Alle Ausgaben von 2024

Heft 24/2024, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Torben Ellerbrok/Lars Allien, Berlin, Sustainable Urban Mobility Plans – Unionsrechtlich induzierte Planung städtischen Verkehrs Für die Fortentwicklung eines ebenso effizienten wie umweltfreundlichen urbanen Verkehrssystems wird in Deutschland seit Langem die Einführung einer integrativen Mobilitätsplanung diskutiert, die in einem einheitlichen Plan alle verkehrsbezogenen Belange zusammenführt. Ein entsprechender Impuls geht nunmehr von der Europäischen Union aus, die durch die Verordnung (EU) 2024/1679 erstmals eine Verpflichtung der … Weiterlesen →

Heft 23/2024, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Claas Friedrich Germelmann, Hannover, Der internationale und europäische Rahmen für den Klimaschutz in der Energieversorgung Für die Ausgestaltung der Energieversorgungssysteme gibt es weder auf völkerrechtlicher noch auf europarechtlicher Ebene abschließende und kohärente rechtliche Vorgaben. Im Gegenteil stehen sich mit Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und sozialen Gesichtspunkten teils miteinander in Konflikt stehende Zielsetzungen gegenüber. Die internationale und die europäische Rechtsordnung enthalten allerdings in unterschiedlichem Umfang Anhaltspunkte für … Weiterlesen →

Heft 22/2024, November-Ausgabe

Extremismus und Parlamentarismus

Abhandlungen Sven Hölscheidt, Berlin, Extremismus im Parlamentarismus Es gibt Extremisten, Parlaments- und Demokratiefeinde. Sie dürfen wählen und können gewählt werden. Als Abgeordnete haben sie auch in der Minderheit viele Möglichkeiten, ihre Ziele im Parlament zu verfolgen. Die Möglichkeiten wachsen, je mehr Extremisten in Parlamenten vertreten sind. Kritisch wird es spätestens, wenn sie eine Sperrminorität haben. Erreichen sie sogar die Mehrheit, können sie die Parlamente weitgehend … Weiterlesen →

Heft 21/2024, November-Ausgabe

Abhandlungen Ibrahim Kanalan, Halle-Wittenberg/Erlangen-Nürnberg, Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren: Verfassungsrechtliche Vorgaben und kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren sind in einer parlamentarischen Demokratie nicht außergewöhnlich. Denn der Gesetzgeber muss in der Lage sein, auf aktuelle gesellschaftliche sowie politische Ereignisse, Herausforderungen oder Krisen schnell zu reagieren. Zu einem verfassungsrechtlichen Problem werden Gesetze im Eiltempo, wenn sie keine Ausnahme mehr darstellen oder die Grenzen der Beschleunigung deutlich überschritten … Weiterlesen →

Heft 20/2024, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, Saarbrücken, Dsa Onlinezugangsgesetz 2.0 Nach langem Ringen wurde das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Juni 2024 verabschiedet. Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt und in die Debatten um die gebotenen Maßnahmen zur Forcierung der Digitalisierung der Verwaltung eingeordnet. Hermann Hill, Speyer, Die zukunftsoffene digitale Organisation Der Beitrag greift vor allem Erkenntnisse der Organisationsoziologie zur Digitalisierung auf und verknüpft diese … Weiterlesen →

Heft 19/2024, Oktober-Ausgabe

50 Jahre Konsulargesetz

Abhandlungen Joachim Lippott, Berlin, Vom deutschen zum europäischen Konsularrecht Vor fünfzig Jahren, im September 1974, wurde das Konsulargesetz erlassen. Es ist am 15. Dezember 1974 in Kraft getreten und – ungeachtet aller zwischenzeitlichen Veränderungen in den äußeren Rahmenbedingungen – bis heute weitgehend unverändert geblieben. Das fünfzigjährige „Jubiläum“ gibt Anlass, den Standort des Konsularrechts in der Gesamtrechtsordnung zu beleuchten und den Entwicklungsperspektiven dieses Rechtsgebiets im 21. … Weiterlesen →

Heft 18/2024, September-Ausgabe

Zur Tagung 2024 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen Markus Möstl/Rudi Lang, Bayreuth, Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge bei Großveranstaltungen Die polizei- bzw. ordnungsrechtliche Erfassung von Großveranstaltungen und der von ihnen ausgehenden bzw. mit ihrer Durchführung verbundenen Gefahren betrifft den Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge. Wie dieser Beitrag zeigt, stößt die klassische Gefahrenabwehr bei Großveranstaltungen aber nicht aufgrund angeblicher Limitationen des Begriffs der (konkreten) Gefahr an ihre Grenzen, sondern aufgrund der Reichweite der Veranstalterverantwortlichkeit. Möchte … Weiterlesen →

Heft 17/2024, September-Ausgabe

Abhandlungen Sebastian Köhne/Julia Tiedemann, Kiel, Wie nachhaltig ist die deutsche Schuldenbremse? Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Klimawandel haben erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Bei den beiden erstgenannten Ereignissen besteht Einigkeit, dass sie als „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG betrachtet werden können, was eine Aussetzung der Schuldenbremse ermöglicht. Im Gegensatz dazu wird der … Weiterlesen →

Heft 16/2024, August-Ausgabe

Abhandlungen Winfried Kluth, Halle (Saale), Kulturförderung als Demokratieförderung – Vorstellung und Analyse alter und neuer Kulturfördergesetze Im Zusammenhang mit der Verteidigung der Demokratie und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden derzeit zahlreiche Anstrengungen unternommen, auch die Kulturschaffenden und ihre Organisationen dafür zu aktivieren. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als hilfreich, eine Bestandsaufnahme der Kulturförderung im Bereich der Länder vorzunehmen. Dabei fällt auf, dass nach … Weiterlesen →

Heft 15/2024, August-Ausgabe

Öffentlicher Dienst

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, New Digital Leadership – Die Rolle der Führung beim digitalen Neubau der Verwaltung Der Beitrag bilanziert die Entwicklungen an der Schnittstelle von Führung und Digitalisierung und zeigt neue Herausforderungen auf. Auf der Basis sozialer Konstruktionen aus verschiedenen Disziplinen wird dann ein Konzept für einen digitalen Neubau der Verwaltung anhand einer kreativen Inszenierung von Handlungsräumen und Projekten durch die Führung entwickelt. Jürgen … Weiterlesen →

Heft 14/2024, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Arne Pilniok, Bielefeld, Unionsrechtliche Regulierung des Einsatzes von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung Mit der Verabschiedung der Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz hat die Diskussion über die Regulierung dieser Technologien einen wichtigen Meilenstein erreicht. Sie etabliert ein komplexes Regelungsregime für diese Fragen und wird auch erhebliche Auswirkungen auf den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung haben. Im öffentlichen Sektor werden nämlich … Weiterlesen →

Heft 13/2024, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Tobias Trappe, Duisburg, Zwischen Werten und Desastern – Ãœberlegungen zur Ethik der öffentlichen Verwaltung Der Beitrag versucht, Aufgaben der in Deutschland kaum entwickelten Verwaltungsethik zu skizzieren. Aufbauend auf den historischen Erfahrungen des „administrativen Bösen“ und seiner vielen „Maskierungen“ sowie beispielhaft orientiert am fatalen Genehmigungsprozess der Loveparade 2010 wird eine solche Ethik als Bereitschaft und Fähigkeit der Verwaltung verstanden, sich ihrer institutionellen Integrität ebenso zu … Weiterlesen →

Heft 12/2024, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Monika Böhm, Marburg, Polizeigebühren für Klimaaktionen? Blockadeaktionen insbesondere von Klimaaktivisten und -aktivistinnen haben die Öffentlichkeit in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Neben der Frage der polizei-, versammlungs- und strafrechtlichen Einordnung ist dabei auch diskutiert worden, ob die Handelnden zum Ersatz von polizeilichen Einsatzkosten herangezogen werden können. Die Problematik ist nicht neu und hat u.a. schon vor Jahrzehnten im Umfeld von Castor- Transporten eine … Weiterlesen →

Heft 11/2024, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Berit Völzmann, Hannover, Posthumanistisches Recht? Der Beitrag setzt sich mit einer aktuellen philosophischen Theorie, dem Posthumanismus, auseinander und fragt, ob die Anthropozentrik der Rechtsordnung, die grundsätzlich diametral zu den Thesen des Posthumanismus steht, insbesondere angesichts aktueller Entwicklungen im Natur- und Umweltrecht posthumanistische Aufbrüche zeigt. Christian Geminn/Mayu Terada/Tomohiko Tatsumi, Kassel/Tokio, Die Verwaltung in der Pandemie – Bewältigungsstrategien in Japan und Deutschland Die COVID-19-Pandemie stellte auch … Weiterlesen →

Heft 10/2024, Mai-Ausgabe

75 Jahre Grundgesetz

Abhandlungen Gabriele Britz, Frankfurt am Main, Die Sprache des Grundgesetzes Dem Grundgesetz wird eine Erfolgsgeschichte attestiert, für die auch seine Sprache verantwortlich gemacht wird. Die Verfassungsväter und -mütter haben bei der Abfassung des Grundgesetzes viel Wert auf sprachliches Gelingen gelegt. Wird der Erfolg der Grundgesetzsprache danach beurteilt, wie gut sie die Funktionen der Verfassung unterstützt, kommt es darauf an, ob die Sprache klar, verständlich, einnehmend … Weiterlesen →

Heft 9/2024, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Mathias Honer, Berlin, Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument – Zur Wiederaufnahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das am Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete „Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte mit § 362 Nr. 5 StPO die Möglichkeiten, ein Strafverfahren nach rechtskräftigem Urteil zulasten des Angeklagten wiederaufzunehmen. Infolgedessen entbrannte eine Diskussion über die Vereinbarkeit von § 362 Nr. 5 StPO mit dem in Art. 103 Abs. 3 GG … Weiterlesen →

Heft 8/2024, April-Ausgabe

Abhandlungen Volker Wirths/Johanna Eichhorn/Kristina Schönfeldt, München/Ansbach/Würzburg, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung verwaltungsgerichtlicher Verfahren am Beispiel von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte Die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses ist gesetzliches Ziel und bundesweit – in unterschiedlicher Ausprägung – längst Bestandteil des verwaltungsrichterlichen Alltags. Nicht zuletzt ist die Digitalisierung mit der Erwartung einer Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren verbunden. Damit steht sie in einem größeren normativen Zusammenhang mit anderen Beschleunigungsinstrumenten … Weiterlesen →

Heft 7/2024, April-Ausgabe

Abhandlungen Felix Würkert, Frankfurt (Oder), Öffentliches Recht und Leistungsgesellschaft Das öffentliche Recht und die Leistungsgesellschaft sind eng miteinander verflochten, ohne dass der Leistungsbegriff konsistent definiert oder durchgängig rechtlich normiert wäre. Der Beitrag zeigt diese Leerstelle auf und kontrastiert sie mit Diskursen aus anderen Disziplinen. Diesen kritischen Ansatz unterstützen Erkenntnisse und Perspektiven aus den Disability Studies. Damit führt der Beitrag auch zu einer Irritation von Leistung … Weiterlesen →

Heft 6/2024, März-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Groß, Osnabrück, Das biegsame Grundgesetz – Ungereimtheiten der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten Das Grundgesetz enthält keine einheitlichen Grundrechtsschranken. Obwohl grundsätzlich anerkannt ist, dass alle Beschränkungen einem Gesetzesvorbehalt unterliegen, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Ausnahmen zugelassen, deren Begründung nicht überzeugen kann. Außerdem hat es in mehreren Entscheidungen den Unterschied zwischen einfachen und qualifizierten Vorbehalten eingeebnet. Diese Rechtsprechung wirft die Frage auf, wie einheitlich … Weiterlesen →

Heft 5/2024, März-Ausgabe

Abhandlungen Jelena von Achenbach, Erfurt, Verfassungsfragen der abgelehnten Cum-Ex-Untersuchung des Deutschen Bundestages Der Bundestag hat im Juli 2023 mit den Stimmen der Ampel-Koalition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, der das Handeln der Bundesregierung und der Landesregierung Hamburg im Kontext des Cum-Ex-Steuerbetrugs der Warburg Bank untersuchen sollte. Gegen die Ablehnung klagen die Abgeordneten der Unionsfraktion, die die Einsetzung beantragt hatten, nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Beitrag … Weiterlesen →

Heft 4/2024, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Carsten Bringmann/Fabian Löcken, Düsseldorf, Staatliche Güterverteilung als „Blackbox“? –Das verfassungsrechtliche Transparenzgebot als materiell-rechtliche Schranke behördlicher Auswahlentscheidungen Die wenigsten werden schon einmal darüber nachgedacht haben, wie eigentlich der Autoscooter auf den Kirmesplatz, die Obsthändlerin auf den Wochenmarkt oder die Studentin an die Universität kommt oder wie der Taxifahrer oder der Spielhallenbetreiber an ihre Genehmigung gelangen. Die meisten Bürger dürfte es überraschen, dass dahinter Verteilungskonflikte mit … Weiterlesen →

Heft 3/2024, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Nils Schaks, Basel, „Rechtsschutzgleichheit“ im Verwaltungsprozess – Prozesskostenhilfe für juristische Personen Der Beitrag beschäftigt sich mit der ungeklärten und wenig untersuchten Frage, wo im deutschen Verfassungsrecht der Anspruch auf Prozesskostenhilfe verankert ist und welche Auswirkungen diese Verankerung auf juristische Personen hat. Es wird argumentiert, dass sich für verwaltungsgerichtliche Verfahren der Anspruch auf PKH allein aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergibt. Deshalb … Weiterlesen →

Heft 2/2024, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Stefan Korte/Christopher Kleffmann, Speyer, Die Rechtsformneutralität des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs als Voraussetzung prinzipaler Normenkontrollen Während das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses heute allgemein anerkannt ist, ist die von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs im Falle nachträglicher Verfahren wenig vermessen. Der Beitrag greift eine Entscheidung des OVG Saarlouis vom 31. März 2022 anlässlich eines prinzipalen Normenkontrollverfahrens zu einer zwischenzeitlich wieder außer Kraft getretenen Corona-Schutzverordnung auf und … Weiterlesen →

Heft 1/2024, Januar-Ausgabe

Demokratie

Abhandlungen Paul Kirchhof, Heidelberg, Gewissheiten einer Demokratie In Zeiten von Umbrüchen und Krisen suchen Staaten nach Gewissheiten, die sie in den Lebenssichten und Erfahrungen des Staatsvolkes, auch in den Werten und Institutionen der Verfassung finden. Doch der Staat muss das Fundament seiner Existenz stetig pflegen und fördern, in seinen demokratischen Strukturen verbessern, in der EU neu zur Wirkung bringen. Die Bürger nehmen ihre Freiheit nach … Weiterlesen →