Alle Ausgaben von 2022

Jahresregister 2022 (PDF)

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Heft 24/2022, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Innere Einheit – Befunde, Programmatik, Perspektiven Das Staatsziel „Innere Einheit“ ist nach der Wiedervereinigung vorschnell von der verfassungspolitischen Agenda verschwunden. Parallel dazu sind in öffentlichkeitswirksamen Diskursen vereinigungs- und vereinigungsfolgenbedingte Problemlagen lange Zeit zu sehr aus dem staatsrechtlichen Blickfeld geraten. Dies Ă€nderte sich erst nach der Bundestagswahl 2017 mit ihrem in West- und Ostdeutschland signifikant voneinander abweichenden WĂ€hlerverhalten. Hier setzt der Beitrag … Weiterlesen

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Heft 23/2022, Dezember-Ausgabe

Folgen des Ukraine-Kriegs

Abhandlungen Jens Brauneck, Neuss, Verteidigung der EuropĂ€ischen Werte durch Flexibilisierung der EU-Beitrittskriterien fĂŒr die Ukraine? Die Ukraine ist auf Empfehlung der EuropĂ€ischen Kommission Kandidat fĂŒr den Beitritt zur EuropĂ€ischen Union geworden. Der Beitritt wĂŒrde die Union vor große Herausforderungen stellen. Zum einen wĂŒrde sich die Machtbalance innerhalb der Union zugunsten der osteuropĂ€ischen Staaten verschieben und den Binnenmarkt und das internationale Gewicht der EU vergrĂ¶ĂŸern. Die … Weiterlesen

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Heft 22/2022, November-Ausgabe

Abhandlungen Wolfram Cremer, Bochum, PlĂ€doyer fĂŒr ein Gastschulaufenthaltsgesetz Der Beitrag wirbt fĂŒr die Verabschiedung eines Bundesgesetzes ĂŒber einen qualitĂ€tsorientierten und fĂŒr alle in Deutschland beschulten SchĂŒler gleichermaßen zugĂ€nglichen Gastschulaufenthalt im Ausland (Gastschulaufenthaltsgesetz). Zentrale Anliegen eines solchen Gesetzes sind Anforderungen an die QualitĂ€t eines Gastschulaufenthaltsprogramms und die allgemeine, insbesondere von individuell verfĂŒgbaren ökonomischen Ressourcen unabhĂ€ngige Möglichkeit des Zugangs zu Gastschulaufenthalten. Die mit dem Gesetz angestrebte QualitĂ€tssicherung … Weiterlesen

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Heft 21/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Christoph BrĂŒning, Kiel, Struktur, Funktion und Entwicklung der Ämter in Schleswig-Holstein oder: die Erosion gemeindlicher Selbstverwaltung Die vielen ReformvorschlĂ€ge der letzten zwei Jahrzehnte zur kommunalen Verwaltungsorganisation im amtsangehörigen Raum, die schon lange vor und auch noch nach dem landesverfassungsgerichtlichen Judikat zur Amtsordnung und deren Änderung gemacht worden sind, zeigen seismographisch eine Problemstellung an. Sie beschrĂ€nkt sich aber nur vordergrĂŒndig auf die Amtsebene. Im Kern … Weiterlesen

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Heft 20/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dirk Meyer/Arne Hansen, Hamburg, Die Ethik-Regeln der EZB: Eine Vertrauensbasis mit Anpassungsbedarf? Die personelle IntegritĂ€t ist bei der Bestellung von EntscheidungstrĂ€gern einer Notenbank ein ĂŒberaus wichtiges Kriterium. Zudem sollten die Compliance-Regeln Vorkehrungen fĂŒr ein entsprechendes Verhalten treffen, um auch nur den Anschein von persönlichen Insidervorteilen und interessengeleiteten geldpolitischen Entscheidungen hochrangiger Mitglieder zu vermeiden. Die Studie analysiert die seit Herbst 2021 öffentlich gemachten, kritikwĂŒrdigen privaten … Weiterlesen

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Heft 19/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Christian Geminn, Kassel, Zur Institutionalisierung einer Überwachungsgesamtrechnung Die Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung ist nicht neu. Dass die Idee bislang jedoch keine systematische Umsetzung erfahren hat, dĂŒrfte nicht zuletzt praktischen Problemen geschuldet sein – wenngleich zum Teil auch der Mehrwert angezweifelt wird. Mit der Aufnahme der Forderung in den aktuellen Koalitionsvertrag scheint eine Umsetzung der Forderung nun aber in greifbare NĂ€he gerĂŒckt zu sein. Dies ist … Weiterlesen

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Heft 18/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Josef Franz Lindner, Augsburg, Verfassungsgerichtskonstitutionalisierung (auch) im Schulrecht? Im Beschluss vom 19.11.2021 (1 BvR 971/21 – „Bundesnotbremse II“) hat das BVerfG erstmals ein Grundrecht auf schulische Bildung anerkannt. Neben dessen abwehrrechtlichem Gehalt, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen WĂŒrdigung pandemiebedingter Schulschließungen im Mittelpunkt stand, erkennt das BVerfG auch eine leistungsrechtliche Dimension an. Diese vermittelt „Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf Einhaltung eines fĂŒr ihre chancengleiche … Weiterlesen

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Heft 17/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Alessandra Albanese, Florenz, Der öffentliche Dienst in Italien: Vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht Eine Analyse des den öffentlichen Dienst in Italien prĂ€genden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmens scheint fĂŒr deutsche Juristen deshalb von besonderem Interesse, weil das italienische und das deutsche Regelungssystem in ihren AnfĂ€ngen ĂŒberraschende Gemeinsamkeiten aufwiesen, sich infolge landesspezifischer politischer Reformen jedoch sehr unterschiedlich entwickelten. Ein Vergleich beider Systeme mag insofern sowohl mit … Weiterlesen

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Heft 16/2022, August-Ausgabe

Abhandlungen Rainer Wernsmann/Nikolai Geiß, Passau, Der verfassungsrechtliche Rahmen der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen Der Beitrag beschĂ€ftigt sich mit den inhaltlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben fĂŒr die Bemessung der vom Grundgesetz geforderten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und grenzt die Regelungskompetenzen von Bund und LĂ€ndern in diesem Bereich ab. Thomas Spitzlei, Trier, Wirksamkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter GemeinderatsbeschlĂŒsse – Allgemeine Überlegungen unter besonderer BerĂŒcksichtigung der aktuellen … Weiterlesen

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Heft 15/2022, August-Ausgabe

Alessandra Albanese, Der öffentliche Dienst in Italien: vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht

Clemens Arzt/Marie Vaudlet, Technische Detektion von FlĂŒchtlingen in Fahrzeugen durch die Polizei und rechtliche Begrenzungen

JosĂ© Miguel LeĂłn Pacas Castro, Der Staat als Staatenmacher? – Die völkerrechtswidrige Anerkennung der Staatlichkeit von Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation –

Johannes Kruse, Recht und RealitÀt im Verfassungsrecht

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Heft 14/2022, Juli-Ausgabe

Christian Bickenbach, Potsdam, Staatlicher Klimaschutz unter CO2-Budgetvorbehalt? | Christian Waldhoff/Christian Neumeier, Berlin, Abgeordnete und ihre Accounts – Zum verfassungsrechtlichen Schutz mandatsbezogener Kommunikation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages | Achim Janssen, EichstĂ€tt, Die GewĂ€hrung „gleicher Rechte“ an Religionsgesellschaften ursprĂŒnglich und heute – Zur Wiederentdeckung eines Redaktionsversehens | Sofiane Benamor, Schwerin, 3G-BeschrĂ€nkung der Versammlungsfreiheit? – Über die ZulĂ€ssigkeit infektionsschutzrechtlicher AusschlĂŒsse Einzelner von der AusĂŒbung der Versammlungsfreiheit | BVerfG, Pflicht zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades fĂŒr Treibhausgase durch Landesgesetzgeber (vgl. Beitrag Bickenbach) | Umfangreiche Rechtsprechung in LeitsĂ€tzen Weiterlesen

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Heft 13/2022, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Ben Bakalovic, Berlin, Das System der Existenz- und Geltungssicherung des Grundgesetzes Die Sicherung der Existenz und der politischen Geltung der Verfassung ist nicht nur eine Aufgabe des Rechts und von Juristen. Zwar ist die Durchsetzung der Verfassungsbindung auch eine genuin juristische Aufgabe. Die Sicherung der – zentral wichtigen – politischen Wirksamkeit der Verfassung ist aber zusĂ€tzlich und möglicherweise vornehmlich Aufgabe von Politik und … Weiterlesen

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Heft 12/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Anna von Oettingen/Kristina Isabel Schmidt, Berlin/Köln/Bonn, Intertemporale Freiheitssicherung im Sozialstaat – Zur Übertragbarkeit der klimaschutzbezogenen Verfassungsrechtsprechung auf die sozialen Sicherungssysteme Das Bundesverfassungsgericht entschied am 24. MĂ€rz 2021 folgenreich zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beschluss identifiziert eine zukunftsgerichtete Dimension der Grundrechte in Umweltschutzbelangen. Ob dieses Schutzniveau auch fĂŒr das Handlungsfeld der sozialen Sicherung aktiviert werden kann, ist angesichts der Konstituierung der charakteristischen Sozialversicherungssysteme als „GenerationenvertrĂ€ge“ eine heraufbeschworene … Weiterlesen

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Heft 11/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Bernd Grzeszick, Heidelberg, Parlament vs. Justiz? – Zur Vorlage strafgerichtlicher Akten an UntersuchungsausschĂŒsse UntersuchungsausschĂŒsse sind ein schneidiges Werkzeug der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung. Insbesondere bei Skandalenqueten können Untersuchungen parallel zu strafgerichtlichen Verfahren laufen. Der Beitrag zeigt, dass UntersuchungsausschĂŒsse grundsĂ€tzlich auch die Vorlage von Akten eines laufenden strafgerichtlichen Verfahrens verlangen können. Lehnt das Gericht die Vorlage ab, muss dies hinreichend begrĂŒndet werden. Die … Weiterlesen

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Heft 10/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Judith Froese, Konstanz, Das VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprinzip in der Krise Das VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprinzip ist Bestandteil jeder GrundrechtsprĂŒfung, als Schranken-Schranke hat es die Funktion, staatliche BeschrĂ€nkungsmöglichkeiten grundrechtlicher Freiheit zu begrenzen. ErfĂŒllt es diese Funktion auch in der Coronapandemie oder stĂ¶ĂŸt es hier an die Grenzen seiner LeistungsfĂ€higkeit? Ohne Zweifel steht das VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprinzip in der hiesigen Situation vor besonderen Herausforderungen. Bei einer richtigen Handhabung des Prinzips, die dessen rationalisierenden … Weiterlesen

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Heft 9/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Stefan Korioth/Michael W. MĂŒller, MĂŒnchen, Reformpotenzial bei der Konjunkturkomponente der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt Regelungen, die die zulĂ€ssige Staatsverschuldung an die konjunkturelle Entwicklung knĂŒpfen. Diese mĂŒssen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG die Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung im Auf- und Abschwung symmetrisch berĂŒcksichtigen. Der Begriff der Normallage wird im Grundgesetz nicht nĂ€her definiert, auch in … Weiterlesen

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Heft 8/2022, April-Ausgabe

Abhandlungen Stephanie Schiedermair/Johannes Weil, Leipzig, Online-IntermediĂ€re als TrĂ€ger der Meinungsfreiheit – Eine Betrachtung der deutschen, europĂ€ischen und amerikanischen Judikatur zum Content Management von Webplattformen MarktfĂŒhrende Webplattformen wie Facebook, Twitter oder Google ĂŒben einen umfassenden Einfluss auf die Onlinekommunikation aus. Neben dieser Meinungsmacht kommt ihnen aber auch eine eigene Grundrechtsberechtigung zu. So spricht der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Facebook-Urteilen dem sozialen Netzwerk das Recht auf Meinungsfreiheit … Weiterlesen

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Heft 7/2022, April-Ausgabe

Digitalisierung

Abhandlungen Hans Peter Bull, Hamburg, Die Nummerierung der BĂŒrger und die Angst vor dem Überwachungsstaat – VollstĂ€ndige Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung aller Register als Wegbereiter eines paternalistischen Verwaltungsstaates? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Überwachungsstaat? Oder gibt es zumindest GrĂŒnde zu befĂŒrchten, dass sie dazu werden könnte? Die Diskussion ĂŒber diese Ängste ist durch die intensive Werbung fĂŒr die vollstĂ€ndige „Digitalisierung“ der Verwaltung neu angefacht … Weiterlesen

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Heft 6/2022, MĂ€rz-Ausgabe

Marten Breuer, Konstanz, Coronapandemie und Staatshaftungsrecht: eine Rechtsprechungsanalyse | Markus Hasl, TĂŒbingen, Betroffenheitskollektive im Völkerrecht – Zu einem neuen Partizipationskonzept im Recht der internationalen Organisationen | Fabian Bunschuh, Berlin, Die BetĂ€tigungsfreiheit von politischen Parteien – Die EinschrĂ€nkbarkeit von Wahlkampfhandlungen | Marcus Schnetter, MĂŒnster, Das Bundesverfassungsgericht als influencer? – Karlsruhe betritt Instagram – und verabschiedet sich wieder |  Umfangreiche Rechtsprechung in LeitsĂ€tzen Weiterlesen

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Heft 5/2022, MĂ€rz-Ausgabe

Föderalismus

Abhandlungen Tobias Schröter, Potsdam, Zur Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der lĂ€nderĂŒbergreifenden Finanzkorrektur nach dem Lastentragungsgesetz Der Aufsatz beschĂ€ftigt sich mit der intraföderativen Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der lĂ€nderĂŒbergreifenden Finanzkorrektur nach dem Gesetz zur Lastentragung im Bund-LĂ€nder-VerhĂ€ltnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG). Er stellt zunĂ€chst die tatsĂ€chlichen und rechtlichen Grundlagen ĂŒberblicksartig vor und widmet sich anschließend der bisher gerichtlich … Weiterlesen

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Heft 4/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Till Valentin Meickmann, Passau, Evidenzkontrolle und FolgenabwĂ€gung als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht Seinen Entscheidungen ĂŒber AntrĂ€ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung legt das Bundesverfassungsgericht das sog. FolgenabwĂ€gungsmodell zugrunde. Die vornehmliche Orientierung an den Folgen der Entscheidung und nicht an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache wird in der Literatur zum Teil vehement kritisiert. Neben generelle Bedenken tritt dabei vermehrt der Vorwurf, dass … Weiterlesen

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Heft 3/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Maximilian Gerhold, Passau, Der Conseil d’Etat zur Vorratsdatenspeicherung: Auf Biegen und Brechen des Unionsrechts fĂŒr die nationale Sicherheit? Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung als Brennglas mitgliedstaatlichen und europĂ€ischen Verfassungsrechts hat mit einer Entscheidung des französischen Conseil d’Etat einen neuen – ĂŒber die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden – gerichtlichen Twist erhalten. Der EuGH senkte im Vorjahr auf Vorlage des Conseil d‘Etat seine primĂ€rrechtlichen MaßstĂ€be und rĂŒckte von … Weiterlesen

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Heft 2/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-NĂŒrnberg, Faktisches RĂŒckreiseverbot fĂŒr Deutsche aus Hochrisikogebieten – Grundrechte, MenschenwĂŒrde und Staatsangehörigkeitsrechte im pandemierechtlichen Stresstest Der neue § 36 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 lit. a IfSG ermĂ€chtigt zu einem Beförderungsverbot im grenzĂŒberschreitenden Verkehr mit Hochrisikostaaten und ermöglicht so ein faktisch weitgehendes Einreiseverbot fĂŒr ungeimpfte oder nicht negativ getestete Personen mit Wohnsitz in Deutschland und damit zwangslĂ€ufig auch fĂŒr deutsche StaatsbĂŒrger. … Weiterlesen

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Heft 1/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Matthias Cornils, Mainz, „Staatsferner“ Jugendmedienschutz als Verfassungsgebot: ein MissverstĂ€ndnis Dem Staat ist die inhaltliche Steuerung der gesellschaftlichen Kommunikationsprozesse verwehrt; zugleich ist er aber aus grundrechtlichen Schutzpflichten zu Verboten rechtsgutsverletzender Kommunikation verpflichtet. FĂŒr die notwendige Distanz des Staates setzt die Verfassung bei Schutzeingriffen auf deren MeinungsneutralitĂ€t, fĂŒr die Verhinderung politischer Instrumentalisierung der Medien auf das Gebot der Staatsferne. Beide GewĂ€hrleistungen werden indes in ihren Funktionen … Weiterlesen