Ausgabe 12/2024, Juni
Abhandlungen
-
Monika Böhm, Marburg, Polizeigebühren für Klimaaktionen?
Blockadeaktionen insbesondere von Klimaaktivisten und -aktivistinnen haben die Öffentlichkeit in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Neben der Frage der polizei-, versammlungs- und strafrechtlichen Einordnung ist dabei auch diskutiert worden, ob die Handelnden zum Ersatz von polizeilichen Einsatzkosten herangezogen werden können. Die Problematik ist nicht neu und hat u.a. schon vor Jahrzehnten im Umfeld von Castor- Transporten eine Rolle gespielt. Ob Gebühren verlangt werden können, richtet sich nach den für die Polizeieinsätze maßgeblichen Regelungen. Im Regelfall wird es dabei um die Ausübung unmittelbaren Zwangs gehen und die Frage, ob insoweit Kostenermächtigungen vorhanden sind. Die Regelungen des Bundes und der Bundesländer unterscheiden sich z.T. erheblich. Der Beitrag beschreibt die Voraussetzungen der Erhebung von Polizeigebühren und bezieht dabei auch polizeipraktische Erwägungen ein.
-
Gerhard Czermak, Friedberg/Bayern, Religiös-weltanschauliche Neutralität – ein unverstandener Schlüsselbegriff
Der zentrale religionsverfassungsrechtliche Begriff Neutralität ist trotz seiner starken Verankerung in den einschlägigen Gleichheits-Artikeln des Grundgesetzes immer noch stark umstritten. Er wird einerseits verbal anerkannt, andererseits in großem Umfang praktisch ignoriert. Es gibt aber keine verschiedenen Neutralitäten, sondern nur eine, die durch Gleichbehandlung, Nichtidentifikation und Unparteilichkeit geprägt ist. Neutralität als objektiv- rechtliche Rechtsregel wird ggf. in einem anspruchsvollen Prozess ermittelt, bei dem Aspekte wie pluralistisch-offene und distanzierende Neutralität oder allgemeine Begründbarkeit bzw. Wirkungsneutralität eine Rolle spielen. Neutralität ist nicht abgestuft, sondern vorhanden oder nicht.
-
Jannis Lennartz, Berlin, Mehr als ein Rathschlag und weniger als ein Befehl? – Das „überragende öffentliche Interesse“ in § 2 EEG
Zur Verfahrensbeschleunigung bedient sich der Bund u.a. in § 2 EEG einer neuen Regelungstechnik, indem er einem Belang einen besonderen Wert beigibt, den Behörden und Gerichte beim Ausfüllen von vorhandenen Spielräumen des Fachrechts berücksichtigen müssen. Solche in ihrer Wirkung an die verfassungskonforme Auslegung erinnernde Gemeinwohlformeln helfen beim Erreichen von Ausbauzielen, dehnen aber die Kompetenzordnung und die Spielraumlehren des Allgemeinen Verwaltungsrechts.
-
Hermann Hill, Speyer, Personalentwicklung als Digitalisierungsturbo
Letztlich entscheidend für die digitale Leistungsfähigkeit des Staates sind nicht neue Gesetze, sondern dass die Menschen in den Behörden mit Überzeugung und Engagement die digitale Transformation vorantreiben. Der Personalentwicklung kommt daher eine wichtige Aufgabe für einen digitalen Kulturwandel in der Verwaltung zu. Der Beitrag zeigt dazu Möglichkeiten der Sensibilisierung und Aktivierung auf.
Buchbesprechungen
- Paul HĂĽther, Wissenschaft und Praxis im Verwaltungsrecht (19149-2020) (Christian Waldhoff)
- Andrea Kießling, Das Recht der öffentlichen Gesundheit (Matthias Wiemers)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 341. EGMR, Urteil vom 15.2.2024 – Beschwerde Nr. 19920/20 –Sˇ koberne/Slowenien – Zulässigkeit einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung    Â
- 342. EGMR, Urteil vom 20.2.2024 – Beschwerden Nr. 43868/18 und 25883/21 – Wa Baile/Schweiz – Verletzung des Rechts auf Privatleben in Verbindung mit dem konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbot bei Identitätskontrolle im Zugverkehr    Â
- 343. EuGH, Urteil vom 14.3.2024 – C-46/23 – Ăšjpesti Polgármesteri Hivatal – Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten    Â
- 344. EuGH, Urteil vom 21.3.2024 – C-61/22 – Landeshauptstadt Wiesbaden – Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise; Verpflichtung zur Abnahme von FingerabdrĂĽcken und zu deren Speicherung auf einem hochsicheren Speichermedium    Â
- 345. BVerfG, Urteil vom 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21 – Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes durch den leiblichen Vater    Â
- 346. ThĂĽrVerfGH, Urteil vom 6.3.2024 – VerfGH 23/18 – Besetzung des Hochschulrates; Beschränkung der Wählbarkeit der Gleichstellungsbeauftragten    Â
- 353. VGH BW, Beschluss vom 26.2.2024 – 1 S 1925/23 – BĂĽrgerbegehren zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplans    Â
- 354. HambOVG, Beschluss vom 4.1.2024 – 4 Bs 117/23 – Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte    Â
- 355. HambOVG, Beschluss vom 5.2.2024 – 3 Bs 160/23 – Widerruf der Anerkennung als PrĂĽfsachverständiger; sofortige Vollziehung    Â
- 356. BVerwG, Urteil vom 14.9.2023 – 3 C 12.22 – Verkehrsverbot fĂĽr Wein    Â
- 357. BVerwG, Urteil vom 7.11.2023 – 3 C 9.22 – Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung    Â
- 358. VGH BW, Urteil vom 20.2.2024 – 1 S 484/23 – Verdienstausfallentschädigung im Fall einer Quarantäneanordnung bei festgestellter COVID19-Infektion    Â
- 359. BVerwG, Urteil vom 9.11.2023 – 10 A 2.23 – AuskĂĽnfte ĂĽber Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst    Â
- 360. VGH BW, Urteil vom 8.11.2023 – 10 S 916/22 – Zugang zu Informationen, die beim Kultusministerium ĂĽber den (ehemaligen) Vorsitzenden einer israelitischen Kultusgemeinde gespeichert sind    Â
- 362. BVerwG, NK-Urteil vom 9.11.2023 – 4 CN 2.22 – Regionaler GrĂĽnzug als Ziel der Raumordnung    Â
- 363. BVerwG, NK-Beschluss vom 8.1.2024 – 4 BN 15.23 – Fehlerhafte Bekanntmachung und RĂĽgefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB    Â
- 368. VGH BW, Beschluss vom 22.2.2024 – 5 S 1701/23 – Befristete Waldumwandlungsgenehmigung; städtebauliche EntwicklungsmaĂźnahme    Â
- 370. BVerwG, Urteil vom 21.11.2023 – 9 A 11.21 – StraĂźenrechtliche Planfeststellung; RĂĽcknahme eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Flurbereinigungsbetroffenheit    Â
- 371. HambOVG, Urteil vom 13.12.2023 – 3 Bf 68/22 – Kennzeichnung von Sonderparkplätzen fĂĽr Elektrofahrzeuge    Â
- 372. HambOVG, Beschluss vom 19.12.2023 – 4 Bs 154/23 – StraĂźenverkehrsrechtliche Sperrung einer StraĂźe    Â
- 375. VGH BW, Beschluss vom 12.2.2024 – 11 S 1722/23 – Abschiebung eines Straftäters trotz familiärer Bindungen    Â
- 377. BVerwG, Urteil vom 26.10.2023 – 5 C 6.22 – Höchstgrenze fĂĽr Elternzuzahlungen    Â
- 378. HambOVG, Beschluss vom 22.11.2023 – 4 So 59/23 – Rechtsstellung des Amtsvormunds
-
   Â