Tandem-Tagung: Das Rechtsverhältnis – Ein Perspektivenwechsel im Öffentlichen Recht?
am 21. und 22. März 2024 in Wien und
am 26. und 27. September 2024 in Leipzig
Sowohl in der Wissenschaft als auch in der behördlichen und gerichtlichen Praxis der meisten westeuropäischen Staaten dominiert nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sichtweise auf das öffentliche Recht, die sich ganz auf das Individuum und die ihm zustehenden subjektiven öffentliche Rechte konzentriert. Subjektive öffentliche Rechte garantieren den Einzelnen einerseits Freiheit und Selbstbestimmung, während sie andererseits dem Staat den Zugriff auf bestimmte, besonders geschützte Verhaltensweisen entziehen. Zugleich schafft diese individualrechtliche Sichtweise eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft und ermöglicht es der Rechtsanwendung, zentrale Fragen wie Rechtsfähigkeit, Verantwortung, Zurechnung und Haftung in ein konsistentes Konzept zu bringen. Diese unbestrittenen Verdienste gehen jedoch zu Lasten einer unterkomplexen Beschreibung der sozialen und rechtlichen „Realität“. So müssen bei einer rein individuellen Betrachtung wichtige Gesichtspunkte eines Einzelfalles wie etwa besondere persönliche, zeitliche, räumliche, soziale oder sonst kontextuelle Umstände oftmals zwangsläufig außer Betracht bleiben. In der Verwaltungsrechtswissenschaft ist daher schon in den 1960er Jahren vorgeschlagen worden, von einer individuellen auf eine relationale Perspektive umzustellen. Das Individuum, so die zugrundeliegende Überlegung, ist nämlich stets in ein Ensemble nicht nur von sozialen, sondern auch rechtlichen Verhältnissen eingebunden. Dass dieser relationale Blick auf Individuum, Gesellschaft, Staat und Recht aktueller ist denn je, zeigen drei große Herausforderungen der Gegenwart: der Umgang mit Pandemien, die Wirklogik des Klimawandels und die digitale Transformation. Um diesen umfangreichen Vorhaben gerecht zu werden, sollen daher unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Andreas Wimmer und Prof. Dr. Johannes Eichenhofer zwei Tagungen – die in einem engen Zusammenhang zueinander stehen – ausgerichtet werden. Der erste, in Wien stattfindende Teil der Tagung ist der Grundlagenforschung gewidmet. Der zweite Teil der Tagung soll in Leipzig stattfinden und ist der Erprobung der Rechtsverhältnislehre anhand aktueller Entwicklungen des öffentlichen Rechts gewidmet.
Programm und Anmeldung unter rechtsverhaeltnis.org
64. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR)
Zukunftsverfassungsrecht
vom 13. bis 15. August 2024 in Leipzig
Die 64. Junge Tagung Öffentliches Recht steht im Zeichen der Fragen des Zukunftsverfassungsrechts. Klimawandel, Kriege, Fluchtbewegungen, Inflation und zunehmende politische Polarisierung stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Frage nach ihrer Bewältigung ist insbesondere auch eine verfassungsrechtliche. Vor diesem Hintergrund wird sich die 64. JTÖR damit auseinandersetzen, inwieweit das Verfassungsrecht Antworten auf Zukunftsherausforderungen schon bereitstellt, überhaupt bereitstellen sollte und perspektivisch bereitstellen könnte. Die Themengebiete, denen die Tagung sich im Besonderen widmen will – Block I: Die partizipative Verfassung; Block II: Die ökologische Verfassung; Block III: Die wehrhafte Verfassung – sind zugleich Ausdruck einer komplexer werdenden und enger verzahnten Welt. Angesichts der Vervielfältigung der Interaktionsbereiche von Staats-, Unions- und Internationalem Recht können und müssen verfassungsrechtliche Bewältigungsmechanismen im Mehrebenensystem gedacht werden.
Weitere Informationen und Anmeldung unter jura.uni-leipzig.de
Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit im historischen und internationalen Vergleich
vom 1. bis 6. September 2024 in Trier
Die Tagung richtet sich vor allem an Richterinnen und Richter öffentlich-rechtlicher Gerichtsbarkeiten.
Sie zeichnet die Entwicklung des Verwaltungsrechts und des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Verwaltung in Deutschland und ausgewählten weiteren Ländern vor dem jeweiligen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen, politischen und sozialen Hintergrund nach. Durch die Betrachtung der historischen Bedingungen und Traditionen des normativen und tatsächlichen Wirkungsrahmens der verwaltungsrichterlichen Tätigkeit zeigt sie Ansätze einer europäischen bzw. internationalen Verwaltungsrechtskultur auf und legt die Grundlagen für Überlegungen zu den völkerrechtlichen, unionsrechtlichen und sonstigen Faktoren einer Annäherung der Verwaltungsprozessrechtssysteme. Schwerpunkte der Tagung sind:
- Verwaltungskulturen im Vergleich
- Verwaltungsgerichtliche Modelle und ihre historische Entstehung im internationalen Vergleich (u.a. Frankreich, Spanien, Skandinavien, USA und Lateinamerika)
- Die EMRK und daraus folgende Anforderungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Die aktuelle Schaffung von Verwaltungsgerichtsordnungen in ausländischen Staaten unter Beteiligung internationaler Experten.
Während der Tagung sind Exkursionen in europäische Nachbarstaaten (Luxemburg und Belgien) vorgesehen.
Diese Tagung wird auch im Rahmen des European Judical Training Network (EJTN) ausgeschrieben. Sie ist in besonderem Maße auch für ausländische Teilnehmerinnen und Teilnehmer geeignet.
Veranstaltet wird die Tagung vom Sächsischen Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Die Tagungsleitung obliegt Dr. Bert Schaffarzik, Präsident des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Ort der Tagung ist die Deutsche Richterakademie in Trier.
Weitere Informationen unter deutsche-richterakademie.de
Fachtag Staatsangehörigkeitsrecht Berlin 2024 (Hybridveranstaltung)
Das neue reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Verwaltungspraxis
am 12. September 2024
Fach-Expert:innen vermitteln Hintergründe und Wissen auf aktuellstem Stand zu Rechtsprechung und Umsetzungspraxis und stellen Problemstellungen und Lösungswege vor. Die Tagung lässt den Teilnehmenden Raum für Fragestellungen und lädt zum kollegialen Austausch untereinander bzw. zur intensiven fachlichen Diskussion mit den Expert:innen ein.
Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf der Website des Kommunalen Bildungswerks e.V. unter kbw.de
16. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
am 12. und 13. September 2024
Die Tagung findet in Präsenz unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Ulrich Stelkens statt. Behandelt werden folgende Themen: Totenfürsorge zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht; Der „Hirntod“ als Todeszeichen im Bestattungsrecht; Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht; Von Intensivpetenten und Friedhofssheriffs; Trauer am Arbeitsplatz: Rahmenbedingungen und Herausforderungen; Arbeitsbedingungen und psychisches Befinden im Bestattungswesen: Einblicke in ein Befragungsprojekt; Bestattungsrecht in der Türkei.
Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie unter weiterbildung.uni-speyer.de
8. Speyerer Migrationsrechtstage
am 16. und 17. September 2024 in Speyer und online
Mit dem neu gefassten Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte die Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung vereinfacht und es Unternehmen erleichtert werden, Fachkräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Die Attraktivität der Bundesrepublik als Zielland steht und fällt auch mit dem reibungslosen Ablauf des Migrationsverwaltungsverfahrens. Die Ausländerbehörden sind jedoch nicht nur mit der Erwerbsmigration befasst, sondern haben viele weitere Aufgaben zu bewältigen. Nicht nur wegen der gestiegenen Fallzahlen hat sich in den letzten Monaten und Jahren eine erhebliche Belastung der Migrationsverwaltung herauskristallisiert. Darüber hinaus ist die öffentliche Verwaltung ebenso wie die Privatwirtschaft mit einem Mangel an Fachkräften konfrontiert. Auch die Vereinheitlichung, Vereinfachung und Automatisierung von Abläufen durch digitale Lösungen kommt nur langsam voran. Daneben beschreiben die Kommunen große Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen und bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur bis hin zu ausreichenden Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Diese Herausforderungen bestehen nicht zuletzt aufgrund der belasteten kommunalen Haushalte. Die 8. Speyerer Migrationsrechtstage nehmen sich der Ursachen der Belastung an und zeigen neue und bewährte Wege auf, um die Migrationsverwaltung effizienter zu gestalten und die Verfahrensabläufe zu optimieren. Neben der Zentralisierung und Vernetzung der Behörden werden die Personalentwicklung sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung in den Blick genommen. Von der Unterbringung über die Titelerteilung bis hin zur Integration von Flüchtlingen und Zugewanderten wird auf die verschiedensten Herausforderungen für die Ausländerbehörden eingegangen. Schließlich wird auch der Frage nachgegangen, welchen Beitrag der Gesetzgeber für ein vollzugstaugliches Migrations- und Flüchtlingsrecht leisten kann.
Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.
Informationen und Anmeldungen unter uni-speyer.de
Erstes Speyerer Forum zum Klimaschutzrecht
Kommunaler Klimaschutz durch Verkehrspolitik und -recht
am 19. und 20. September 2024 in Speyer und online
In der Bekämpfung des Klimawandels spielen Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Die Kommunen sind aufgerufen, sich durch innovative Ideen zu beteiligen, gleichzeitig herrscht Rechtsunsicherheit. Die Veranstaltung widmet sich primär der Verkehrspolitik und dem Verkehrsrecht auf kommunaler Ebene vor dem Hintergrund der mit Klimaschutz und Klimawandel verbundenen Herausforderungen. Referentinnen und Referenten aus der Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft beleuchten aktuelle kommunalpolitische Themen von vergaberechtlichen Problematiken über kommunales Ladeinfrastrukturrecht bis hin zur Straßen- und Radwegeplanung, um mögliche rechtliche Fallstricke adäquat adressieren und so den Weg für eine gleichermaßen klimafreundliche und rechtssichere Verkehrsgestaltung ebnen zu können. Weitere Vorträge zum Stadtklima sowie zu den ökonomischen Herausforderungen einer Verkehrswende auf kommunaler Ebene erden die rechtswissenschaftlichen Erkenntnisse nachbarwissenschaftlich.
Informationen und Anmeldung unter uni-speyer.de
Sozialleistungen für Migrant:Innen
Online-Fortbildungsveranstaltung der ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein
am 20. September 2024, 9:00 – 15:00 Uhr
Für im Migrationsrecht tätige Anwält:Innen stellen sich häufig auch Fragen auf dem Gebiet des Sozialrechts, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zugang zu Sozialleistungen besteht. Welche neuen Entwicklungen gibt es dazu in Gesetzgebung und Rechtsprechung und auf welche verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind bei der Durchsetzung und im Rechtsschutz zu achten? Es werden u.a. folgende Themenschwerpunkte behandelt:
- Update zum AsylbLG unter Einbeziehung der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung sowie klärungsbedürftiger Rechtsfragen
- Update zu den Ansprüchen von Unionsbürger:Innen auf existenzsichernde Leistungen und Kindergeld unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
- verfahrensrechtliche Besonderheiten/Rechtsschutzfragen
Referentin: Rechtsanwältin Eva Steffen, Minden
Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de
Aktuelles zum Flüchtlingsrecht
Fortbildungsveranstaltung der ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein
am 21. September 2024, 10:00 – 17:00 Uhr in Hannover
Wie alle Gebiete des Migrationsrechts unterliegt auch das Flüchtlingsrecht einem stetigen Wandel und birgt selbst für in diesem Bereich schwerpunktmäßig tätige Rechtsanwält:innen immer wieder Überraschungen und Herausforderungen. Ein Schwerpunkt betrifft Fragen zur Übernahme der Verantwortung für in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sowohl unter flüchtlings- als auch aufenthaltsrechtlichen Aspekten mit Praxisbeispielen. Ein Schlaglicht wird auch auf die häufigsten Herkunftsländer gesetzt. Ferner werden wichtige Entscheidungen des EuGH, des BVerfG sowie des BVerwG angesprochen sowie weitere aktuelle Aspekte des Flüchtlingsrechts.
Referentinnen: Rechtsanwältinnen und Fachanwältinnen für Migrationsrecht Claire Deery und Regina Jördens-Berneburg
Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de
37. Deutscher Naturschutztag
Europa natürlich verbunden
vom 24. bis 28. September in Saarbrücken
Naturschutz darf nicht an Grenzen enden. Ob und wie das funktionieren kann, lässt sich am besten in einem Bundesland diskutieren, das im Herzen Europas liegt – dem Saarland. Der Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN), das Bundesamt für Naturschutz (BfN), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland laden daher alle im Naturschutz Engagierten aus Ehrenamt, Politik, Verwaltung, Praxis, Planung und Wissenschaft sowie alle am Naturschutz Interessierten, insbesondere junge Menschen, zum 37. Deutschen Naturschutztag – kurz DNT – in Saarbrücken ein. Im Jahr 2024 setzt der DNT den Schwerpunkt auf die aktuellen Herausforderungen auf europäischer, aber auch nationaler Ebene. Dass grenzüberschreitender Naturschutz möglich ist, zeigt das weltweit einmalige Natura-2000-Netzwerk der EU. Wie steht es aber beispielsweise um die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie in Europa und Deutschland oder wie sieht das weitere Vorgehen beim Nature Restoration Law aus? Zentrale Themen des Fachprogramms sind zudem die Folgen des Klimawandels sowie das Ringen um Fläche für den Naturschutz. Ebenso stehen Jugendbeteiligung und Naturschutz in Recht und Gesellschaft im Fokus. Das Berufsfeldforum Naturschutz soll die Berufswahl erleichtern und Exkursionen, offene Formate sowie DNT-Ausstellung veranschaulichen die Umsetzung der Fachthemen. Das Saarland als diesjähriger Gastgeber – eingebettet in seine historisch gewachsene Kulturlandschaft, sowie geprägt durch Bergbau und Stahlindustrie – wartet mit zahlreichen Schutzgebieten unterschiedlicher Lebensraumtypen auf, die eine Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten beherbergen. Die Nähe zu Frankreich und Luxemburg ermöglicht den Blick auf grenzüberschreitende Projekte und Naturschutzmaßnahmen in den Nachbarländern. Naturschutzverbände und Landnutzer*innen stellen als wichtige Verbündete Projekte vor, um die Herausforderung des Artenschwunds zu bewältigen.
Anmeldung, Programm und weitere Informationen unter deutscher-naturschutztag.de
JuWissDay 2024
Rechtsfragen virtueller Welten
am 27. und 28. September 2024 in Speyer
Virtuelle Welten gelten derzeit als „The Next Big Thing“. Begrifflich vermengen sich dabei mehrere Konzepte (Metaversum, Web3, Web 4.0 etc.), gemeinsam ist ihnen jedoch eine inhärente Erwartungshaltung: Das „Internet von morgen“ soll unser Verhältnis zum digitalen Raum revolutionieren, indem es physische, erweiterte und virtuelle Realität miteinander verschmelzen lässt. Was sich hinter dem Hype konkret verbirgt, welche Akteure ihn gestalten, und vor allem welche realen Rechtsfragen bzw. regulatorischen Aufgaben (künftige) virtuelle Welten für Staat und Gesellschaft aufwerfen, beleuchtet der JuWissDay 2024. Dabei sollen folgende Themenschwerpunkte gesetzt werden: Staat und virtuelle Welten (1); politische und gesellschaftliche Teilhabe (2); Grundrechtsschutz, insbes. Antidiskriminierung, Datenschutz und Meinungsfreiheit (3); Regulierung neuer Wirtschaftssysteme bzw. dezentraler autonomer Organisationen, DAOs (4); Gewährleistung der (IT-)Sicherheit (5) und Nachhaltigkeit neuer Technologien (6).
Kontakt: juwissday2024@juwiss.de
Weitere Informationen unter juwiss.de
35. Europaseminar Speyer
„Integrationsfortschritte in widrigen Zeiten?“
am 30. September und 1. Oktober in Speyer
Die Tagung unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. Karl-Peter Sommermann und Prof. Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle dient dem Dialog von Führungskräften im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft zu aktuellen europäischen Themen mit Experten aus der Wissenschaft und der Praxis.
Die Themen lauten:
- Migrations- und Flüchtlingspolitik im Verhältnis zu Drittstaaten
- Gesundheitspolitik auf neuen Wegen
- Stockt die ökologische Transformation?
- Zur Zukunft der Europäischen Union
Die Veranstaltung wird in Präsenz in Speyer durchgeführt. Die verbindliche Anmeldung wird erbeten an die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Freiherr-v.-Stein-Str. 2, 67346 Speyer, Tel.: 06232 654-226/ -269/ -175, E-Mail: tagungssekretariat@uni-speyer.de.
Weitere Informationen unter uni-speyer.de
75 Jahre Grundgesetz – Ist der Bundesstaat noch zeitgemäß?
am 8. Oktober 2024 in Berlin
Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes widmet sich die Tagung der Frage, ob der deutsche Bundesstaat in seiner bestehenden Verfassung noch zeitgemäß ist. Bereits in den vergangenen zwei Dekaden war der Föderalismus Gegenstand einer dreistufigen Staatsreform, die im Ergebnis den Charakter des kooperativen Bundesstaates nicht grundlegend verändert hat. Heute müssen Bund und Länder nicht nur zunehmend komplexer werdende Aufgaben lösen. Vielmehr bleiben auch sich wechselseitig verstärkende Krisen für längere Zeit auf der Tagesordnung. Diese Herausforderungen stellen die föderale Aufgabenverteilung ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf die Probe.
Im Rahmen der Tagung werden mit der Klimapolitik, der Energiepolitik sowie der Digitalisierung von öffentlichen Aufgaben drei wesentliche Zukunftsaufgaben des föderalen Staates verhandelt. Bietet der Bundesstaat noch einen geeigneten institutionellen Rahmen, um diese Aufgaben zu meistern? Welche Reformbedarfe gibt es, und welche Hindernisse müssen überwunden werden? Die Tagung sucht im engen Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis nach Antworten auf diese zentralen Fragen unserer Verfassung.
Weitere Informationen und Anmeldung unter polsoz.fu-berlin.de
Aktuelles zum Flüchtlingsrecht
Online-Fortbildungsveranstaltung ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein
am 9. November 2024, 9:00 – 15:00 Uhr
Wie alle Gebiete des Migrationsrechts unterliegt auch das Flüchtlingsrecht einem stetigen Wandel und birgt selbst für in diesem Bereich schwerpunktmäßig tätige Rechtsanwält:innen immer wieder Überraschungen und Herausforderungen. Ein Schwerpunkt betrifft Fragen zur Übernahme der Verantwortung für in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sowohl unter flüchtlings- als auch aufenthaltsrechtlichen Aspekten mit Praxisbeispielen. Ein Schlaglicht wird auch auf die häufigsten Herkunftsländer gesetzt. Ferner werden wichtige Entscheidungen des EuGH, des BVerfG sowie des BVerwG angesprochen sowie weitere aktuelle Aspekte des Flüchtlingsrechts.
Referentinnen: Rechtsanwältinnen und Fachanwältinnen für Migrationsrecht Claire Deery und Regina Jördens-Berneburg
Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de
Jahrestagung des VIR 2024
Wasserinfrastruktur im Klimawandel
am 21. November 2024 in Bremen
Die Wasserinfrastruktur in Deutschland steht insbesondere durch die unmittelbaren und mittelbaren Folgen des Klimawandels, aber auch durch zunehmend intensivere Nutzungsansprüche und -konkurrenzen unter hohen Anpassungserfordernissen. Es gilt, eine nachhaltige Wasserinfrastruktur zu schaffen und zu erhalten, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit der lebensnotwendigen und wertvollen Ressource Wasser sicherstellt. Welche Maßnahmen erforderlich sind, um diese Wasserinfrastruktur zu gestalten, und welche rechtlichen Herausforderungen dabei bestehen, ist Thema der diesjährigen VIR-Jahrestagung. Dabei beleuchten wir dieses Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln: aus Sicht des urbanen und des ländlichen Raumes, der Landwirtschaft und Industrie sowie der Nah- und Fernwasserversorgung. Geboten wird ein Programm mit Vorträgen und Diskussionen aus Wissenschaft und Praxis, das Erfahrungen und Lösungsvorschläge in einen gewinnbringenden Austausch bringt.
Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung unter uni-bremen.de
Intensivpraxisseminar Compliance und Good Governance im öffentlichen Sektor
am 25. November 2024 von 8:45 bis 16:30 Uhr online
Während privatwirtschaftliche Unternehmen bereits häufig Compliance-Management-Systeme etabliert haben, sind Compliance-Beauftragte im öffentlichen Sektor noch nicht überall vertreten. Oft wird damit argumentiert, dass die öffentliche Verwaltung durch Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes per se an Gesetze, Vorschriften und Anweisungen gebunden sei und dadurch automatisch regeltreu handele. Die Anforderungen steigen jedoch mitunter überproportional zu den finanziellen Möglichkeiten. Das gilt für unterschiedliche Aufgabenbereiche wie Vergaberecht oder IT-Sicherheit. Hinzu kommt eine hohe Erwartungshaltung bei der Daseinsvorsorge bei gleichzeitigem Unverständnis über steigende Abgaben. Um die Reputation von Einrichtungen nicht zu gefährden, ist es sinnvoll, eine Compliance-Kultur zu etablieren und Risiken proaktiv zu minimieren. Dieses eintägige Praxisseminar bietet den Teilnehmenden einen Überblick über die Grundlagen und den Aufbau eines Compliance-Management-Systems.
Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung unter agenda.fortbildungskampagne.de
Praxistage Beamtenrecht 2024
Brennpunkt Beamtenrecht РDas Beamtenrecht in der beh̦rdlichen Praxis
Probleme, Erfahrungen, Lösungen
am 12. und 13. Dezember 2024 in Berlin oder online
Das Beamtenrecht ist in Bewegung. Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können – so die Intention des Gesetzgebers – Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts), einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. Politische Beamtinnen und politische Beamte müssen sich künftig während des einstweiligen Ruhestands anders als bisher durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Auch in den Ländern werden beamtenrechtliche Regelungen verschärft. Brandenburgs Beamte werden zukünftig noch vor der Vereidigung auf Verfassungstreue überprüft (Regelanfrage beim Verfassungsschutz). Die Tagung werden die gesetzlichen Neuregelungen vorgestellt und im Rahmen einer offenen Podiumsdiskussion die Auswirkungen in der Praxis diskutiert. Im Mittelpunkt der Vorträge werden darüber hinaus in bewährter Weise die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamtenrecht sowie weitere Brennpunktthemen des Beamtenrechts in der Praxis behandelt. Die Fachtagung Beamtenrecht 2024 richtet sich sowohl an langjährige wie auch erstmalig mit dem Beamtenrecht befasste Bedienstete.
Weitere Informationen unter kbw.de
Intensivseminar Verwaltung und Stadtplanung
Postuniversitärer Lehrgang zum Einstieg in die öffentliche Bauverwaltung
vom 13. Januar bis 21. Februar 2025 als Online-Seminar mit einer Präsenzwoche in Berlin (27. bis 31. Januar 2025)
Das Intensivseminar Verwaltung und Stadtplanung im Institut für Städtebau Berlin soll im Zeitraum von sechs Wochen relevantes Grundlagenwissen und Kompetenzen vermitteln, welche für die Ausübung einer Tätigkeit in der öffentlichen Bauverwaltung qualifizieren. Die Inhalte werden praxisnah durch Fachexpert:innen gelehrt, anhand von Beispielen verdeutlicht und für ausgewählte Themenkomplexe in Form von Übungen gefestigt. Die Vermittlung einschlägiger Rechtskenntnisse steht im Vordergrund des Seminars. Ziel des Intensivseminars ist es, die Teilnehmenden durch Vermittlung von planerischem und rechtlichem Fachwissen einerseits sowie Kenntnissen von Verwaltungsabläufen und Verwaltungshandeln andererseits auf die vielfältigen Aufgaben der modernen öffentlichen Bauverwaltung vorzubereiten. Das Intensivseminar richtet sich insbesondere an Hochschulabsolvent:innen, die eine Stelle in der öffentlichen Bauverwaltung anstreben oder bereits angetreten haben. Grundsätzlich steht der Lehrgang auch Quereinsteiger:innen offen.
Die Zahl der Teilnehmenden ist auf 20 Personen begrenzt.
Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung unter isw-isb.de
