Veranstaltungen

1. Speyerer Forum zum Öffentlichen Wirtschafts- und Verbraucherschutzrecht (Hybridveranstaltung)

Gewerbe- und Lauterkeitsrecht in der Kontroverse

am 14. und 15. März 2024

Auch wenn die GewO (1869) und das UWG (1896) zu den wohl ältesten Wirtschaftsgesetzen unserer Zeit zählen, erfährt deren Verhältnis kaum juristische Aufmerksamkeit, obwohl auch der Gesetzgeber Zusammenhänge sieht, wie die knapp 10 Jahre (!) schwelende Neuregelung des Wanderlager- und insbesondere Kaffeefahrtenrechts zeigt.

Nicht zuletzt deshalb ist es an der Zeit, sich einmal grundlegend mit dem Verhältnis von Gewerbe- und Lauterkeitsrecht zu befassen, indem die diese Normenkomplexe prägenden ökonomischen Rationalitäten, deren wesentliche Verbindungslinien im einfachen und höheren Recht der UGP-Richtlinie sowie denkbare Reformperspektiven beleuchtet werden. Hinzu kommen mit §3a UWG und §56a GewO zwei aktuelle Kristallisationspunkte, die dem Verhältnis von Gewerbe- und Lauterkeitsrecht Ausdruck verleihen. All diese Aspekte sollen Gegenstand der hier anzuzeigenden Tagung sein.

Dazu werden unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Stefan Korte Fachvorträge von Referenten und Referentinnen aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Richterschaft und Verwaltungspraxis gehalten, mit anschließender Möglichkeit zur Diskussion im Plenum. Die Präsenzveranstaltung der Tagung findet in der Aula der Universität Speyer statt.

Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung unter uni-speyer.de


Update im Ausländerrecht (mit Schwerpunkt auf Duldung, humanitären Aufenthalten und Rückführung)

Online-Fortbildungsveranstaltung der ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein

am 15. März 2024, 9:00 – 15:30 Uhr

Mit der Veranstaltung setzen wird die Seminarreihe zu aktuellen Fragen des Aufenthaltsrechts fortgesetzt. Dieses Mal liegt der Fokus auf der Duldung, humanitären Aufenthalten und Rückführung. Die Teilnehmer:Innen werden diesbezüglich auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht.

Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht Tim Kliebe, Frankfurt am Main

Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de


Tandem-Tagung: Das Rechtsverhältnis – Ein Perspektivenwechsel im Öffentlichen Recht?

am 21. und 22. März 2024 in Wien und

am 26. und 27. September 2024 in Leipzig

Sowohl in der Wissenschaft als auch in der behördlichen und gerichtlichen Praxis der meisten westeuropäischen Staaten dominiert nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sichtweise auf das öffentliche Recht, die sich ganz auf das Individuum und die ihm zustehenden subjektiven öffentliche Rechte konzentriert. Subjektive öffentliche Rechte garantieren den Einzelnen einerseits Freiheit und Selbstbestimmung, während sie andererseits dem Staat den Zugriff auf bestimmte, besonders geschützte Verhaltensweisen entziehen. Zugleich schafft diese individualrechtliche Sichtweise eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft und ermöglicht es der Rechtsanwendung, zentrale Fragen wie Rechtsfähigkeit, Verantwortung, Zurechnung und Haftung in ein konsistentes Konzept zu bringen. Diese unbestrittenen Verdienste gehen jedoch zu Lasten einer unterkomplexen Beschreibung der sozialen und rechtlichen „Realität“. So müssen bei einer rein individuellen Betrachtung wichtige Gesichtspunkte eines Einzelfalles wie etwa besondere persönliche, zeitliche, räumliche, soziale oder sonst kontextuelle Umstände oftmals zwangsläufig außer Betracht bleiben. In der Verwaltungsrechtswissenschaft ist daher schon in den 1960er Jahren vorgeschlagen worden, von einer individuellen auf eine relationale Perspektive umzustellen. Das Individuum, so die zugrundeliegende Überlegung, ist nämlich stets in ein Ensemble nicht nur von sozialen, sondern auch rechtlichen Verhältnissen eingebunden. Dass dieser relationale Blick auf Individuum, Gesellschaft, Staat und Recht aktueller ist denn je, zeigen drei große Herausforderungen der Gegenwart: der Umgang mit Pandemien, die Wirklogik des Klimawandels und die digitale Transformation. Um diesen umfangreichen Vorhaben gerecht zu werden, sollen daher unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Andreas Wimmer und Prof. Dr. Johannes Eichenhofer zwei Tagungen – die in einem engen Zusammenhang zueinander stehen – ausgerichtet werden. Der erste, in Wien stattfindende Teil der Tagung ist der Grundlagenforschung gewidmet. Der zweite Teil der Tagung soll in Leipzig stattfinden und ist der Erprobung der Rechtsverhältnislehre anhand aktueller Entwicklungen des öffentlichen Rechts gewidmet.

Programm und Anmeldung unter rechtsverhaeltnis.org


Junge Tagung Sozialrecht

am 26. und 27. März 2024 in Berlin

Im deutschsprachigen Raum besteht ein Mangel an wissenschaftlichem Nachwuchs im Sozialrecht. Die vorhandene Forschung von DoktorandInnen und HabilitandInnen an den Universitäten ist zudem wenig vernetzt. Die erste Junge Tagung Sozialrecht soll eine Plattform schaffen, auf der der wissenschaftliche Austausch gefördert und die Zusammenarbeit zwischen den Disziplinen intensiviert wird.

Kontakt: junge-tagung-sozialrecht@web.de


Fachtagung Vergaberecht Berlin 2024 (Hybridveranstaltung)

Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis der Rechtsprechung

am 11. und 12. April 2024

Die Tagung soll Führungskräften und Mitarbeiter:innen von Dienststellen, die mit der Vergabe oder Prüfung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen befasst sind, die Möglichkeit zu einem bundesweiten Erfahrungsaustausch geben. Die Fachtagung Vergaberecht 2024 ist wieder als Hybridveranstaltung geplant.

Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf der Website des Kommunalen Bildungswerks e.V. unter kbw.de


11. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance Leitung und Steuerung öffentlicher Unternehmen – Chancen für Städte und Kommunen sowie Bund und Länder

am 15. und 16. April 2024 in Speyer

Öffentliche Unternehmen stehen vor der ständigen Herausforderung, einerseits rasch auf Veränderungen reagieren zu müssen, andererseits aber langfristig zukunftsgerichtet proaktiv Weichen zu stellen. Dabei stehen sie oft im Spannungsfeld zwischen politischem Wollen und haushalterischem Können, insbesondere wenn es um die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung geht. Gleichzeitig schaffen zunehmende Regulierungen wichtige Rahmenbedingungen für öffentliche Unternehmen, denen sie entsprechen müssen. Verantwortliches Handeln im Zuge einer guten Public Corporate Governance erfordert daher zukunftsträchtige Konzepte und Ideen, damit die verantwortlichen Akteure in der Lage sind, rasch auf Veränderungen zu reagieren und gleichzeitig zukünftige Ereignisse zu antizipieren.

Nach der positiven Resonanz der vergangenen Jahre ist die Tagung zum maßgeblichen Forum für das öffentliche Beteiligungsmanagement in Deutschland geworden. Auch dieses Mal werden hochkarätige Referentinnen und Referenten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft (u.a. der Minister des Innern und für Sport von Rheinland-Pfalz) erwartet. Diese tragen aus ihren jeweiligen Spezialgebieten vor, die dann vor Ort diskutiert werden. Im Fokus der diesjährigen Tagung stehen insbesondere wieder der strategische Umgang mit den Themen Digitalisierung u.a. des Beteiligungsmanagements und Nachhaltigkeit u.a. im Rahmen von CSRD und ESG. Abgerundet wird die Tagung durch den alljährlichen PCG-Zukunfts-Slam mit innovativen Impulsvorschlägen zu zukunftsträchtigem Beteiligungsmanagement.

Die Tagung richtet sich an Beteiligungsmanagerinnen und -manager sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der öffentlichen Hand, Vorstände, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in öffentlichen Unternehmen, Akteure der öffentlichen Finanzkontrolle sowie Politikerinnen und Politiker, Abgeordnete, Ratsmitglieder aus Bund, Ländern, Städten und Kommunen, die als Aufsichtsräte oder als Entscheiderinnen und Entscheider in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung und der öffentlichen Verwaltung verantwortlich sind.

Die Tagung unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Michèle Morner findet in Präsenz statt.

Anmeldefrist: 31. März 2024

Weitere Informationen und Anmeldung unter uni-speyer.de


Update Staatsangehörigkeitsrecht

Online-Fortbildungsveranstaltung der ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein

am 22. April 2024, 14:00 – 16:45 Uhr

Was wurde aus dem Versprechen im Koalitionsvertrag der „Ampel“, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen? Welche Änderungen bringt das sogenannte Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierungsgesetz? Welche Probleme sind mit den Änderungen zu erwarten und welche Neuerungen besonders in den Blick zu nehmen?

Referent: Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Ulm

Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de


20. Deutscher Verwaltungsgerichtstag

vom 15. bis 17. Mai 2024 in Würzburg

Der Verwaltungsgerichtstag 2024 wird sich in 14 Arbeitskreisen, darunter ein Sonderarbeitskreis, mit aktuellen Themen und Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschäftigen und dabei den Blick auch über den fachlichen Tellerrand hinaus wagen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Verwaltungsprozess. In fünf verschiedenen Arbeitskreisen werden klassische Themen wie der vorläufige Rechtsschutz oder das In-camera-Verfahren mit ihren aktuellen Entwicklungen ebenso behandelt wie die neuen Möglichkeiten und Herausforderungen durch Digitalisierung, Videoverhandlung, Beschleunigungsgesetzgebung und Güteverfahren. Daneben werden aktuelle Fragestellungen aus zentralen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts erörtert. So können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Ausländer und Asylrecht, Versammlungsrecht, Bau- und Planungsrecht oder Beamtenrecht befassen. Der Arbeitskreis zum Europarecht und der Sonderarbeitskreis zu den Herausforderungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz bieten die Möglichkeit, den eigenen Horizont über alltägliche Fragestellungen hinaus zu erweitern. Last
but not least bietet der englischsprachige Arbeitskreis der Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter (VeV) die Gelegenheit zur Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Ländern.

Veranstalter ist der Deutsche Verwaltungsgerichtstag, der zum Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) gehört. Die Organisation vor Ort übernimmt der Würzburger Ortsausschuss, der sich aus Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichts Würzburg zusammensetzt.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Planungen sowie zu Programm und Anmeldung: verwaltungsgerichtstag2024.de


7. Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht (ProKUR) für Promovierende im Öffentlichen Recht mit Umweltbezug

am 24. und 25. Mai 2024 in Augsburg

Wie auch in den vergangenen Jahren steht die ProKUR unter dem Motto „von Promovierenden für Promovierende“. Die ProKUR möchte den wissenschaftlichen Austausch zwischen Promovierenden unterschiedlicher Universitäten stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs dazu ermutigen, einen Blick jenseits der Grenzen der eigenen umweltrechtlichen Disziplin zu werfen. Die ProKUR bietet daher die Möglichkeit, Forschungsprojekte und Promotionsvorhaben mit anderen Promovierenden und frisch Promovierten in einer angenehmen Atmosphäre zu diskutieren und ein wertvolles Feedback zu erhalten. Neben den Vorträgen zu Forschungsprojekten finden auch mehrere Werkstattgespräche statt. In kleineren Gruppen erfolgt ein Austausch mit anderen Promovierenden, die auf einem ähnlichen Stand sind, über handwerkliche und arbeitstechnische Fragen bei der Umsetzung eures Forschungsvorhabens.

Weitere Informationen und Anmeldung unter uni-augsburg.de


International Climate Law Conference 2024

Shaping Climate Law: Dynamic Roles of State and Non-State Actors

Prague, 30–31 May 2024

The conference is organised by the Centre for Climate Law and Sustainability Studies (CLASS), Institute of State and Law of the Czech Academy of Sciences.

As the global response to climate change continues to evolve, so too do the roles of diverse actors in shaping climate law. This conference aims to explore how different stakeholders – ranging from governments, regions, cities, businesses, industry associations, courts, civil society, activists, NGOs and climate assemblies, energy communities, to individuals as voters and consumers, – are contributing to the formulation, implementation and enforcement of climate-related regulations.

The key actors are states, as international lawmakers and as creators and implementers of climate policies and measures. In addition, the importance of non-state actors in climate policy and law is indisputable. They play various roles in all stages, in the „before“ (setting the agenda), „during” (participation in negotiations and drafting), and „after“ (in enforcement and monitoring). Regions and cities are shaping local responses to climate change. Citizens, civil society and NGOs help to set the level of expectations. The international climate regime itself relies on them by emphasising transparency and cooperation as core principles. International and domestic courts play an increasing role in climate law within the climate litigation. While businesses are primarily objects of regulations and subject to legal actions regarding their climate accountability; they also serve as private rule-setters and drivers of innovation in tackling the climate crisis.

Further information: ilaw.cas.cz


3. Tagung des Jungen Nachhaltigkeitsrechts

Nachhaltigkeitsrecht im Konflikt

am 7. und 8. Juni 2024 in Wien

Von 7. bis 8. Juni 2024 findet an der Universität Wien die dritte Jahrestagung des Jungen Nachhaltigkeitsrechts (JNR) statt, die an die gelungenen Tagungen in München (2022) und Halle (2023) anschließt. Für die Organisation ist ein Team aus ganz Österreich verantwortlich, das sich aus Angehörigen der Universität Wien, der Paris Lodron Universität Salzburg, der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Innsbruck, der Universität Graz, der Johannes Kepler Universität Linz und der Universität für Bodenkultur Wien zusammensetzt. Die JNR 2024 soll jene Konfliktlagen herausarbeiten und analysieren, denen das Nachhaltigkeitsrecht ausgesetzt ist. Als Destillat der bisherigen Diskurse können die folgenden Konflikte identifiziert werden:

1. Konflikt um das Ziel

2. Konflikt um die Zeit

3. Konflikt um den Zwang

In intradisziplinärer Auseinandersetzung wollen wir diese Konfliktfelder umfassend diskutieren und dadurch dazu beitragen, dass das Nachhaltigkeitsrecht im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem zunehmenden Ressourcen- sowie Biodiversitätsverlust effektive Lösungen anbieten kann.

Weitere Informationen unter univie.ac.at


Online-Seminar Einstieg in die Bauleitplanung

am 11. und 12. Juni 2024

Unter Leitung von Univ.- Prof. Dr.- Ing. habil. Stephan Mitschang werden in bewährter, praxisorientierter Manier die Grundstrukturen der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der maßgeblichen städtebaurechtlichen Vorschriften, aktuellen Fragestellungen sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung erläutert.

Die Veranstaltung wird über Zoom durchgeführt. Die Zugangsdaten erhalten die Teilnehmenden im Vorfeld per E-Mail. Die Unterlagen zur Veranstaltung werden Ihnen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zur Verfügung gestellt. Nach der Teilnahme an unserem Online-Seminar erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung. Die Teilnehmenden werden gebeten, das aktuelle BauGB inkl. BauNVO mitzubringen.

Weitere Informationen und Anmeldung unter isw-isb.de


Update Fachkräfteeinwanderungsrecht

Online-Fortbildungsveranstaltung der ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein

am 14. Juni 2024, 9:00 – 15:00 Uhr

Die Einwanderung zum Zweck der Beschäftigung und zum Zweck der Aus- und Weiterbildung wurde nach dem 2023 verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und der parallel dazu in Kraft tretenden Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf drei Säulen gestellt: Im November 2023 wurde in der „Fachkräftesäule“ u.a. die neue EU Hochqualifiziertenrichtlinie (Blue Card-Richtlinie) in das AufenthG umgesetzt und die Möglichkeiten im Bereich der Fachkräfteeinwanderung deutlich erweitert. Die sogenannte Erfahrungssäule mit Inkrafttreten am 01.03.2024 und den erweiterten Möglichkeiten der Einwanderung für Drittstaatsagehörige sowie die „Potenzialsäule“ mit Inkrafttreten am 01.06.2024 und der neuen Chancenkarte für Drittstaatsangehörige nebst neuartigem Punktesystem runden das Gesetzespakt ab. Wie sind nun die Erfahrungen mit den Gesetzesänderungen seit deren Inkrafttreten, welche Problemstellungen haben sich ergeben, welche Strategien haben sich bewährt?

Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht Christoph von Planta, Berlin

Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de


Fachtagung Kommunalfinanzen Berlin 2024 (Hybridveranstaltung)

Aktuelle Entwicklungsfragen der öffentlichen Finanzen

am 18. und 19. Juni 2024

Die schon seit Jahren ohnehin schwierige finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat sich durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise weiter zugespitzt. Die Kommunen stehen vor einer harten Ankunft der finanzpolitischen Realität. Die Herausforderung, ihre Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen wächst zunehmend. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen, vor allem im Hinblick auf die schwache Konjunktur und dem hohen Bedarf an Zukunftsinvestitionen im Bereich Klima und Nachhaltigkeit. Hinzu kommt, dass sich die offene Schere zwischen verschuldeten und finanzstarken Kommunen weiter verfestigt. Zahlreichen Städten und Gemeinden fehlt Geld, um künftige Herausforderungen zu meistern. Die diesjährige Tagung widmet sich neben den oben genannten Aspekten der Schuldensituation in Deutschland und Europa. Darüber hinaus geht sie in einer Podiumsdiskussion der Frage nach, warum zwanzig Jahre nach dem IMK-Beschluss die ehemals gesteckten Ziele nicht erreicht wurden und wie die Zukunft aussehen könnte.

Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf der Website des Kommunalen Bildungswerks e.V. unter kbw.de


Online-Seminar Erfahrungsaustausch – Agile Verwaltung

am 19. Juni 2024

Die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung steigen. Zum einen wird von ihr verlangt, sich um die Daseinsvorsorge zu kümmern und den hoheitlichen Aufgaben zu genügen. Zum anderen werfen Bürgerinnen und Bürger der öffentlichen Verwaltung Unbeweglichkeit, Trägheit, Statik und zu viel Bürokratie vor. Neben steigenden Anforderungen nehmen gleichzeitig auch die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger zu bzw. sie verändern sich. Neue Technologien, die Prozesse und Arbeitsabläufe digitalisieren, wirken sich auf die Arbeitsweise und die Anforderungen im öffentlichen Dienst aus. Agile Arbeitsweisen bieten öffentlichen Verwaltungen die Möglichkeit, besser auf die neuen Anforderungen zu reagieren, Prozesse effizienter und effektiver zu steuern sowie dem neuen Selbstverständnis vom Dienstleister statt Verwalter gerecht zu werden. Die Veranstaltung setzt die sogenannte agile Verwaltung auf die Agenda. Nach einer Vorstellung und theoretischen Auseinandersetzung mit dem Begriff der agilen Verwaltung und seinem Einsatzfeld in deutschen Kommunen sollen Berichte aus der kommunalen Verwaltungspraxis aufzeigen, wie das Instrument in Deutschland bereits (erfolgreich) angewendet wird.

Referenten: Wolf Steinbrecher, Forum Agile Verwaltung e.V.; Prof. Dr. Hermann Hill, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; Vanessa Burgardt, Amt für kreative Problemlösung, Bad Köstritz; Dr. Björn Appelmann, Stabsstelle für Verwaltungs- und Managemententwicklung, Karlsruhe; Nadja Wersinski, Abteilung Strategische Personalentwicklung und Changemanagement, Heidelberg; Martin Murrack; Stadtdirektor und Stadtkämmerer, Duisburg

Weitere Informationen und Anmeldung: isw-isb.de


64. Junge Tagung Öffentliches Recht (JTÖR)

Zukunftsverfassungsrecht

vom 13. bis 15. August 2024 in Leipzig

Die 64. Junge Tagung Öffentliches Recht steht im Zeichen der Fragen des Zukunftsverfassungsrechts. Klimawandel, Kriege, Fluchtbewegungen, Inflation und zunehmende politische Polarisierung stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Die Frage nach ihrer Bewältigung ist insbesondere auch eine verfassungsrechtliche. Vor diesem Hintergrund wird sich die 64. JTÖR damit auseinandersetzen, inwieweit das Verfassungsrecht Antworten auf Zukunftsherausforderungen schon bereitstellt, überhaupt bereitstellen sollte und perspektivisch bereitstellen könnte. Die Themengebiete, denen die Tagung sich im Besonderen widmen will – Block I: Die partizipative Verfassung; Block II: Die ökologische Verfassung; Block III: Die wehrhafte Verfassung – sind zugleich Ausdruck einer komplexer werdenden und enger verzahnten Welt. Angesichts der Vervielfältigung der Interaktionsbereiche von Staats-, Unions- und Internationalem Recht können und müssen verfassungsrechtliche Bewältigungsmechanismen im Mehrebenensystem gedacht werden.

Weitere Informationen und Anmeldung unter jura.uni-leipzig.de


Fachtag Staatsangehörigkeitsrecht Berlin 2024 (Hybridveranstaltung)

Das neue reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Verwaltungspraxis

am 12. September 2024

Fach-Expert:innen vermitteln Hintergründe und Wissen auf aktuellstem Stand zu Rechtsprechung und Umsetzungspraxis und stellen Problemstellungen und Lösungswege vor. Die Tagung lässt den Teilnehmenden Raum für Fragestellungen und lädt zum kollegialen Austausch untereinander bzw. zur intensiven fachlichen Diskussion mit den Expert:innen ein.

Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf der Website des Kommunalen Bildungswerks e.V. unter kbw.de


Sozialleistungen für Migrant:Innen

Online-Fortbildungsveranstaltung der ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein

am 20. September 2024, 9:00 – 15:00 Uhr

Für im Migrationsrecht tätige Anwält:Innen stellen sich häufig auch Fragen auf dem Gebiet des Sozialrechts, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zugang zu Sozialleistungen besteht. Welche neuen Entwicklungen gibt es dazu in Gesetzgebung und Rechtsprechung und auf welche verfahrensrechtlichen Besonderheiten sind bei der Durchsetzung und im Rechtsschutz zu achten? Es werden u.a. folgende Themenschwerpunkte behandelt:

  • Update zum AsylbLG unter Einbeziehung der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung sowie klärungsbedürftiger Rechtsfragen
  • Update zu den Ansprüchen von Unionsbürger:Innen auf existenzsichernde Leistungen und Kindergeld unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung
  • verfahrensrechtliche Besonderheiten/Rechtsschutzfragen

Referentin: Rechtsanwältin Eva Steffen, Minden

Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de


Aktuelles zum Flüchtlingsrecht

Fortbildungsveranstaltung der ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein

am 21. September 2024, 10:00 – 17:00 Uhr in Hannover

Wie alle Gebiete des Migrationsrechts unterliegt auch das Flüchtlingsrecht einem stetigen Wandel und birgt selbst für in diesem Bereich schwerpunktmäßig tätige Rechtsanwält:innen immer wieder Überraschungen und Herausforderungen. Ein Schwerpunkt betrifft Fragen zur Übernahme der Verantwortung für in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sowohl unter flüchtlings- als auch aufenthaltsrechtlichen Aspekten mit Praxisbeispielen. Ein Schlaglicht wird auch auf die häufigsten Herkunftsländer gesetzt. Ferner werden wichtige Entscheidungen des EuGH, des BVerfG sowie des BVerwG angesprochen sowie weitere aktuelle Aspekte des Flüchtlingsrechts.

Referentinnen: Rechtsanwältinnen und Fachanwältinnen für Migrationsrecht Claire Deery und Regina Jördens-Berneburg

Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de


JuWissDay 2024

Rechtsfragen virtueller Welten

am 27. und 28. September 2024 in Speyer

Virtuelle Welten gelten derzeit als „The Next Big Thing“. Begrifflich vermengen sich dabei mehrere Konzepte (Metaversum, Web3, Web 4.0 etc.), gemeinsam ist ihnen jedoch eine inhärente Erwartungshaltung: Das „Internet von morgen“ soll unser Verhältnis zum digitalen Raum revolutionieren, indem es physische, erweiterte und virtuelle Realität miteinander verschmelzen lässt. Was sich hinter dem Hype konkret verbirgt, welche Akteure ihn gestalten, und vor allem welche realen Rechtsfragen bzw. regulatorischen Aufgaben (künftige) virtuelle Welten für Staat und Gesellschaft aufwerfen, beleuchtet der JuWissDay 2024. Dabei sollen folgende Themenschwerpunkte gesetzt werden: Staat und virtuelle Welten (1); politische und gesellschaftliche Teilhabe (2); Grundrechtsschutz, insbes. Antidiskriminierung, Datenschutz und Meinungsfreiheit (3); Regulierung neuer Wirtschaftssysteme bzw. dezentraler autonomer Organisationen, DAOs (4); Gewährleistung der (IT-)Sicherheit (5) und Nachhaltigkeit neuer Technologien (6).

Frist für Vortragsthemen (Call for Papers): 27.3.2024

Kontakt: juwissday2024@juwiss.de

Weitere Informationen unter juwiss.de


Aktuelles zum Flüchtlingsrecht

Online-Fortbildungsveranstaltung ARGE Migrationsrecht im Deutschen Anwaltsverein

am 9. November 2024, 9:00 – 15:00 Uhr

Wie alle Gebiete des Migrationsrechts unterliegt auch das Flüchtlingsrecht einem stetigen Wandel und birgt selbst für in diesem Bereich schwerpunktmäßig tätige Rechtsanwält:innen immer wieder Überraschungen und Herausforderungen. Ein Schwerpunkt betrifft Fragen zur Übernahme der Verantwortung für in anderen Mitgliedstaaten Anerkannte sowohl unter flüchtlings- als auch aufenthaltsrechtlichen Aspekten mit Praxisbeispielen. Ein Schlaglicht wird auch auf die häufigsten Herkunftsländer gesetzt. Ferner werden wichtige Entscheidungen des EuGH, des BVerfG sowie des BVerwG angesprochen sowie weitere aktuelle Aspekte des Flüchtlingsrechts.

Referentinnen: Rechtsanwältinnen und Fachanwältinnen für Migrationsrecht Claire Deery und Regina Jördens-Berneburg

Informationen und Anmeldung unter cp-bonn.de