Alle Ausgaben von 2023

Heft 10/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Reiner Schmidt, Augsburg, Das Mehrheitsprinzip in der Moderne Das Mehrheitsprinzip wird in der Demokratie ganz selbstverständlich praktiziert. Es wirft aber immer noch grundsätzliche Fragen auf, etwa wie gesichert werden kann, dass die Minderheit die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. In der Demokratie sollte Harmonie angestrebt werden. Die Mehrheitsregel begrenzt diesen Grundsatz nicht. Die Durchsetzung des Mehrheitswillens muss auch in weltanschaulichen Fragen selbst in … Weiterlesen

Heft 9/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Veronika Böhm/Jens Kersten, München, Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger – Hält die „Lottokratie“ praktisch, was sie theoretisch verspricht? Der Zufall erlebt eine Renaissance als demokratisches Prinzip. Das Konzept der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger soll vor allem stillen und vulnerablen Gruppen sowie sozialen Minderheiten Partizipationsmöglichkeiten in der dialogischen Bürgerbeteiligung eröffnen. Doch der zufallsbedingte Bürgerdialog kann die Probleme der partizipativen Demokratie nicht lösen. Das Zufallsprinzip ist allerdings als Verfahrensbaustein … Weiterlesen

Heft 8/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, Saarbrücken, Deutschlands E-Government-Performance im Vergleich zu Österreich und der Schweiz Durch einen vergleichenden Blick auf Österreich und die Schweiz lassen sich möglicherweise Optimierungspotenziale für das nur mittelmäßig beim E-Government abschneidende Deutschland erschließen. Angesichts der EU-Zugehörigkeit von Deutschland und Österreich liegt es dabei nahe, die Unionsebene einzubeziehen. Thorsten Siegel, Berlin, Zur Relevanz des Klimaschutzes in der Fachplanung Der Klimaschutz hat in jüngerer Zeit … Weiterlesen

Heft 7/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, Impulse zur Verwaltungsentwicklung Die Verwaltung unterliegt als dauerhaft präsente staatliche Funktion dem Gebot des Handelns. Sie darf über pragmatische Lösungen in Krisen und Katastrophen hinaus nicht ihren Auftrag aus dem Blick verlieren, Zukunft zu gestalten und dazu ihre Strukturen und Kompetenzen zu entwickeln. Zu diesem Ziel analysiert der Beitrag ihre Situation, gibt Impulse zum Handeln und zeigt Potenziale und Perspektiven zur … Weiterlesen

Heft 6/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Quantitative Vorgaben in der Gesetzgebung und ihre judikative Kontrolle Die Bedeutung von Zahlen und Quantifizierungen im Recht geht weit über ihre Verwendung in Rechtssätzen und ihre Ableitung durch die Rechtsprechung hinaus, sondern signalisiert vielfach einen neuartigen Rechtsetzungsmodus. Besonders deutlich wird dies beim Zusammentreffen von Zielvorgaben und Zahlenangaben. Entgegen dem ersten Anschein ist diese Kombination rechtlich nicht unproblematisch, wie am Beispiel des … Weiterlesen

Heft 5/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Tarik Tabbara, Berlin, Zur Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung – Anzeichen in der Praxis für einen allgemeinen Kulturvorbehalt für Einbürgerungen Die Aufnahme der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung der Anspruchseinbürgerung war rechtspolitisch höchst umstritten. Drei Jahre danach zeigt sich, dass die Auswirkungen dieser Änderung weit über den konkreten Anlass, den Ausschluss von Einbürgerungen beim Führen einer Mehrehe, hinausgehen. … Weiterlesen

Heft 4/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Laura Jung, München, Schutz der Demokratie durch inhaltsneutrale Regulierung digitaler Medien, Das Beispiel der Hassrede auf Messenger-Diensten Die strategische Verbreitung von Hassrede auf Messengern besonders zu Wahlkampfzeiten zeigt, dass Regulierungsansätze die Konvergenz zwischen digitalen Medien adressieren sollten. Binnen kurzer Zeit hat sich die Verbreitung von Hassrede mehr und mehr auf Messenger verlagert. Da Hassrede nicht nur Individualrechtsgüter, sondern auch die Demokratie schädigen kann, sind … Weiterlesen

Heft 3/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Johannes Eichenhofer, Leipzig, Der vollautomatisierte Verwaltungsakt zwischen Effizienz- und Rechtsschutzgebot Mehr als fünf Jahre ist es her, seit die Regelungen über den vollautomatisierten Verwaltungsakt (u.a. § 35a VwVfG, § 31a SGB X und § 155 Abs. 4 AO) in Kraft getreten sind. Zahlreiche hierdurch aufgeworfene Rechtsfragen sind seither bereits umfangreich diskutiert und zu großen Teilen auch zufriedenstellend beantwortet worden. Die folgenden Überlegungen verstehen sich … Weiterlesen

Heft 2/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Wolfgang Weiß, Speyer, Plädoyer für eine starke Europaklausel in Thüringen Thüringen unternimmt derzeit eine Revision der Landesverfassung, um den Europabezug durch Einfügung einer Europaklausel, Etablierung eines Europaausschusses und Verankerung der Landtagsbeteiligung in der Subsidiaritätskontrolle zu stärken. Vorliegender Beitrag analysiert das derzeitig im Landtag behandelte Gesetzgebungsvorhaben nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen und zeigt die Desiderata auf. Es zeigt sich, dass die Landtagsbeteiligung in EU-Angelegenheiten mit … Weiterlesen

Heft 1/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Constanze Janda, Speyer, Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im föderalen System Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich … Weiterlesen