Alle Ausgaben von 2023

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Heft 24/2023, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Julius Buckler, Bayreuth, Ein Meilenstein fĂĽr den völkerrechtlichen Meeresschutz? – Das Abkommen zum Schutz und fĂĽr eine Nachhaltige Nutzung der Meeresbiodiversität in Gebieten jenseits staatlicher Hoheitsgewalt (BBNJ-Abkommen) Die Ozeane sind als wichtiger Nahrungs- und Rohstofflieferant sowie als Wärmespeicher zur temporären Abfederung der Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung fĂĽr die Menschheit. Diese Funktionen können die Ozeane dauerhaft nur erfĂĽllen, wenn u.a. die marine Biodiversität … Weiterlesen

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Heft 23/2023, Dezember-Ausgabe

Ă–ffentliche Sicherheit

Abhandlungen David Kuch, WĂĽrzburg/Konstanz, Abkehr vom „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“? – Ein Beitrag zur Historisierung der gegenwärtigen Sicherheitspolitik Nach verbreiteter Ansicht ist in der jĂĽngeren Entwicklung des deutschen Sicherheitsrechts eine Abkehr vom „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“, wie es im Rechtsstaat des späten 19. Jahrhunderts Gestalt annahm, zu beobachten. Sei fĂĽr dieses ein enger, objektiver Gefahrbegriff charakteristisch gewesen, orientiere man sich heute zunehmend an schwach konturierten oder auch … Weiterlesen

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Heft 22/2023, November-Ausgabe

Abhandlungen Tristan Barczak, Passau, Demokratische Zukunftsverantwortung zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Staatsverschuldung und zunehmender Instabilität der sozialen Sicherungssysteme erfährt die Diskussion um den prospektiven Schutz demokratischer Selbstbestimmung eine Neuauflage. Die Gretchenfrage lautet dabei: Wie lässt sich die Zukunft im Hier und Heute offenhalten, um den Generationen von morgen und ĂĽbermorgen hinreichende Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume zu sichern? Der Beitrag sucht nach verfassungsrechtlichen … Weiterlesen

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Heft 21/2023, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Stefanie Schmahl/Antonia Kuhn, WĂĽrzburg, Generationenkonflikte, Generationengerechtigkeit und intergenerationeller Ausgleich – Materiellrechtliche Grundlagen und Grenzen Mit steigender Brisanz der Klimakrise und des demographischen Wandels hat der Begriff der Generationengerechtigkeit verstärkt Einzug in die öffentliche Debatte gehalten. Dies wirft die Frage auf, wie sich das materielle Recht dazu verhält. Weder einzelne Generationen noch Generationengerechtigkeit selbst können klar definiert werden. Der Beitrag weist allerdings nach, dass einzelne … Weiterlesen

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Heft 20/2023, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen David Kuhn, Karlsruhe, Das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde unter BerĂĽcksichtigung der RĂĽckwirkungen auf die Individualbeschwerde zum EGMR Im verfassungsgerichtlichen Individualrechtsschutz sind dem BeschwerdefĂĽhrer regelmäßig mehrere Handlungsoptionen eröffnet: zum einen die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, zum anderen – jedenfalls in der Mehrzahl der Bundesländer – die Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht. Hinzu kommt die Option, nach Abschluss des nationalen verfassungsgerichtlichen Verfahrens den Europäischen Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte … Weiterlesen

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Heft 19/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Emil Krude, Berlin, Die verbandskompetenzrechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Bundestags Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gewährleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidität dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags fĂĽr informelle Handlungsformen … Weiterlesen

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Heft 18/2023, September-Ausgabe

Zur Tagung 2023 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Von Rechtsverhältnissen her denken Das Denken von Rechtsverhältnissen her ist in der Wissenschaft vom öffentlichen Recht ein Politikum. Doch bestätigen sowohl rechtshistorische RĂĽckblicke als auch eine ebenenĂĽbergreifende Durchsicht des positiven Rechts die ubiquitäre Präsenz von Rechtsverhältnissen auch im Ius Publicum. Dieser Befund ebnet den Weg zur Programmatik der Rechtsverhältnislehre, die in vielerlei Hinsicht einen Eigen- und Mehrwert relationalen Rechtsdenkens ausweist. Das … Weiterlesen

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Heft 17/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Jannis Vogt, Dortmund, Novellierte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung im Bundesnachrichtendienstgesetz – Neue Normen, alte Probleme? Seit ĂĽber einem Jahr ist die neugefasste „strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung“, die den Bundesnachrichtendienst (BND) zur heimlichen und anlasslosen TelekommunikationsĂĽberwachung von Ausländern im Ausland ermächtigt, nunmehr in Kraft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorgängerregelungen zur sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mit Urteil vom 19.5.2020 in fast allen Aspekten fĂĽr verfassungswidrig befunden hatte, reagierte der Gesetzgeber mit einer … Weiterlesen

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Heft 16/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Markus Ogorek, Köln, Nachrichtendienstliche Eigensicherung – Zur Struktur und Fortentwicklung des SicherheitsĂĽberprĂĽfungsrechts Verschiedene Vorfälle bei den Nachrichtendiensten haben Schwächen in der Konzeption und Anwendung des SicherheitsĂĽberprĂĽfungsrechts (SĂśG) aufgedeckt. Dieser Beitrag stellt das SĂśG vor und plädiert im Lichte aktueller gesellschaftlicher und informationstechnologischer Entwicklungen fĂĽr punktuelle Reformen. So benötigt der Staat tiefere Einblicke in die Konten der von einer SicherheitsĂĽberprĂĽfung Betroffenen auf sozialen Medien, zudem … Weiterlesen

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Heft 15/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Benedikt Assenbrunner, MĂĽnchen, Struktursicherung im europäischen Verfassungsverbund durch Art. 2 EUV Der Beitrag widmet sich den offenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 2 EUV zum Schutz gegen mitgliedstaatliche Gefährdungen des „Wertefundaments“ der Union. Unter Zugrundelegung eines zutreffenden Begriffsverständnisses sowie Einbeziehung verschiedener Theorieansätze und der Systematik der Verträge kann gezeigt werden, dass eine wohlverstandene Interpretation der Norm als „Struktursicherungsklausel“ am ehesten geeignet … Weiterlesen

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Heft 14/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michel Göbel, Frankfurt am Main, Die Wahlrechtsreform zwischen falschverstandener Folgerichtigkeit und Konfrontationskurs Der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages liegt mit der Kappung der vormaligen Ăśberhangmandate prinzipiell ein stimmiges, konsequent an der Verhältniswahl orientiertes Konzept zugrunde. Die Kritik daran ist Ausdruck eines verzerrten Verständnisses wahlrechtlicher Folgerichtigkeit. Das Gleichgewicht der Ausnahme- und Korrektivbestimmungen wird durch die späte Streichung der Grundmandatsklausel jedoch empfindlich gestört. Dadurch … Weiterlesen

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Heft 13/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Lorenz MĂĽller/Thomas Asmus, Berlin, Zwischen Pflicht und KĂĽr: Die Vorbildfunktion öffentlicher Unternehmen und das Recht der Nachhaltigkeitsberichtserstattung Mit der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden bald viele mittelständische Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte von erheblichem Umfang und groĂźer Detailtiefe abgeben mĂĽssen. Betroffen von der Regulierung sind auch zahlreiche öffentliche Unternehmen von Bund, Ländern und Kommunen. Nicht selten ist die Rechtslage jedoch unklar. Die im … Weiterlesen

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Heft 12/2023, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Roland Ismer, NĂĽrnberg, Antrag auf nachträgliche BegrĂĽndung von Verwaltungsakten – Ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz Die BegrĂĽndung von Verwaltungsakten als Kennzeichen rechtsstaatlicher Verwaltung ist verfassungsrechtlich primär zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten. Indessen bestehen bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung Defizite. Zu deren Behebung wird ein Reformvorschlag unterbreitet – die Schaffung eines gesonderten Antrags auf nachträgliche BegrĂĽndung von Verwaltungsakten. Bert Schaffarzik, Chemnitz, Die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme … Weiterlesen

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Heft 11/2023, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Heinz Holzhauer, MĂĽnster, Der Freistaat Bayern und das Haus Wittelsbach Im Jahr 1923 haben der Freistaat Bayern und das vormalige Bayerische Königshaus ein Ăśbereinkommen geschlossen, auf dessen Grundlage der Staat den Wittelsbacher Ausgleichsfonds begrĂĽndet hat. Diesem wurde ein erheblicher Teil der umstrittenen, vor 1918 königlich-staatlichen Immobilien sowie ein Teil des in der Pinakothek ausgestellten Kunstbesitzes ĂĽbereignet, ferner rentable Rechte sowie ein später aufgewertetes Kapital … Weiterlesen

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Heft 10/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Reiner Schmidt, Augsburg, Das Mehrheitsprinzip in der Moderne Das Mehrheitsprinzip wird in der Demokratie ganz selbstverständlich praktiziert. Es wirft aber immer noch grundsätzliche Fragen auf, etwa wie gesichert werden kann, dass die Minderheit die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. In der Demokratie sollte Harmonie angestrebt werden. Die Mehrheitsregel begrenzt diesen Grundsatz nicht. Die Durchsetzung des Mehrheitswillens muss auch in weltanschaulichen Fragen selbst in … Weiterlesen

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Heft 9/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Veronika Böhm/Jens Kersten, MĂĽnchen, ZufallsbĂĽrgerinnen und ZufallsbĂĽrger – Hält die „Lottokratie“ praktisch, was sie theoretisch verspricht? Der Zufall erlebt eine Renaissance als demokratisches Prinzip. Das Konzept der ZufallsbĂĽrgerinnen und ZufallsbĂĽrger soll vor allem stillen und vulnerablen Gruppen sowie sozialen Minderheiten Partizipationsmöglichkeiten in der dialogischen BĂĽrgerbeteiligung eröffnen. Doch der zufallsbedingte BĂĽrgerdialog kann die Probleme der partizipativen Demokratie nicht lösen. Das Zufallsprinzip ist allerdings als Verfahrensbaustein … Weiterlesen

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Heft 8/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, SaarbrĂĽcken, Deutschlands E-Government-Performance im Vergleich zu Ă–sterreich und der Schweiz Durch einen vergleichenden Blick auf Ă–sterreich und die Schweiz lassen sich möglicherweise Optimierungspotenziale fĂĽr das nur mittelmäßig beim E-Government abschneidende Deutschland erschlieĂźen. Angesichts der EU-Zugehörigkeit von Deutschland und Ă–sterreich liegt es dabei nahe, die Unionsebene einzubeziehen. Thorsten Siegel, Berlin, Zur Relevanz des Klimaschutzes in der Fachplanung Der Klimaschutz hat in jĂĽngerer Zeit … Weiterlesen

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Heft 7/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, Impulse zur Verwaltungsentwicklung Die Verwaltung unterliegt als dauerhaft präsente staatliche Funktion dem Gebot des Handelns. Sie darf ĂĽber pragmatische Lösungen in Krisen und Katastrophen hinaus nicht ihren Auftrag aus dem Blick verlieren, Zukunft zu gestalten und dazu ihre Strukturen und Kompetenzen zu entwickeln. Zu diesem Ziel analysiert der Beitrag ihre Situation, gibt Impulse zum Handeln und zeigt Potenziale und Perspektiven zur … Weiterlesen

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Heft 6/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Klaus MeĂźerschmidt, Berlin/Erlangen-NĂĽrnberg, Quantitative Vorgaben in der Gesetzgebung und ihre judikative Kontrolle Die Bedeutung von Zahlen und Quantifizierungen im Recht geht weit ĂĽber ihre Verwendung in Rechtssätzen und ihre Ableitung durch die Rechtsprechung hinaus, sondern signalisiert vielfach einen neuartigen Rechtsetzungsmodus. Besonders deutlich wird dies beim Zusammentreffen von Zielvorgaben und Zahlenangaben. Entgegen dem ersten Anschein ist diese Kombination rechtlich nicht unproblematisch, wie am Beispiel des … Weiterlesen

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Heft 5/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Tarik Tabbara, Berlin, Zur Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als EinbĂĽrgerungsvoraussetzung – Anzeichen in der Praxis fĂĽr einen allgemeinen Kulturvorbehalt fĂĽr EinbĂĽrgerungen Die Aufnahme der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung der AnspruchseinbĂĽrgerung war rechtspolitisch höchst umstritten. Drei Jahre danach zeigt sich, dass die Auswirkungen dieser Ă„nderung weit ĂĽber den konkreten Anlass, den Ausschluss von EinbĂĽrgerungen beim FĂĽhren einer Mehrehe, hinausgehen. … Weiterlesen

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Heft 4/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Laura Jung, MĂĽnchen, Schutz der Demokratie durch inhaltsneutrale Regulierung digitaler Medien, Das Beispiel der Hassrede auf Messenger-Diensten Die strategische Verbreitung von Hassrede auf Messengern besonders zu Wahlkampfzeiten zeigt, dass Regulierungsansätze die Konvergenz zwischen digitalen Medien adressieren sollten. Binnen kurzer Zeit hat sich die Verbreitung von Hassrede mehr und mehr auf Messenger verlagert. Da Hassrede nicht nur IndividualrechtsgĂĽter, sondern auch die Demokratie schädigen kann, sind … Weiterlesen

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Heft 3/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Johannes Eichenhofer, Leipzig, Der vollautomatisierte Verwaltungsakt zwischen Effizienz- und Rechtsschutzgebot Mehr als fĂĽnf Jahre ist es her, seit die Regelungen ĂĽber den vollautomatisierten Verwaltungsakt (u.a. § 35a VwVfG, § 31a SGB X und § 155 Abs. 4 AO) in Kraft getreten sind. Zahlreiche hierdurch aufgeworfene Rechtsfragen sind seither bereits umfangreich diskutiert und zu groĂźen Teilen auch zufriedenstellend beantwortet worden. Die folgenden Ăśberlegungen verstehen sich … Weiterlesen

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Heft 2/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Wolfgang WeiĂź, Speyer, Plädoyer fĂĽr eine starke Europaklausel in ThĂĽringen ThĂĽringen unternimmt derzeit eine Revision der Landesverfassung, um den Europabezug durch EinfĂĽgung einer Europaklausel, Etablierung eines Europaausschusses und Verankerung der Landtagsbeteiligung in der Subsidiaritätskontrolle zu stärken. Vorliegender Beitrag analysiert das derzeitig im Landtag behandelte Gesetzgebungsvorhaben nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen und zeigt die Desiderata auf. Es zeigt sich, dass die Landtagsbeteiligung in EU-Angelegenheiten mit … Weiterlesen

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Heft 1/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Constanze Janda, Speyer, Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im föderalen System Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich … Weiterlesen