Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften

Ausgabe 24/2024, Dezember

Abhandlungen

Torben Ellerbrok/Lars Allien, Berlin, Sustainable Urban Mobility Plans - Unionsrechtlich induzierte Planung städtischen Verkehrs

Für die Fortentwicklung eines ebenso effizienten wie umweltfreundlichen urbanen Verkehrssystems wird in Deutschland seit Langem die Einführung einer integrativen Mobilitätsplanung diskutiert, die in einem einheitlichen Plan alle verkehrsbezogenen Belange zusammenführt. Ein entsprechender Impuls geht nunmehr von der Europäischen Union aus, die durch die Verordnung (EU) 2024/1679 erstmals eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten einführt, einen „Sustainable Urban Mobility Plan“ (Plan für nachhaltige urbane Mobilität) für 424 europäische Großstädte aufzustellen. Wie auch bei anderen unionalen Planungsverpflichtungen wirft die Implementation dieser Pläne in die deutsche Rechtsordnung Fragen auf, denen der Beitrag im Einzelnen nachgeht.
Rainer Beckmann, Würzburg, Organspendeaufklärung, Selbstbestimmung und Widerspruchsregelung

Gegenwärtig wird erneut über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organtransplantationen diskutiert. Wer einer Organentnahme nicht ausdrücklich widersprochen hat, soll automatisch als potenzieller „Organspender“ gelten. Strittig ist, ob durch eine solche Regelung in das Selbstbestimmungsrecht eingegriffen wird. Für eine selbstbestimmte Entscheidung ist eine ausreichende Aufklärung der Bevölkerung notwendig. Der Beitrag untersucht die Aufklärungstätigkeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und zeigt auf, welche Schlussfolgerungen sich aus dem Zusammenhang zwischen Aufklärung und Selbstbestimmung für die beabsichtigte Einführung der Widerspruchsregelung ergeben.
Martin Thormann, Warendorf, Die Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer B - Hintergründe, rechtliche Grenzen und Übergang auf das neue Grundsteuerecht

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich zuletzt in vielen Kommunen weit geöffnet. Während die Ausgaben deutlich gestiegen sind (Personalaufwand, Baukosten, Zinsen), vermochten die Einnahmen damit u.a. aufgrund der lahmenden Konjunktur nicht Schritt zu halten. In der Folge wurden die Hebesätze zur Grundsteuer B zuletzt teilweise kräftig erhöht. Das Jahr 2025, für das die Hebesätze unter dem neuen Grundsteuerrecht neu festzusetzen sind, lässt weitere Konflikte erwarten. Der Beitrag erläutert, welche Grenzen bei der Hebesatzgestaltung bestehen. Darüber hinaus geht er u.a. der Frage nach, inwieweit die Auswirkungen der Wertverzerrungen, die im alten Grundsteuerrecht entstanden waren, bei einem „aufkommensneutralen“ Übergang auf das neue Recht fortwirken können.

Berichte

Luisa Lehning/Omid Bechmann, Jena/Leipzig, Zukunftsverfassungsrecht - Tagungsbericht von der 64. Jungen Tagung Öffentliches Recht

Buchbesprechungen

Markus Gentzsch, EZB-Aufsichtsbeschlüsse (Wolfgang Weiß)
Benedikt Ernst Rudolf Eibach, Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl (Wito Schwanengel)
Ralf Jahn/Stephan Wernicke (Hrsg.), Junge/Jahn/Wernicke, Industrie- und Handelskammergesetz (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:

Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.