Ausgabe 8/2024, April

Abhandlungen

• Volker Wirths/Johanna Eichhorn/Kristina Schönfeldt, München/Ansbach/Würzburg, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung verwaltungsgerichtlicher Verfahren am Beispiel von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte

  Die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses ist gesetzliches Ziel und bundesweit – in unterschiedlicher Ausprägung – längst Bestandteil des verwaltungsrichterlichen Alltags. Nicht zuletzt ist die Digitalisierung mit der Erwartung einer Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren verbunden. Damit steht sie in einem größeren normativen Zusammenhang mit anderen Beschleunigungsinstrumenten und bewegt sich wie diese in einem Spannungsfeld mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Mit Blick auf diese Aspekte untersucht der Beitrag die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses am Beispiel von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte. Er wagt außerdem einen Ausblick auf mögliche künftige Entwicklungen insbesondere durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

• André Kruschke, Frankfurt am Main, Die Bedeutung der Grundrechte in Zeiten des Klimaschutzes - Verfassungsrechtliche Betrachtungen von der Corona- bis zur Klimapolitik

  „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind“ – so die unmissverständliche Formulierung des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach aus dem Jahr 2020 auf Welt online. Ein Jahr später folgte der von zahlreichen Politikern und Medien begrüßte „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts, das unverhohlen mit der bisherigen Verfassungstradition brach und verkündete, dass „selbst gravierende Freiheitseinbußen künftig zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und gerechtfertigt sein“ können. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse soll nachfolgend der Stellenwert grundlegender Verfassungsprinzipien in freiheitlich- demokratischen Ordnungen in Erinnerung gerufen und die aktuellen Entwicklungen in der Klimapolitik kritisch gewürdigt werden.

• Kevin Otter, Göttingen, Experimentierklauseln, Reallabore und Verhältnismäßigkeit

  Das Konzept von Reallaboren gewinnt auf gesetzgeberischer Ebene zunehmend an Relevanz und rückt in den Fokus der Beschleunigungsinstrumente im Rahmen der Energiewende. Der Beitrag greift diese Entwicklung auf und soll zu einem besseren Verständnis der Gestaltungsgrenzen von Experimentierklauseln und Reallaboren beitragen. Aus diesem Grund befasst er sich mit jenen Gestaltungsgrenzen, die sich für Experimentierklauseln mit Eingriffswirkung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. Hierbei werden konkrete Anforderungen herausgearbeitet, welche Experimentierklauseln, die Grundrechtseingriffe nach sich ziehen, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung erfüllen müssen.

• Samuel Weitz, Köln, Verfassungsrechtliche Direktiven für das Organisationsrecht von Polizeihochschulen - Zugleich Besprechung von HessStGH, Beschl. v. 1.12.2023, P.St. 2891

  Der freie Geist der Wissenschaft und behördliches Hierarchiedenken könnten unterschiedlicher kaum sein. Dennoch wird gegenwärtig im Hochschulrecht der Versuch unternommen, diese beiden Systemlogiken zu verschmelzen. Mehrere Landesgesetzgeber haben Hochschulen für Polizei und Verwaltung gegründet, die sowohl in Forschung und Lehre tätig sind als auch mit polizeilichen Aufgaben betraut. Nicht selten gefährden solche hybriden Institutionen die Wissenschaftsfreiheit. Am 1.12.2023 hat der Hessische Staatsgerichtshof das Organisationsrecht der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig erklärt. Am Beispiel dieser Entscheidung werden nachfolgend die Leitlinien für das Organisationsrecht von Polizeihochschulen analysiert und Perspektiven für die HöMS aufgezeigt.

Buchbesprechungen

• Daniel Busche, Verwaltungsautomation 2.0 (Annette Guckelberger)
• Friedrich Schoch/Martin Eifert (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht (Matthias Wiemers)
• Albrecht Quecke/Irmtraud Bock/Hermann Königsberg, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

• HessStGH, Beschluss vom 1.12.2023 – P.St. 2891 – Ausgestaltung der Hochschulorganisation; Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (vgl. Abhandlung Weitz)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 221. EGMR (Große Kammer), Urteil vom 14.12.2023 – Beschwerde Nr. 59433/18 u. a. – Humpert u. a./Deutschland – Streikverbot für verbeamtete Lehrer
    
• 222. EuGH, Urteil vom 30.1.2024 – C-560/20 – Landeshauptmann von Wien – Erstreckung des Anspruchs auf Familiennachzug der Eltern zu volljährig gewordenem Flüchtling auf schwer erkrankte Schwester des Flüchtlings
    
• 223. EuGH, Urteil vom 30.1.2024 – C-118/22 – Direktor na Glavna direktsia „Natsionalna politsia“ pri MVR – Speicherung der Daten einer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilten natürlichen Person bis zu deren Tod
    
• 224. EuGH, Urteil vom 8.2.2024 – C-216/22 – Bundesrepublik Deutschland – Voraussetzungen für die Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig; Urteil des EuGH als neuer Umstand
    
• 225. EuGH, Urteil vom 22.2.2024 – C-283/21 – Deutsche Rentenversicherung Bund – Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten
    
• 226. BVerwG, NK-Urteil vom 17.10.2023 – 9 CN 3.22 – Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Ãœbergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen
    
• 228. BVerwG, Urteil vom 14.9.2023 – 2 C 9.22 – Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin
    
• 229. BVerwG, Urteil vom 12.10.2023 – 2 A 7.22 – Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
    
• 230. BVerwG, Urteil vom 9.11.2023 – 2 C 4.23 – Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG
    
• 231. VGH BW, Beschluss vom 15.1.2024 – DL 16 S 1866/23 – Unangemessene Verfahrensverzögerung im Disziplinarverfahren; gerichtliche Fristsetzung
    
• 234. HambOVG, Beschluss vom 29.11.2023 – 3 Bs 146/23 – Wahl zum Studierendenparlament; Grundsatz der Datenminimierung
    
• 235. OVG NRW, Urteil vom 29.11.2023 – 19 A 40/22 – Verlängerung einer Auskunftssperre im Melderegister
    
• 237. VGH BW, NK-Beschluss vom 19.12.2023 – 1 S 1365/23 – Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer kommunalen Satzung
    
• 239. HambOVG, Urteil vom 9.11.2023 – 3 Bf 64/21 – Erteilung einer Approbation als Arzt; gesundheitliche Eignung
    
• 242. VGH BW, NK-Beschluss vom 20.12.2023 – 1 S 4108/20 – Erledigung einer Corona-Verordnung; Feststellungsinteresse
    
• 243. BVerwG, Urteil vom 28.9.2023 – 4 C 6.21 – Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen die Zulassung einer Zielabweichung
    
• 244. VGH BW, NK-Urteil vom 14.11.2023 – 5 S 3639/21 – Bebauungsplan; Abgrenzung des Plangebiets; Bestimmtheit von Festsetzungen; Einbeziehung von Grundstücken; Ermittlungs- und Bewertungsfehler
    
• 246. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 22.11.2023 – 8 A 10433/23.OVG – Gebietsverträglichkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet
    
• 247. OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2023 – 10 A 450/22 – Bestimmtheit einer Baulast und Anspruch auf Löschung aus dem Baulastenverzeichnis
    
• 248. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2023 – 10 A 1499/22 – Genehmigung der Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit in eine Großtagespflege
    
• 249. OVG NRW, Beschluss vom 15.12.2023 – 10 B 645/23 – Heranrückende Wohnbebauung; Rücksichtnahmegebot
    
• 250. OVG NRW, Urteil vom 6.9.2023 – 8 A 4146/19 – Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
    
• 251. OVG NRW, Urteil vom 27.10.2023 – 22 D 271/21.AK – Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Einwirkung auf benachbarte Windenergieanlage
    
• 252. OVG NRW, Urteil vom 11.12.2023 – 22 D 65/23.AK – Windenergieanlage; Nachbaranfechtung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Lärmschutz; Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
    
• 253. HambOVG, Beschluss vom 23.11.2023 – 6 Bs 111/23 – Rückgängigmachung einer Abschiebung
    
• 254. BVerwG, Beschluss vom 30.11.2023 – 2 B 1.23 – Verhandlung in Abwesenheit des Beamten in Disziplinarsachen
    
• 255. BVerwG, Beschluss vom 7.12.2023 – 2 B 14.23 – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130 a VwGO
    
• 256. OVG NRW, Urteil vom 23.11.2023 – 10 A 1016/21 – Fortführung des Verfahrens durch eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH
    
• 257. VGH BW, Beschluss vom 14.12.2023 – 1 S 1173/23 – Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden
    
• 258. OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2023 – 22 A 902/23 – Keine Umdeutung einer „Nichtzulassungsbeschwerde“ in einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; luftverkehrsrechtliche Gefahrenprognose
    
• 259. VGH BW, Beschluss vom 4.1.2024 – 13 S 1356/23 – Untätigkeitsbeschwerde; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Zeitpunkt



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