Ausgabe 14/2024, Juli
Abhandlungen
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Arne Pilniok, Bielefeld, Unionsrechtliche Regulierung des Einsatzes von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung
Mit der Verabschiedung der Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz hat die Diskussion über die Regulierung dieser Technologien einen wichtigen Meilenstein erreicht. Sie etabliert ein komplexes Regelungsregime für diese Fragen und wird auch erhebliche Auswirkungen auf den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung haben. Im öffentlichen Sektor werden nämlich schon seit längerem die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten wie auch die potenziellen Risiken intensiv in den Blick genommen. Aus dieser Perspektive erörtert der Beitrag Grundfragen der Verordnung und analysiert die Pflichten, die den administrativen KI-Einsatz betreffen. Dabei wird auch die Einbettung der KI-Verordnung in den Regelungsverbund mit der DSGVO und dem mitgliedstaatlichen Verwaltungsrecht untersucht.
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Andreas Hamacher, Neuss, Die Trennungsanforderungen nach § 50 BImSchG im Spannungsfeld zwischen immissionsschutzrechtlicher Konfliktregulierung und kommunaler Planungshoheit
Der Beitrag wirbt für eine stärkere materielle Profilierung und Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Trennungsanforderungen nach § 50 BImSchG in der Bauleitplanung, um der Gefahr zu begegnen, dass ihr materielles Gewicht in der Rechtsanwendung zu einem bloßen Programmsatz degradiert werden könnte. Anzeichen hierfür erkennt der Verfasser etwa in der derzeit gängigen Auslegungspraxis auch durch Ober- und Höchstgerichte. Grundrechtliche Implikationen werden dabei ebenso erörtert, wie Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda ausgelotet werden.
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Andreas Gutmann, Kassel, Die ILO-Konvention 169 und das Verwaltungsprozessrecht
Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Deutschland auf das Verwaltungsprozessrecht. Das Übereinkommen sieht bestimmte gruppenspezifische Rechte für indigene Völker vor. Aufgrund der internationalen Verflechtungen sind unabhängig von der Existenz indigener Völker in Deutschland Konstellationen denkbar, in denen die Rechte aus dem Übereinkommen vor deutschen Verwaltungsgerichten zum Tragen kommen. Der gruppenbezogene Menschenrechtsschutz stellt das individualrechtlich geprägte deutsche Rechtsschutzsystem vor gewisse Herausforderungen, die eine völkerrechtskonforme Auslegung des Prozessrechts erforderlich machen.
Buchbesprechungen
- Hinnerk Wißmann, Verwaltungsrecht (Jürgen Held)
- Jan Helbig, Fehler im Gesetzgebungsverfahren (Wito Schwanengel)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 421. EuGH, Urteil vom 25.4.2024 – C-301/22 – Sweetman – Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Genehmigung eines Vorhabens zu versagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann; Vorhaben zur Entnahme von Wasser aus einem See mit einer Oberfläche von weniger als 0,5 km²    Â
- 422. EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-53/23 – Asocia¸tia „Forumul Judeca˘torilor din România“ u. a. – Klagebefugnis von Berufsverbänden von Richtern und Staatsanwälten    Â
- 423. BVerwG, Urteil vom 19.12.2023 – 10 C 5.22 – Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich bayerischer Behörden    Â
- 424. BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 – 2 A 7.23 – Begriff der innerdienstlichen Pflichtverletzung    Â
- 425. BVerwG, Urteil vom 1.2.2024 – 2 A 1.23 – Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden    Â
- 426. BVerwG, Beschluss vom 26.3.2024 – 2 VR 10.23 – Ãœberprüfung einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt    Â
- 430. BVerwG, Beschluss vom 4.1.2024 – 20 F 3.22 – Geheimhaltung von Prüfervoten    Â
- 431. HessVGH, Beschluss vom 22.3.2024 – 8 B 560/24 – Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; Verbot der Parole „From the river to the sea, …“    Â
- 432. HessVGH, Beschluss vom 22.3.2024 – 8 B 565/24 – Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung    Â
- 434. HessVGH, Urteil vom 29.11.2023 – 6 A 2173/18 – Nachweis der selbst verbrauchten Strommenge und Berechnung der Bruttowertschöpfung im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage    Â
- 435. BVerwG, NK-Urteil vom 7.12.2023 – 4 CN 6.22 – Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans zur Ausweisung eines Standorts für ein Großkraftwerk    Â
- 441. VGH BW, Urteil vom 27.11.2023 – 10 S 1584/22 – Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen    Â
- 442. HambOVG, Beschluss vom 27.2.2024 – 2 Bs 19/24 – Anfechtung einer Fällgenehmigung    Â
- 444. VGH BW, Beschluss vom 25.3.2024 – 13 S 730/23 – Geschwindigkeitsbegrenzung; qualifizierte Gefahrenlage; Schulweg    Â
- 445. HessVGH, Beschluss vom 12.10.2023 – 6 A 817/23.Z – Voraufenthalt infolge einer Freizügigkeitsvermutung nicht anrechenbar für ein Chancenaufenthaltsrecht    Â
- 446. HessVGH, Beschluss vom 27.10.2023 – 6 B 1286/23 – Nachholung des Visumverfahrens bei einer „Pflegeehe“    Â
- 450. HessVGH, Beschluss vom 18.3.2024 – 3 B 1784/23 – Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer Abschiebungsandrohung    Â
- 451. HambOVG, Beschluss vom 25.3.2024 – 6 Bs 119/23 – Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger aus der Ukraine    Â
- 453. VGH BW, Urteil vom 7.3.2024 – 6 S 3018/19 – Untersagung der Putenhaltung; Verbandsklage    Â
- 455. BVerwG, Beschluss vom 9.1.2024 – 20 F 2.21 – Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO    Â
- 456. BVerwG, Beschluss vom 1.3.2024 – 20 F 14.23 – Formale Anforderungen an die Sperrerklärung    Â
- 457. HessVGH, Beschluss vom 28.2.2024 – 2 A 321/20.Z.A – Erinnerung gegen Kostenrechnung der Staatskasse wegen geleisteter Zahlung an beigeordneten Rechtsanwalt
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