Ausgabe 20/2024, Oktober
Abhandlungen
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Annette Guckelberger, SaarbrĂĽcken, Dsa Onlinezugangsgesetz 2.0
Nach langem Ringen wurde das Gesetz zur Ă„nderung des Onlinezugangsgesetzes im Juni 2024 verabschiedet. Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Ă„nderungen vorgestellt und in die Debatten um die gebotenen MaĂźnahmen zur Forcierung der Digitalisierung der Verwaltung eingeordnet.
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Hermann Hill, Speyer, Die zukunftsoffene digitale Organisation
Der Beitrag greift vor allem Erkenntnisse der Organisationsoziologie zur Digitalisierung auf und verknüpft diese mit Ansätzen aus Recht, Management, Informatik und Psychologie sowie weiteren Impulsen aus den Geistes- und Naturwissenschaften. Eine zukunftsoffene Organisation nutzt über Formalisierung und Standardisierung hinaus informales und psychosoziales Verhalten und Methoden der Selbstorganisation sowie des organisationalen Lernens.
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Josephine Astfalk, Bayreuth, Climate Change Litigation vor dem EGMR: Opfereigenschaft versus Klimaschutzpflicht fĂĽr das Kollektiv - Eine Analyse der Herausforderungen des Systems der Individualbeschwerde vor dem EGMR in Sachen Klimaschutz unter BerĂĽcksichtigung der Individualbeschwerde der KlimaSeniorinnen Schweiz
Als erste entschiedene Individualbeschwerde im Bereich der Klimaklagen wirft das Urteil zur Individualbeschwerde der KlimaSeniorinnen einige spezifische Fragestellungen auf, die der EGMR erstmals zu erörtern hatte. Speziell die nur durch erheblichen Argumentationsaufwand teilweise geglückte Überwindung der Opfereigenschaft unter Art. 34 EMRK in Bezug auf den Klimawandel sowie die Ausgestaltung einer präventiven Klimaschutzpflicht unter den Garantien der EMRK bieten reges Diskussionspotenzial. Hierbei ist insbesondere erörterungswürdig, inwieweit das Ziel der EMRK – der Schutz individueller Menschenrechte – mit der Zubilligung einer nahezu kollektiven Klimaschutzpflicht aus- oder ggf. sogar überdehnt wird.
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Kent Wilke, Hannover, Grundrechtsverwirkung bei Abgeordneten der Landesparlamente ohne Mitwirkung der Landesparlamente?
Die Einleitung eines Verwirkungsverfahrens nach Art. 18 GG zulasten von Abgeordneten hat erhebliche Bedeutung für den Abgeordneten selbst, die Demokratie, die Gewaltenteilung sowie das bundesstaatliche Gefüge. Während Art. 46 Abs. 3 Var. 2 GG dem Bundestag ausdrücklich eine Einflussmöglichkeit zubilligt, ist die Rechtslage für die Landesparlamente weniger eindeutig. Die Literatur schweigt zu dem Thema größtenteils. Dieser Beitrag versucht nachzuweisen, dass einem betroffenen Landesparlament aus dem Gebot der Bundestreue heraus wenigstens ein Konsultationsrecht zugebilligt werden muss. Ferner können die Länder (relative) Genehmigungsvorbehalte in ihren Verfassungen vorsehen. Von dieser Möglichkeit haben bisher nur Berlin und Niedersachsen Gebrauch gemacht.
Buchbesprechung
- David Roth-Isigkeit, Verfassungsordnung und Verwaltungsorganisation (Hans Peter Bull)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 581. EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-112/22 u. a. – CU u. a. – Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Gleichbehandlung bei der Sozialhilfe    Â
- 582. EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-14/23 – Perle – Bedingungen fĂĽr die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken    Â
- 583. EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-119/23 – Valancˇius – Nationales Verfahren zur Auswahl eines Bewerbers fĂĽr die Ernennung zum Richter des Gerichts der Europäischen Union    Â
- 584. EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-185/23 – protectus – EU-Verschlusssachen; Sicherheitsbescheid fĂĽr Unternehmen; Widerruf des Bescheids    Â
- 585. VerfGH NRW, Urteil vom 9.4.2024 – VerfGH 31/23 – Nichtvorlage von Akten an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss    Â
- 586. VerfGH BW, Urteil vom 22.7.2024 – 1 GR 69/22 – Kommunalrechtliche Normenkontrolle betreffend die Genehmigungspflicht des Erwerbs land- oder forstwirtschaftlicher GrundstĂĽcke durch Gemeinden    Â
- 588. BVerwG, Urteil vom 21.3.2024 – 5 C 5.22 – Unwirksamkeit einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale    Â
- 589. BVerwG, Beschluss vom 2.5.2024 – 2 B 24.23 – Verbreitung seiner Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement durch einen Beamten des BMI unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle    Â
- 591. BVerwG, Beschluss vom 27.6.2024 – 6 B 3.24 – Verwendung von Abbildern Abdullah Ă–calans in einer Versammlung    Â
- 593. OVG NRW, Beschluss vom 29.5.2024 – 4 B 967/23 – Untersagung der AusĂĽbung des Fleischerhandwerks in unselbstständiger Zweigstelle    Â
- 594. BVerwG, NK-Urteil vom 18.4.2024 – 3 CN 7.22 – SchlieĂźung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie    Â
- 596. BVerwG, Urteil vom 24.4.2024 – 4 C 2.23 – Funktionslosigkeit einer Festsetzung zur Geschossflächenzahl    Â
- 597. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 18.4.2024 – 1 A 10137/24.OVG – Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Verpflichtungserklärung fĂĽr die Eintragung der Baulast    Â
- 598. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.4.2024 – 8 A 10815/23.OVG – Werbeanlage am Ortsrand    Â
- 600. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 16.5.2024 – 1 A 10251/24.OVG – Regelungswirkung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheids    Â
- 602. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 14.6.2024 – 1 B 10359/24.OVG – Baugenehmigung fĂĽr einen Festplatz; Lärmimmissionen; Konfliktbewältigung    Â
- 605. VGH BW, Urteil vom 17.6.2024 – 14 S 1503/23 – Windenergieanlage; optisch bedrängende Wirkung; Schallimmissionsprognose    Â
- 606. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 19.3.2024 – 1 B 10121/24.OVG – StraĂźenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von eigener Plakatwerbung auf Schaltkästen der Deutschen Telekom    Â
- 607. VGH BW, Urteil vom 25.4.2024 – 8 S 1738/22 – Plangenehmigung fĂĽr einen BrĂĽckenbau im Zuge einer BundesstraĂźe    Â
- 608. BayVGH, Urteil vom 7.5.2024 – 11 B 23.1992 – Rechtmäßigkeit eines Verbots fĂĽr den Radverkehr durch Verkehrszeichen 254 auf einer (abschĂĽssigen) GemeindeverbindungsstraĂźe    Â
- 609. OVG NRW, Beschluss vom 22.5.2024 – 8 B 285/24 – Zulässigkeit eines Verkehrsverbots fĂĽr Krafträder    Â
- 610. OVG NRW, Beschluss vom 29.5.2024 – 11 A 119/23 – StraĂźenrechtliche Beseitigungsanordnung; Ăśberwuchs    Â
- 618. BVerwG, Beschluss vom 27.5.2024 – 20 F 10.23 – BegrĂĽndete AnhörungsrĂĽge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO    Â
- 619. BVerwG, Beschluss vom 11.6.2024 – 9 B 7.24 – Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
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