Ausgabe 13/2024, Juli

Abhandlungen

  • Tobias Trappe, Duisburg, Zwischen Werten und Desastern – Ăśberlegungen zur Ethik der öffentlichen Verwaltung

    Der Beitrag versucht, Aufgaben der in Deutschland kaum entwickelten Verwaltungsethik zu skizzieren. Aufbauend auf den historischen Erfahrungen des „administrativen Bösen“ und seiner vielen „Maskierungen“ sowie beispielhaft orientiert am fatalen Genehmigungsprozess der Loveparade 2010 wird eine solche Ethik als Bereitschaft und Fähigkeit der Verwaltung verstanden, sich ihrer institutionellen Integrität ebenso zu vergewissern wie über deren unterschiedliche Integritätsgefährdungen aufzuklären. Abschließend wird dieser ausdrücklich bescheidene Ansatz einer Verwaltungsethik mit Blick auf ihre Implementierung im Rahmen der Ausbildung konkretisiert.

  • Carolyn Tomerius, Berlin, Religiöse Symbole im Staatsdienst – Ein kanadisch-deutscher Rechtsvergleich

    Der Beitrag vergleicht die Rechtslage in Kanada und Deutschland in Bezug darauf, ob bzw. wie weit das Zeigen von religiösen Zeichen im öffentlichen Dienst erlaubt ist. Kanada bietet sich als Vergleichsobjekt besonders an. Denn dort sind mit der strengen Laizität in Québec und der liberalen Einstellung im übrigen Kanada, die religiöse Zeichen auch im öffentlichen Dienst zulässt, zwei gegensätzliche Ausprägungen religiös-weltanschaulicher Neutralität in einem föderalen Staatssystem verwirklicht. Der Vergleich kann Erkenntnisse bringen, um die seit der Änderung von BeamtStG und BBG im Jahr 2021 weiterhin bestehende Frage beantworten zu können, wie sich der Konflikt zwischen individueller Religionsfreiheit und Neutralitätspflicht des Staates in der Bundesrepublik lösen lässt.

  • Frederik Pechan, MĂĽnchen, Von Staatenimmunität, Unverletzlichkeit, Eigentumsschutz und Interventionsverbot – Zum Schutz von Währungsreserven im Völkerrecht

    Das Einfrieren russischer Währungsreserven durch die EU in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die andauernde politische Diskussion über eine darüber hinausgehende Nutzbarmachung dieser Gelder zur Unterstützung der Ukraine werfen grundsätzliche Fragen zur Bedeutung und Reichweite völkerrechtlicher Grundprinzipien in Bezug auf staatliche Währungsreserven auf. Der Beitrag nimmt diese Entwicklung zum Anlass, um allgemein zu fragen: Wie werden staatliche Währungsreserven von völkerrechtlichen Grundprinzipien wie der Staatenimmunität, der Unverletzlichkeit, dem Interventionsverbot sowie Regelungen zum Eigentumsschutz erfasst und vor Immobilisierung, Enteignung und Konfiskation durch andere Staaten im Zuge von Wirtschaftssanktionen geschützt?

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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