Ausgabe 1/2024, Januar

Abhandlungen

• Paul Kirchhof, Heidelberg, Gewissheiten einer Demokratie

  In Zeiten von Umbrüchen und Krisen suchen Staaten nach Gewissheiten, die sie in den Lebenssichten und Erfahrungen des Staatsvolkes, auch in den Werten und Institutionen der Verfassung finden. Doch der Staat muss das Fundament seiner Existenz stetig pflegen und fördern, in seinen demokratischen Strukturen verbessern, in der EU neu zur Wirkung bringen. Die Bürger nehmen ihre Freiheit nach bestem Wissen und Gewissen wahr, wenn sie sich in Familien und Schulen, Vereinigungen und öffentlichem Meinungsaustausch für eine Kultur des Maßes qualifizieren. Der Verfassungsstaat ist von Freiheitsvertrauen, der Bürger von seinen Hoffnungen und Idealen geprägt.

• David Schwarz, Bayreuth, Demokratische Nachhaltigkeit und intertemporale Legitimation

  Schon in den Anfangstagen der modernen Demokratie warnte Thomas Jefferson, dass die ursprünglich demokratische Setzung von Recht durch das Volk nicht zu einer undemokratischen Herrschaft der Toten über die Lebenden werden dürfe. Angesichts der – insbesondere ökologischen – Auswirkungen unseres heutigen Handelns auf künftige Generationen hat dieser Gedanke eine neue Relevanz gewonnen. Dieser Beitrag erkundet die Frage nach der Reversibilität demokratischen Rechts in Zeiten globaler Nachhaltigkeitskrisen. Er leitet dabei aus allgemeinen demokratietheoretischen Überlegungen ein Verfassungsprinzip demokratischer Nachhaltigkeit ab, das die demokratische Selbstbestimmung künftiger Generationen ernstnimmt und rechtlich schützt.

• Irina Lehner, Zürich, Direkte Demokratie vs. EU-Recht? - Die Bewältigung von Konflikten zwischen Volksinitiativen und Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz–EU durch den schweizerischen Gesetzgeber am Beispiel der Masseneinwanderungsinitiative

  Der schweizerische Gesetzgeber hat die Aufgabe, Staatsverträge und durch Volksinitiativen geschaffenes Verfassungsrecht in Gesetzen umzusetzen. Diese Aufgabe ist spannungsgeladen, wenn dabei Konflikte zwischen Normen wie denjenigen der Masseneinwanderungsinitiative und wichtigem Staatsvertragsrecht wie dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU zu bewältigen sind. Wie sich am gewählten Beispiel zeigt, räumt sich der Gesetzgeber dabei große Spielräume gegenüber dem Verfassungstext ein. Gleichzeitig schwächt das Parlament die eigene Rolle im Verhältnis zum Bundesgericht zu stark und verliert so an Legitimationskraft für die heikle Konfliktbewältigung.

Kleinere Beiträge

• Jan Philip Kühne, Passau, Forschungsdaten zwischen den Welten: Zur unzulässigen Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen – Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschluss vom 25.9.2023, 1 BvR 2219/20

  Die durch die Beschlagnahme von Forschungsdaten an einem Universitätslehrstuhl im Jahr 2020 angestoßene Debatte wurde durch den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.9.2023 erneut entfacht. In seinem bemerkenswerten Obiter Dictum erklärt das Gericht nicht nur das Vorgehen der Ermittlungsbehörden für verfassungswidrig, sondern gibt erneut Anlass, sich der Bedeutung der Vertraulichkeit für die Forschung bewusst zu werden. Der nachfolgende Beitrag ordnet die Entscheidung in das ihr zugrundeliegende Spannungsverhältnis zwischen Forschungsfreiheit und Strafrechtspflege ein und aktualisiert zugleich die mehr denn je relevante Frage nach einer Gesetzesänderung.

Buchbesprechungen

• Henrik Eibenstein, Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip (Matthias Friehe)
• Maurice Pope, The Keys to Democracy (Philipp Deeg)

Rechtsprechung

• BVerfG (Kammer), Beschluss vom 25.9.2023 – 1 BvR 2219/20 – Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) (vgl. Beitrag Kühne)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 1. EuGH, Urteil vom 21.9.2023 – C-143/22 – ADDE u. a. – Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie
    
• 2. EuGH, Urteil vom 28.9.2023 – C-671/21 – Gargˇzd¸u geleˇzinkelis – Eisenbahnverkehr; Zuweisung von Fahrwegkapazität
    
• 3. EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-294/22 – OFPRA – Staatenloser Palästinenser; Voraussetzungen, um ipso facto den Schutz der Richtlinie 2011/95 zu genießen
    
• 4. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – FT – Recht auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Kopie von Patientenakten
    
• 5. BVerfG, Urteil vom 31.10.2023 – 2 BvR 900/22 – Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen
    
• 6. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 14.9.2023 – 2 BvR 107/21 – Thüringer Härtefallverordnung; gesetzlicher Richter
    
• 7. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 15.9.2023 – 2 BvR 1082/23 – Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag
    
• 10. VerfGH BW, Urteil vom 25.9.2023 – 1 GR 85/22 – Beantwortung einer Kleinen Anfrage; Pflicht der Landesregierung zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung parlamentarischer Fragen
    
• 12. BVerwG, Urteil vom 22.6.2023 – 2 C 19.21 – Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit
    
• 13. OVG NRW, Beschluss vom 30.3.2023 – 33 A 2885/21.PVB – Anfechtung der Personalratswahl einer Teildienststelle
    
• 14. HessVGH, Beschluss vom 25.8.2023 – 1 A 837/18 – Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und Bewirtungskosten
    
• 15. BVerwG, Urteil vom 17.5.2023 – 6 C 5.21 – Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten
    
• 16. HessVGH, Beschluss vom 7.7.2023 – 8 B 921/23 – Heranziehung eines Veranstalters als Störer
    
• 17. BVerwG, Urteil vom 15.6.2023 – 3 C 3.23 – Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
    
• 18. BVerwG, Urteil vom 23.5.2023 – 4 C 1.22 – Planfeststellung einer Energieleitung; Unterwasserkabel; Querung einer marinen Kiessandlagerstätte
    
• 19. HessVGH, Beschluss vom 4.7.2023 – 4 B 518/23 – Zur wegemäßigen Erschließung von Baugrundstücken
    
• 23. BVerwG, Urteil vom 25.5.2023 – 7 A 7.22 – Auswirkungen einer bundeswasserstraßenrechtlichen Planfeststellung (Neuerrichtung einer Staustufe) auf den Betrieb eines Wasserkraftwerks
    
• 24. HessVGH, Beschluss vom 29.8.2023 – 2 B 987/23 – Fahrradstraße; Verkehrsversuch
    
• 26. HessVGH, Beschluss vom 4.9.2023 – 3 D 1144/23 – Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren
    
• 27. HessVGH, Beschluss vom 15.9.2023 – 3 B 2020/22 – Kein Anspruch auf Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach unerlaubter Einreise
    
• 29. BVerwG, NK-Urteil vom 15.6.2023 – 1 CN 1.22 – Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag trotz Erledigung der angegriffenen Rechtsvorschrift



Vollständiges Inhaltsverzeichnis