Ausgabe 11/2024, Juni

Abhandlungen

  • Berit Völzmann, Hannover, Posthumanistisches Recht?

    Der Beitrag setzt sich mit einer aktuellen philosophischen Theorie, dem Posthumanismus, auseinander und fragt, ob die Anthropozentrik der Rechtsordnung, die grundsätzlich diametral zu den Thesen des Posthumanismus steht, insbesondere angesichts aktueller Entwicklungen im Natur- und Umweltrecht posthumanistische Aufbrüche zeigt.

  • Christian Geminn/Mayu Terada/Tomohiko Tatsumi, Kassel/Tokio, Die Verwaltung in der Pandemie – Bewältigungsstrategien in Japan und Deutschland

    Die COVID-19-Pandemie stellte auch und gerade die öffentliche Verwaltung vor immense Herausforderungen, die sich vor allem aus der Notwendigkeit ergaben, persönliche Kontakte auf das absolut Notwendige zu reduzieren. Der Beitrag widmet sich den Bewältigungsstrategien in Japan und Deutschland und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf.

  • Sarah Dersarkissian, DĂĽsseldorf, Vergesellschaftung und Verhältnismäßigkeit

    Spätestens seit dem Berliner Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist Art. 15 GG in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Wer sich in der Wissenschaft oder in der Praxis mit Vergesellschaftung beschäftigt, kommt nicht umhin, Fragen ihrer Verhältnismäßigkeit aufzuwerfen und zu beantworten. Seit jeher ranken in diesem Zusammenhang kontroverse Diskussionen um die Anwendbarkeit und die Maßgaben für die Anwendung dieses Kerngrundsatzes der Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag Fragen von Vergesellschaftung und Verhältnismäßigkeit. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der ebenso umstrittenen wie bedeutsamen Weichenstellung, ob die Vergesellschaftung einen legitimen (Selbst-)Zweck in sich trägt oder nicht.

  • Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam, Die Abwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Vertreter

    Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob Parlamentspräsidenten und ihre Vertreter überhaupt abgewählt werden können. Durch den gegen die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau gerichteten Abwahlantrag hat diese Frage praktische Bedeutung gewonnen. Mit weiteren Abwahlanträgen auch in den Ländern ist zu rechnen.

Kleinerer Beitrag

  • Joanna Reutner, Hannover, „mObywatel“: Polens Meilenstein auf dem Weg zur europäischen digitalen Brieftasche

    Bis zum Jahr 2030 sollen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger eine digitale Identität haben: So lautet das ambitionierte Ziel der Europäischen Kommission. Mit der Novellierung der eIDAS-Verordnung und der angestrebten Einführung einer europäischen Wallet geht die Europäische Union große Schritte auf ihr Ziel zu. Während eine digitale Brieftasche für viele Mitgliedstaaten noch Zukunftsmusik ist, hat Polen technische als auch legislative Hebel in Bewegung gesetzt und im Juli 2023 den Kraftakt vollbracht: Die Wallet-App mObywatel führte die digitale Identität für alle polnischen Staatsbürger ein und könnte Vorbildwirkung für andere Mitgliedstaaten und die Union entfalten.

Buchbesprechungen

  • Helge Sodan/Jan Ziekow, Grundkurs Ă–ffentliches Recht (Walter Georg Leisner)
  • Valentin Martin Heimerl, Paritätische Aufstellung von Kandidaten fĂĽr Bundestagswahlen (Birgit Eberbach-Born)
  • Annika Fischer-Uebler, Enteignungen zugunsten Privater (Boas KĂĽmper)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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