Alle Ausgaben von 2015

Jahresregister 2015 (PDF)

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Heft 24/2015, Dezember-Ausgabe

Josef Franz Lindner, Gibt es ein besoldungsrechtliches Homogenitätsprinzip? | Michael Fuchs, Fluchtverursachung und das Völkerrecht | Andre Gard, Entscheidungen über Aspekte der Flüchtlingshilfe durch das Volk | Johannes Unterreitmeier, Obsiege und zahle! – Zur Lehre von der Kostenfreiheit behördlicher Prozessvertretung und ihren paradoxen Konsequenzen | Sebastian Vorwalter, Zweiter Deutscher Umwelt- und Infrastrukturrechtstag 2015 (Bericht) | Buchbesprechungen | BVerfG, Amtsangemessene Richterbesoldung (vgl. Abhandlung Lindner) | Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 23/2015, Dezember-Ausgabe

Mario Martini, Die Bürger-/Volksbefragung als Baustein der Demokratie | Julia Schulze, Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Irak-Einsatzes | Walter Leisner, „Vorbild“: Ein Rechtsbegriff der Verfassung? | Benedikt Beckermann, Vermeintlich verfassungsimmanente Quantifizierungen als Phänomen der Entgrenzung des Bundesverfassungsgerichts | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 22/2015, November-Ausgabe

Frank Braun/Florian Albrecht, Polizei-Compliance – Regelkonformität der Polizei- und Sicherheitsbehörden | Hermann Oetjens, Die Schwarze Null und der Schuldenberg | Andreas Reich, Die Rückzahlung beamtenrechtlicher Fortbildungskosten | Marco Penz, Frauenquote innerhalb politischer Parteien | Felix Sobala, Passau, „Resilienz des Rechts“ (Bericht) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 21/2015, November-Ausgabe

Europäische Union

Jan Ziekow, Soziale Aspekte in der Vergabe | Jens Brauneck, EU-Kommission: Ist die neue Macht der Vizepräsidenten unionsrechtswidrig? | Malte Kröger/Arne Pilniok, Verwaltungsorganisation unter Europäisierungsdruck | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 20/2015, Oktober-Ausgabe

Kultur und Bildung

Claas Friedrich Germelmann, Kulturelles Erbe als Menschenrecht? | Boas Kümper, Verfassungsrechtliche Aspekte der Anerkennung von Privatschulen: freiheitsrechtliche und institutionelle Dimensionen | Sebastian Hartmann, Die staatliche Bekenntnisschule im Lichte des AGG | Holger Stellhorn, Quo vadis Denkmalrecht? Kulturerbe zwischen Pflege und Recht (Bericht) | Buchbesprechungen | BVerfG (Kammer), Beschluss vom 26.6.2015 – 1 BvR 2218/13 – Regelungsspielraum der Hochschulen bei der universitären Schwerpunktbereichsprüfung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 19/2015, Oktober-Ausgabe

Christian Ernst, Die Bewältigung konfligierender normativer Ordnungen – Die Aushöhlung hoheitlicher Gewalt durch muslimische Friedensrichter? | Nils Schaks, Das Verbot der Belastungskumulation als Bestandteil der Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG | Ulli Meyer, Untreue von Aufsichtsratsmitgliedern bei Handeln im Interesse des Gesellschafters Gemeinde? | Kathrin Bünnigmann, Zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen bei Berufung ins Beamtenverhältnis | Cathrin Silberzahn, Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union (Bericht) | Buchbesprechung | BVerfG, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst (vgl. Abhandlung Bünnigmann)| Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 18/2015, September-Ausgabe

Zur Tagung 2015 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Anne Sanders/Damian Preisner, Begründungspflicht des Gesetzgebers und Sachverhaltsaufklärung im Verfassungsprozess | Johanna Wolff, Der neue Artikel 91 b GG | Markus Heintzen, Das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens | Christoph Krönke, Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch das Tarifeinheitsgesetz | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 17/2015, September-Ausgabe

Florian Meinel, Organisation und Kontrolle im Bereich der Regierung | Andreas Dietz, Leistungseinschränkungen nach § 1 a AsylbLG für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten | María Asunción Torres López, Kommunalrechtsreform in Spanien (aus dem Spanischen von Corinna Schlüter-Ellner) | Horst Kratzmann, Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG: Freiheit für den Rundfunk und Freiheit vom Rundfunk | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 16/2015, August-Ausgabe

Sophie Lenski, Der uneingestandene Nationalismus des deutschen Kulturgüterschutzes | Sylvia Calmes-Brunet, Die Regionalsprachen in Frankreich: eine untergeordnete Stellung | Fabian Dietl, Kommunale Bürgschaften | Hans Meyer, Das Leiden am Bundeswahlgesetz | Manfred C. Hettlage, München, Ein „legislatorisches Monster“ – Replik auf Hans Meyer | Laura-Sophie von Unruh/Vivien Voss, „Lorenz von Stein und die rechtliche Regelung der Wirklichkeit“ (Bericht) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 15/2015, Juli-Ausgabe

Birgit Peters, Befriedet Beteiligung den Endlagerstreit? Deutsche und Schweizer Endlagersuche im Vergleich | Anika Magdalena Klafki, Friedenssicherung durch Verfassungsrecht | Steffen Rittig, Wenn das Fernsehen anfragt – Grundrechtskollisionen bei der Mitwirkung der Eingriffsverwaltung an Real-Life-Dokumentationen | Jonathan Bauerschmidt, Das Bundesverfassungsgericht wagt mehr Föderalismus | Buchbesprechungen | BVerfG, Zulässigkeit einer landesrechtlichen Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen (vgl. Kleinerer Beitrag Bauerschmidt) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 14/2015, Juli-Ausgabe

Andreas Dietz, „Frieden schaffen ohne Waffen“? – Die Widerspruchspflicht des Bundesministers der Verteidigung gegen militärisch unerfüllbare Einsatzaufträge nach Art. 65 a GG | Martin Heidebach, Die NSA-Affäre in Deutschland | Andreas Hitzel, Die Beschränkung des Unbeschränkbaren – Zu den Grundlagen eines möglichen Insolvenzrechts für Staaten | Tobias Schmalzhaf, EPSAS und der Weg zum doppischen Glück?! | Ralf Gerhards, Mannheim, EPSAS – Die EU auf dem Irrweg! | Buchbesprechungen | BVerwG, Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen; Normenkontrolle; Antragsbefugnis | Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 13/2015, Juli-Ausgabe

Hans Herbert von Arnim, Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache: Das Problem ihrer gerichtlichen Kontrolle | Peter Gerrit Müller-Eiselt, Inklusion im Leistungssport: Neue Dimensionen des Gleichstellungsrechts | Thomas Rottenwallner, Das Ausbaubeitragsrecht und der „Fall München“ | Birger Antholz, Überprüfung der Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung bei Richtern und Polizei | Buchbesprechungen | Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 12/2015, Juni-Ausgabe

Martin Burgi, Rechtsfolgenregime und Begriff des Unternehmens des öffentlichen Rechts in der BHO | Thomas Weck, Staatliche Unternehmen und die Daseinsvorsorge nach Marktregeln | Ulrich Battis, Baukultur – Operationalisierung eines Rechtsbegriffs | Uwe Zepf, Vertragsdenkmalschutz | Buchbesprechungen | Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

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Heft 11/2015, Juni-Ausgabe

Karl-Peter Sommermann, Gemeineuropäische Verwaltungskultur als Gelingensbedingung europäischer Integration? | Erich Röper, Über Administrativpetitionen | Tonio Klein, Das Kopftuch im Klassenzimmer: konkrete, abstrakte, gefühlte Gefahr? | Buchbesprechungen | BVerfG, Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen (vgl. Abhandlung Klein) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

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Heft 10/2015, Mai-Ausgabe

Jörg Berkemann, Machtspiele zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof: Eine neue Variante | Kai von Lewinski, Staatshaushalt und finanzwirksames Gesetz | Max Putzer, Verfassungsrechtliche Grenzen der Äußerungsbefugnisse staatlicher Organe und Amtsträger | Buchbesprechungen | BVerfG, Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung (vgl. Abhandlung Berkemann) | BVerfG, Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Wahlkampf (vgl. Abhandlung Putzer) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 9/2015, Mai-Ausgabe

Detlef Merten, „Gute“ Gesetzgebung als Verfassungspflicht oder Verfahrenslast? | Joachim Lege, Abkehr von der „sog. Abwägungsfehlerlehre“? – Aufräumarbeit und stille Verschiebungen im Bauplanungsrecht | Maik Bäumerich, Entgrenzte Freiheit – das Schutzgut der Grundrechte | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

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Heft 8/2015, April-Ausgabe

Walter Frenz, Terrorismus und Menschenwürde | Sabrina Beier, Rechtsschutz gegen Enteignungen in mehrstufigen Planungsverfahren | Ralf Gerhards, Rechnungszweck der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS): Die EU auf dem Irrweg? | Herbert Mandelartz, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung | Manfred C. Hettlage, Die „personalisierte“ Verhältniswahl schafft sich ab | Buchbesprechungen | BVerfG, Mitentscheidungsrecht von Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 7/2015, April-Ausgabe

Thorsten Ingo Schmidt, Das Abstandsgebot zwischen Fraktionen und parlamentarischen Gruppen | Sven Hölscheidt, Der Gruppenstatus als Zwitterstatus | Tim Maciejewski/Jens T. Theilen, Die aktuelle bundesverfassungsgerichtliche Spruchpraxis zu rückwirkenden Gesetzen | Boas Kümper, Das Verhältnis der Bundesfachplanung nach §§ 4 ff. NABEG zur kommunalen Bauleitplanung | Buchbesprechungen | BVerfG, Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung bei Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber (vgl. Abhandlung Maciejewski/Theilen) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

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Heft 6/2015, März-Ausgabe

Nachruf auf Heinrich Siedentopf (* 5. März 1938 † 25. November 2014) | Hermann Hill, Strategische Perspektiven der Verwaltungsentwicklung | Klaus Meßerschmidt, Finanzierungsverantwortung jenseits des Steuerstaats – Überlegungen zu den Grenzen des Rundfunkbeitrags | Krisztina Rozsnyai, Von Aarhus nach Budapest – Einwirkungen der Aarhus-Konvention auf das ungarische Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht | Buchbesprechungen | BVerfG, Überprüfung vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen durch staatliche Gerichte | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 5/2015, März-Ausgabe

Joachim Wieland, Der Abschluss von Konzessionsverträgen als Teil der gemeindlichen Selbstverwaltung | Guy Beaucamp/Jakob Beaucamp, In dubio pro libertate – Überlegungen zur Kopftuch- und Burkaverbotsdebatte | Klaas Engelken, Mehrbelastungsausgleichspflicht der Länder gegenüber den Kommunen bei bundesrechtlichen Aufgabenerweiterungen? | Buchbesprechungen | BGH, Betrieb eines Energieversorgungsnetzes; Konzessionsvergabe durch die Gemeinde; diskriminierungsfreier Wettbewerb (vgl. Abhandlung Wieland) | VerfGH NRW, Keine Mehrbelastungsausgleichspflicht gegenüber den Kommunen bei bundesrechtlichen Aufgabenerweiterungen (vgl. Abhandlung Engelken)
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Heft 4/2015, Februar-Ausgabe

Kay Waechter, Infrastrukturvorhaben als Komplexitätsproblem | Tobias Linke, Rechtsfragen der Einrichtung und des Betriebs eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums als informelle institutionalisierte Sicherheitskooperation | Maria Stemmler, Rüstungsexportkontrolle light – Das Bundesverfassungsgericht zieht dem parlamentarischen Fragerecht (zu) enge Grenzen | Buchbesprechungen | BVerfG, Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte (vgl. Beitrag Stemmler) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 3/2015, Februar-Ausgabe

Roland Ismer/Dominika Wiesner, Die OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts | Wilhelm Treiber, Asyl für Snowden | Stefan Braun, Zulässigkeit einer Waffenbesitzsteuer | Ann-Kristin Kästner, „Unabhängiges Verwalten in Europa“ (Bericht) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 2/2015, Januar-Ausgabe

Grit Ludwig/Wolfgang Köck/Cornelius Tronicke/Erik Gawel, Der Rechtsrahmen für die Bioökonomie in Deutschland | Bettina Spilker, Postmortaler Datenschutz | Henning Glaser, Weichenstellung für den thailändischen Konstitutionalismus? – Die Interimsverfassung 2014 | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 1/2015, Januar-Ausgabe

Hartmut Bauer/Wolfgang Abromeit, Antirassismus-Novellen im Landesverfassungsrecht | Albert Ingold, „Extremismusklauseln“ bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel | Arnd Bühner/Sebastian Siemer, Linienbündelung im ÖPNV – Harmonie oder Konflikt mit dem gesetzlichen Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit? | Katja Fischer, 46. Richterwoche des Bundessozialgerichts vom 9. bis 11. September 2014 in Kassel (Bericht) | Buchbesprechungen | BVerwG, Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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