Ausgabe 15/2024, August

Abhandlungen

• Hermann Hill, Speyer, New Digital Leadership – Die Rolle der Führung beim digitalen Neubau der Verwaltung

  Der Beitrag bilanziert die Entwicklungen an der Schnittstelle von Führung und Digitalisierung und zeigt neue Herausforderungen auf. Auf der Basis sozialer Konstruktionen aus verschiedenen Disziplinen wird dann ein Konzept für einen digitalen Neubau der Verwaltung anhand einer kreativen Inszenierung von Handlungsräumen und Projekten durch die Führung entwickelt.

• Jürgen Lorse, Bonn, Führungsverhalten und Führungseignung im Spiegel dienstlicher Beurteilungen

  Die dienstliche Beurteilung von Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung stellt seit jeher eine besondere Herausforderung für eine am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Bestenauslese dar. Der Beitrag untersucht am Beispiel ausgewählter dienstlicher Beurteilungsrichtlinien des Bundes und der Länder die materiellen Qualitätsstandards für die Beurteilung dieses Personenkreises im Spannungsfeld mit einer kritisch begleitenden Rechtsprechung. Abschließend werden alternative Formen der Leistungsmessung und Eignungsfeststellung für Führungskräfte diskutiert, die mit dem traditionellen Instrument der dienstlichen Beurteilung abgewogen werden.

• Michael Schwarz, Berlin, Wurzeln der Verfassungstreue

  Der Beitrag widmet sich der Herleitung der beamtenrechtlichen Verfassungstreue und untersucht, was unter der in den Beamtengesetzen formulierten Bekenntnispflicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret zu verstehen ist. Diese Frage hat angesichts zahlreicher aktueller Urteile in diesem Bereich, der Kehrtwende des Bundesverfassungsgerichts in der Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Jahr 2017 sowie den jüngsten gesetzgeberischen Aktivitäten von Bund und Ländern zum Umgang mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst zuletzt einen beträchtlichen Bedeutungszuwachs erfahren.

Buchbesprechungen

• Christoph Brüning/Wolfgang Ewer/Sabine Schlacke/Carsten Tegethoff (Hrsg.), Verwaltungsrecht: Gestaltung - Steuerung - Kontrolle, Festschrift für Ulrich Ramsauer zum 75. Geburtstag (Jürgen Held)
• Philipp Austermann/Stefanie Schmahl (Hrsg.), Abgeordnetenrecht (Horst Risse)
• Autor, Titel Rezensent

Rechtsprechung

• BVerwG, Urteil vom 27.3.2024 – 6 C 1.22 – Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an unfriedlichen Versammlung

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 461. NdsStGH, Urteil vom 2.5.2024 – StGH 1/23 – Organstreitverfahren; (fehlende) Parteifähigkeit eines kommunalen Spitzenverbandes; Rechtscharakter des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 NdsVerf
    
• 462. NdsStGH, Urteil vom 2.5.2024 – StGH 4/23 – Kommunalverfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; (kein) Eingriff in kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch haushaltsrechtliche Rahmenregelungen; Schutzzweck und Anforderungen des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 NdsVerf
    
• 463. NdsStGH, Urteil vom 2.5.2024 – StGH 3/23 – Organstreitverfahren; Verweigerung der Antwort auf parlamentarische Anfrage wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung
    
• 464. BVerwG, Urteil vom 7.3.2024 – 2 C 12.23 – Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte
    
• 468. VGH BW, Urteil vom 24.4.2024 – 6 S 980/23 – Verbot des Aufstellens von Geldautomaten in Spielhallen
    
• 469. BVerwG, Urteil vom 15.2.2024 – 3 C 14.22 – Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
    
• 471. OVG NRW, Urteil vom 16.2.2024 – 22 D 150/22.AK – Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windenergieanlagen im Umfeld eines Truppenübungsplatzes
    
• 474. BVerwG, Urteil vom 22.2.2024 – 1 C 12.22 – Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
    
• 475. HambOVG, Beschluss vom 25.3.2024 – 6 Bs 17/24 – Anwendungsbereich des § 25 a AufenthG
    
• 476. BVerwG, Urteil vom 18.1.2024 – 5 C 13.22 – Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
    
• 477. BVerwG, Beschluss vom 21.3.2024 – 2 B 43.23 – Unwirksame Beschränkung einer Berufungszulassung; Verfahrensfehler
    
• 478. HambOVG, Beschluss vom 15.3.2024 – 3 Bf 282/23.AZ – Nichtbescheidung eines erstinstanzlich gestellten Terminverlegungsantrags; Verfahrensfehler



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