Ausgabe 22/2023, November

Abhandlungen

• Tristan Barczak, Passau, Demokratische Zukunftsverantwortung zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik

  Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Staatsverschuldung und zunehmender Instabilität der sozialen Sicherungssysteme erfährt die Diskussion um den prospektiven Schutz demokratischer Selbstbestimmung eine Neuauflage. Die Gretchenfrage lautet dabei: Wie lässt sich die Zukunft im Hier und Heute offenhalten, um den Generationen von morgen und übermorgen hinreichende Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume zu sichern? Der Beitrag sucht nach verfassungsrechtlichen wie demokratietheoretischen Antworten. Er analysiert, ob Pflichten zur prospektiven Selbstprogrammierung des politischen Prozesses sowie zur demokratischen Reversibilität der getroffenen Entscheidungen aus einem geltenden Zukunftsverfassungsrechts hergeleitet werden können oder in den Bereich verfassungspolitischer Zukunftsmusik gehören.

• Dana Burchardt, Berlin, Strukturelle Auswirkungen der Digitalisierung auf das öffentliche Recht

  Der Beitrag gibt einen Überblick über die strukturellen Auswirkungen der Digitalisierung auf das öffentliche Recht. Er untersucht Strukturelemente wie die an der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung beteiligten Akteure, die Einheitlichkeit oder Spezialität von Regelungsregimen und grundlegende Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaatsprinzip und Grundrechtsschutz darauf, ob, in welchem Umfang und mit welchen Folgen sie durch Erscheinungsformen von Digitalisierung tangiert werden. Dabei zeigt sich, dass die zu beobachtenden Veränderungen gradueller Natur sind, die jedoch sukzessive die Strukturelemente des öffentlichen Rechts umgestalten (können).

• Jennifer Grafe, Bochum, Evidenzbasierte Gesetzgebung bei abweichender gesellschaftlicher Erwartungshaltung am Beispiel der Pädophilie

  Fehlende interdisziplinäre Denkweise wird selten so deutlich wie bei fehlender evidenzbasierter Gesetzgebung. Dabei kommt ihr auf mehreren Ebenen bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit Bedeutung zu. Kollidieren aber wissenschaftliche Erkenntnisse mit einem konträren gesellschaftlichen Meinungsbild, entstehen Gesetze wie § 184 l StGB. An dieser Norm wird beispielhaft aufgezeigt, wie gefühlte Strafwürdigkeit von evidenzbasierter Kriminalisierung abweicht und inwieweit die gesetzgeberische Einschätzungsprärogative im Felde wissenschaftlicher Erkenntnisse reichen darf.

Berichte

• Jonas Mekhalfia, Hamburg, Interaktionen – Bericht über die 63. Junge Tagung Öffentliches Recht

Buchbesprechungen

• Stefan Neuhöfer, Grundrechstfähigkeit Künstlicher Intelligenz (Hans Peter Bull)
• Nicolas Harding, Staatliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken (Birgit Eberbach-Born)
• Christoph Ludwig, Die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen | Jan Nehring-Köppl, Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

• BVerwG, NK-Urteil vom 13.6.2023 – 9 CN 2.22 – Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 661. EGMR, Urteil vom 4.7.2023 – Beschwerde Nr. 11519/20 – Glukhin/Russland – Unzulässiger Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie
    
• 663. BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 – 2 A 18.21 – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach strafgerichtlicher Verurteilung; Reichweite der Bindungswirkung
    
• 664. BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 – 2 C 1.22 – Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
    
• 668. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 26.6.2023 – 2 B 10435/23.OVG – Wichtiger Grund für die Zuweisung einer anderen Grundschule
    
• 671. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2023 – 7 VR 3.23 – Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer Energietransportleitung
    
• 672. HessVGH, Beschluss vom 7.7.2023 – 6 B 919/23 – Gaststättenrechtliche Untersagung des Eritrea-Festivals in Gießen
    
• 674. BVerwG, NK-Urteil vom 25.4.2023 – 4 CN 9.21 – Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
    
• 676. OVG NRW, Urteil vom 16.6.2023 – 7 A 2635/21 – Anordnung der Räumung und Beseitigung von Baumhäusern
    
• 678. BVerwG, Urteil vom 27.4.2023 – 10 C 3.23 – Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark
    
• 680. OVG NRW, Urteil vom 31.5.2023 – 8 A 2361/22 – Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers
    
• 684. OVG NRW, Beschluss vom 21.7.2023 – 18 E 190/23 – Anfechtung einer aufenthaltsrechtlichen Durchsuchungsanordnung
    
• 686. BVerwG, Urteil vom 3.3.2023 – 5 C 6.21 – Spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
    
• 690. OVG NRW, Beschluss vom 14.7.2023 – 8 A 813/23 – Anforderungen an die elektronische Ãœbermittlung und die Signatur von Schriftsätzen



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