Ausgabe 20/2023, Oktober

Abhandlungen

• David Kuhn, Karlsruhe, Das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der Rückwirkungen auf die Individualbeschwerde zum EGMR

  Im verfassungsgerichtlichen Individualrechtsschutz sind dem Beschwerdeführer regelmäßig mehrere Handlungsoptionen eröffnet: zum einen die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, zum anderen – jedenfalls in der Mehrzahl der Bundesländer – die Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht. Hinzu kommt die Option, nach Abschluss des nationalen verfassungsgerichtlichen Verfahrens den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mittels einer Individualbeschwerde anzurufen. Der Beitrag geht der Frage nach, in welchem Verhältnis die nationalen Verfassungsrechtsbehelfe zueinander stehen und inwieweit sich hieraus Rückwirkungen für den supranationalen Rechtsschutz ergeben können.

• Hermann Hill, Speyer, Das Weißbuch des Verwaltungsmanagements – Verwaltung im System der Staatsfunktionen

  Ein Weißbuch stellt in der Praxis der Europäischen Kommission einen Diskussionsvorschlag, eine Vorstufe zu einer möglichen abschließenden Entscheidung dar, bei der Kommentare und Anregungen erwünscht sind. Auch diese vorläufigen Ausführungen und Denkanstöße haben zum Ziel, das Handeln der öffentlichen Verwaltung neu zu beleuchten und mögliche Perspektiven für seine Einordnung in das System der Staatsfunktionen und die Weiterentwicklung des Verhältnisses zum Bürger zu entwickeln.

• Christian Geminn/Tomohiko Tatsumi/Mayu Terada, Kassel/Tokio, Die Digitalisierung der Verwaltung – Ein Blick auf Deutschland und Japan

  Der Beitrag betrachtet vergangene und aktuelle Bemühungen zur rechtlichen Rahmung der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland und Japan. Japan bietet sich dabei nicht zuletzt durch die signifikanten deutschen bzw. preußischen Einflüsse auf sein Verwaltungsrecht und -system als Vergleichspartner an. Und auch angesichts nur schleppender Digitalisierungsprozesse in beiden Ländern scheint ein Blick auf die jeweiligen Herangehensweisen gewinnbringend.

Buchbesprechungen

• Thomas Wischmeyer, Informationssicherheit (Hans Peter Bull)
• Stefan Leupertz/Mark von Wietersheim (Hrsg.), Ingenstau/Korbion - VOB Teile A und B (Bernd Köster)
• Almuth Hirth/Christoph Maisack/Johanna Moritz/Barbara Felde, Tierschutzgesetz: TierSchG mit TierSchHundeV, TierSchNutztV, TierSchVersV, TierSchTrV, EU-Tiertransport-VO, TierSchlV, EU-Tierschlacht-VO, TierErzHaVerbG (Matthias Wiemers)

Rechtsprechung

• BVerwG, Urteil vom 25.5.2023 – 1 C 6.22 – Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 631. EuGH, Urteil vom 5.6.2023 – C-204/21 – Kommission/Polen – Richterliche Unabhängigkeit; Disziplinarverfahren; Recht auf Achtung des Privatlebens; Recht auf Schutz personenbezogener Daten
    
• 632. EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-615/20 u. a. – Prokuratura OkreË›gowa w Warszawie – Richterliche Unabhängigkeit; Suspendierung von Richtern; wirksamer Rechtsschutz
    
• 633. VerfGH BW, Urteil vom 19.7.2023 – 1 GR 4/22 – Organstreitverfahren zum Haushaltsgesetz; Budgetrecht; Schuldenbremse; Antragsbefugnis einer Fraktion
    
• 634. VerfGH BW, Urteil vom 2.8.2023 – 1 VB 88/19 u. a. – Glücksspielrecht; Trennungsgebot zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen
    
• 636. BVerwG, Urteil vom 2.3.2023 – 2 A 19.21 – Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Disziplinarmaß; Beteiligung des Personalrats
    
• 642. OVG NRW, NK-Urteil vom 14.6.2023 – 4 D 195/22.NE – Auflösung eines als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarktes durch Satzung
    
• 644. OVG NRW, NK-Urteil vom 1.6.2023 – 4 D 94/20.NE – Beschäftigung von Arbeitnehmern in öffentlichen Bibliotheken an Sonn- und Feiertagen
    
• 645. BVerwG, Urteil vom 29.3.2023 – 10 C 2.22 – Zugang zu Akten von Helmut Kohl
    
• 646. BVerwG, NK-Urteil vom 25.4.2023 – 4 CN 5.21 – Ãœberplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren
    
• 650. BVerwG, Urteil vom 27.4.2023 – 10 C 1.23 – Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes
    
• 653. BVerwG, Beschluss vom 30.5.2023 – 5 B 13.22 – Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
    
• 660. VGH BW, Beschluss vom 20.7.2023 – 13 S 1020/23 – Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Anhörungsrüge



Vollständiges Inhaltsverzeichnis