Ausgabe 8/2023, April

Abhandlungen

• Annette Guckelberger, Saarbrücken, Deutschlands E-Government-Performance im Vergleich zu Österreich und der Schweiz

  Durch einen vergleichenden Blick auf Österreich und die Schweiz lassen sich möglicherweise Optimierungspotenziale für das nur mittelmäßig beim E-Government abschneidende Deutschland erschließen. Angesichts der EU-Zugehörigkeit von Deutschland und Österreich liegt es dabei nahe, die Unionsebene einzubeziehen.

• Thorsten Siegel, Berlin, Zur Relevanz des Klimaschutzes in der Fachplanung

  Der Klimaschutz hat in jüngerer Zeit nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch rechtlich eine erhebliche Aufwertung erfahren. Diese Entwicklung erfasst sowohl die normative Ebene als auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Inzwischen liegen erste Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor, wie sich diese Entwicklungslinien auf das Fachplanungsrecht auswirken. Ausgehend vom Gewicht des Klimaschutzes nach bisheriger Rechtslage, wird in dem Beitrag der Frage nachgegangen, inwieweit der Belang des Klimaschutzes im Fachplanungsrecht durch das Berücksichtigungsgebot nach § 13 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt wird. Abschließend wird erörtert, inwieweit in Bezug auf Infrastrukturvorhaben subjektive Rechte eingeräumt werden.

• Judith Froese, Konstanz, Akzeptanz – ein rechtliches Argument?

  Staatliche Maßnahmen stoßen idealerweise auf gesellschaftliche Akzeptanz. Akzeptanz erweist sich als „politische Klugheitsregel“ und kann als „politisches Korrelat zum rechtlichen Mehrheitsprinzip“ verstanden werden. Aber kommt der Akzeptanz auch eine juristische Bedeutung zu? Kann sie sich unmittelbar maßstabsbildend auf die rechtliche Bewertung politischer Entscheidungen auswirken? Der Beitrag analysiert rechtliche Bezugnahmen auf Akzeptanz, fragt nach Potenzialen für eine Dogmatik der Akzeptanz und votiert dafür, dass die Akzeptanz zu Recht kein juristisches Argument mit Selbststand ist.

• Dana Schneider, Frankfurt am Main, Das Recht auf chancengleichen Bildungszugang – Zu den verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Ausfalles der Schuleingangsuntersuchung während der Pandemie

  Beschreibung

Berichte

• Markus Schulten, Brühl, „Staatsversagen!“? Wie steht es um Staat und Verwaltung in Deutschland? – Tagungsbericht zum ersten Dies Academicus an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl

Buchbesprechungen

• Marius Danne, Prävention und Repression im Sicherheitsrecht – Grenzen juristischer Begriffsbildung (Tristan Barczak)
• Reinhard Mehring (Hrsg.), Welch gütiges Schicksal. Ernst Wolfgang Böckenförde/Carl Schmitt: Briefwechsel 1953–1984 (Michael Fuchs)
• Gerhard Igl/Felix Welti (Hrsg.), Gesundheitsrecht – Eine systematische Einführung (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 211. EuGH, Urteil vom 19.1.2023 – C-162/21 – Pesticide Action Network Europe u. a. – Notfallzulassung eines Pflanzenschutzmittels; Schutz von Bienen
    
• 212. EuGH, Urteil vom 19.1.2023 – C-495/21 u. a. – L. GmbH u. a. – Einstufung eines Erzeugnisses als stoffliches Medizinprodukt
    
• 213. EuGH, Urteil vom 26.1.2023 – C-205/21 – V. S. – Polizeiliche Registrierung personenbezogener biometrischer und genetischer Daten
    
• 214. BVerfG, Urteil vom 16.2.2023 – 1 BvR 1547/19 u. a. – Automatisierte Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
    
• 215. BVerfG, Urteil vom 22.2.2023 – 2 BvE 3/19 – Finanzierung parteinaher Stiftungen
    
• 216. BVerwG, Urteil vom 11.8.2022 – 5 A 2.21 – Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die Dienststellenleitung
    
• 217. BVerwG, Beschluss vom 21.9.2022 – 5 P 17.21 – Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen
    
• 239. BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 – 1 C 9.21 – Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer „Reueerklärung“
    
• 240. BVerwG, Urteil vom 11.10.2022 – 1 C 49.21 – Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
    
• 244. BVerwG, Urteil vom 21.9.2022 – 5 C 5.21 – Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe
    
• 246. BVerwG, Urteil vom 19.10.2022 – 8 C 15.21 – Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher Maßnahmen



Vollständiges Inhaltsverzeichnis