Ausgabe 1/2023, Januar
Abhandlungen
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Constanze Janda, Speyer, Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im föderalen System
Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich dem örtlichen Wirkungskreis zuordnen. Damit die Kommunen diese Aufgabe verbindlich und nachhaltig wahrnehmen, muss sie als Pflichtaufgabe ausgestaltet werden. Dies liegt in der Verantwortung der Länder.
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Michael Droege/Gerrit Rüdiger, Tübingen/Wiesbaden, Der leistungsbezogene doppische Haushalt – Zur Novellierung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Mit der Novelle der Landeshaushaltsordnung und dem Modell eines leistungsbezogenen doppischen Haushalts betritt das Land Hessen haushaltsrechtliches Neuland und leistet einen Beitrag zur Harmonisierung der Doppik und der traditionellen Kameralistik. Der Beitrag ordnet die Novelle in den Stand der Haushaltspraxis in Bund und Ländern ein (I., II.), stellt die neuen Regelungen der LHO in ihrem Kern vor (III.) und würdigt sie am Maßstab der haushaltsverfassungsrechtlichen Rahmenvorgaben, namentlich des Haushaltsgrundsätzerechts des Bundes und des Grundsatzes der Budgetspezialität (IV).
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Tjaberich Frederik Kramer, Oldenburg, Die pandemiebedingte Triage-Situation und das Regelungsziel der Maximierung der Ăśberlebendenzahl
Wenn die Versorgungsgüter begrenzt sind, zielt massenmedizinische Versorgung darauf ab, möglichst viele Leben zu retten und Gesundheitsschäden zu vermeiden. Dieses Ziel berührt unweigerlich Fragen der menschlichen Existenz und macht eine Auseinandersetzung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG unabdingbar. Dabei steht der Gesetzgeber angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie vor der Herausforderung, wie medizinische Ressourcen im Falle eines Kapazitätsmangels zu verteilen sind.
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Christopher Kühner/Johannes Unterreitmeier, München, Kommunale Förderung für Extremisten? Zugleich Besprechung von BVerwG, Urteil vom 6.4.2022 – 8 C 9.21
Das Bundesverwaltungsgericht hat Gemeinden die Zuständigkeit abgesprochen, bei der Gewährung freiwilliger Leistungen neben dem primären Förderzweck das (sekundäre) Ziel des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verfolgen. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht nur den Unterschied zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung, sondern auch die Rolle der Kommunen innerhalb des gesamtstaatlichen Konzepts der „streitbaren Demokratie“. Die Entscheidung soll daher im Folgenden einer kritischen Analyse unterzogen werden.
Buchbesprechungen
- Johann Bader/Michael Funke-Kaiser/Thomas Stuhlfauth/Jörg von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 8., neu bearbeitete Auflage (Heinrich Amadeus Wolff)
- Hans Lisken/Erhard Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz, 7. Auflage (Heinrich Amadeus Wolff)
- Matthias Kötter/Tilmann J. Röder/Jens Deppe/Julie Trappe/Tillmann Schneider, (Hrsg.), Rechtsstaatsförderung, Handbuch für Forschung und Praxis (Michael Fuchs)
Rechtsprechung
- BVerwG, Urteil vom 6.4.2022 – 8 C 9.21 – (BayVGH) – Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology (vgl. Abhandlung Kühner/Unterreitmeier)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 1. EGMR, Urteil vom 8.9.2022 – Beschwerde Nrn. 3153/16 u. 27758/18 – Drelon/Frankreich – Speicherung von Daten zur mutmaĂźlichen sexuellen Orientierung    Â
- 2. EuGH, Urteil vom 6.10.2022 – C-241/21 – I. L. – Inhaftnahme zur DurchfĂĽhrung eines Abschiebungsverfahrens    Â
- 3. EuGH, Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20 – LF – Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung; interne Neutralitätsregel eines privaten Unternehmens    Â
- 4. EuGH, Urteil vom 20.10.2022 – C-301/21 – Curtea de Apel Alba Iulia u. a. – Diskriminierung wegen des Alters; Richterbesoldung; Stichtagsregelung    Â
- 5. EuGH, Urteil vom 27.10.2022 – C-411/21 – Instituto do Cinema e do Audiovisual, I.P. – Nationale Filmförderung    Â
- 6. BVerfG, Urteil vom 26.10.2022 – 2 BvE 3/15 u. a. – Unterrichtungspflicht der Bundesregierung ĂĽber Militäroperationen    Â
- 10. BVerwG, NK-Urteil vom 28.6.2022 – 8 CN 1.21 – Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung    Â
- 22. BVerwG, Urteil vom 2.6.2022 – 9 A 13.21 – Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
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