Ausgabe 9/2023, Mai

Abhandlungen

• Veronika Böhm/Jens Kersten, München, Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger - Hält die „Lottokratie“ praktisch, was sie theoretisch verspricht?

  Der Zufall erlebt eine Renaissance als demokratisches Prinzip. Das Konzept der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger soll vor allem stillen und vulnerablen Gruppen sowie sozialen Minderheiten Partizipationsmöglichkeiten in der dialogischen Bürgerbeteiligung eröffnen. Doch der zufallsbedingte Bürgerdialog kann die Probleme der partizipativen Demokratie nicht lösen. Das Zufallsprinzip ist allerdings als Verfahrensbaustein in repräsentative Partizipationsformen integrierbar.

• Paul Leonard Enderle, Münster, Menschenrechtsbasierte Klimaklagen im internationalen System - Zwischen effektivem Menschenrechtsschutz und richterlicher Zurückhaltung

  Auf der Suche nach alternativen Mitteln für den Klimaschutz sind sog. Klimaklagen in den Fokus gerückt, die Gerichte für den Klimaschutz zu aktivieren versuchen. Dabei nimmt die Anzahl der Klimaklagen zu, die sich auf die Verletzung von Menschenrechten stützen. Solche Klagen werfen indes fundamentale Fragen auf: Welche Rolle nehmen internationale Spruchkörper, insbesondere im Verhältnis zu den nationalen Gesetzgebern, ein? Welchen Prüfungsmaßstab sollen sie anlegen, um das Spannungsfeld zwischen effektivem Menschenrechtsschutz und richterlicher Zurückhaltung aufzulösen? Basierend auf der bisherigen Entscheidungspraxis internationaler Spruchkörper analysiert der Beitrag, welche Herausforderungen und Grenzen, aber auch welche Potenziale für menschenrechtsbasierte Klimaklagen bestehen.

• Annette Guckelberger, Saarbrücken, E-Government in Estland und Frankreich

  Oft wird die Vermutung geäußert, dass sich Einheitsstaaten bei der Digitalisierung der Verwaltung deutlich leichter tun. Daher soll in diesem Beitrag ein vergleichender Blick auf die Herangehensweise in Estland und Frankreich geworfen werden.

Kleinerer Beitrag

• Meinhard Schröder, Trier, Der gesellschaftliche Zusammenhalt: ein Thema des Rechts

  Der Zusammenhalt in der Gesellschaft stand in der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit nicht in Frage. Das hat sich geändert, seit durch beobachtete Wandlungen und Spannungen der gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen u.a. Gerechtigkeit, Solidarität und Sicherheit im Zusammenleben gefährdet zu sein scheinen. Die Politik ist sensibilisiert. Sie hat auch die Wissenschaft aufgerufen, die Voraussetzungen und Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu untersuchen. Sozialwissenschaftliche Ergebnisse liegen vor; an juristischen fehlt es, soweit ersichtlich, bisher. Der Beitrag geht, gestützt auf das Integrationsprinzip der Verfassung, Handlungsmöglichkeiten nach, die dem Recht zur Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zur Verfügung stehen.

Buchbesprechungen

• Peter Häberle, Die Kultur des Friedens - Thema der universellen Verfassungslehre (Michael Kilian)
• Volker Busse/Hans Hofmann, Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis (Armin Dittmann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 251. EuGH, Urteil vom 2.2.2023 – C-372/21 – Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland – Gewährung öffentlicher Subventionen für als konfessionelle Schulen anerkannte private Bildungseinrichtungen
    
• 252. EuGH, Urteil vom 7.2.2023 – C-688/21 – Confédération paysanne u. a. – Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen; Mutagenese
    
• 253. EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C-402/21 – Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid u. a. – Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger
    
• 254. EuGH, Urteil vom 9.2.2023 – C-453/21 – X-FAB Dresden – Abberufung eines Datenschutzbeauftragten
    
• 255. EuGH, Urteil vom 16.2.2023 – C-745/21 – Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid u. a. – Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats; Schwangerschaft; Kindeswohl
    
• 256. BVerfG, Beschluss vom 24.11.2022 – 2 BvR 1424/15 – Körperschaftsteuerminderungspotenzial II; Ãœbergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010
    
• 257. BVerfG, Beschluss vom 9.12.2022 – 1 BvR 1345/21 – Polizeiliche Befugnisse nach dem SOG MV; Kernbereichsschutz beim Einsatz von verdeckt Ermittelnden und Vertrauenspersonen
    
• 260. BVerwG, Urteil vom 13.10.2022 – 2 C 7.21 – Pausen in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit
    
• 261. BVerwG, Urteil vom 15.11.2022 – 2 C 23.21 – Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
    
• 275. BVerwG, Urteil vom 8.7.2022 – 3 C 2.21 – Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
    
• 281. BVerwG, Urteil vom 12.10.2022 – 6 C 10.20 – Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung
    
• 286. BVerwG, Beschluss vom 23.11.2022 – 6 B 22.22 – Sachurteil an Stelle eines Prozessurteils; Verfahrensfehler

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