Ausgabe 12/2023, Juni
Abhandlungen
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Roland Ismer, Nürnberg, Antrag auf nachträgliche Begründung von Verwaltungsakten – Ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz
Die Begründung von Verwaltungsakten als Kennzeichen rechtsstaatlicher Verwaltung ist verfassungsrechtlich primär zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten. Indessen bestehen bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung Defizite. Zu deren Behebung wird ein Reformvorschlag unterbreitet – die Schaffung eines gesonderten Antrags auf nachträgliche Begründung von Verwaltungsakten.
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Bert Schaffarzik, Chemnitz, Die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme als bicephales Chamäleon oder kompakte Figur
Kaum ein kommunalaufsichtliches Thema ist so umstritten wie die Funktionsweise der Ersatzvornahme. Die Freilegung der normativen Strukturen führt zum Befund eines einheitlichen Akts nur eines Akteurs: des Trägers der Aufsicht.
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Antje Neelen, Osnabrück, Die gleichheitsgerechte Finanzierung parteinaher Stiftungen – Zugleich Besprechung von BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19
Der Beitrag bewertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund der schon Jahrzehnte währenden Debatte darüber, wie die Finanzierung parteinaher Stiftungen verfassungsgemäß ausgestaltet werden kann. Er stellt nicht nur die tatsächlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine gleichheitsgerechte Stiftungsfinanzierung dar, sondern zeigt auch auf, wo der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch das neu entwickelte Recht auf gleichheitsgerechte Stiftungsfinanzierung eingeschränkt ist.
Buchbesprechungen
- Horst Dreier, Repräsentation und Legitimität im Verfassungs- und Umweltstaat (Michael Kilian)
Rechtsprechung
- BVerfG, Urteil vom 22.2.2023 – 2 BvE 3/19 – Finanzierung parteinaher Stiftungen (vgl. Abhandlung Neelen)
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