Ausgabe 19/2023, September

Abhandlungen

• Michael Kloepfer/Emil Krude, Berlin, Die verbandskompetenzrechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Bundestags

  Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gewährleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidität dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags für informelle Handlungsformen ein vertikal unbeschränktes Befassungsrecht begründen. Unzulässig sind aber informelle Beschlüsse im ausschließlichen Kompetenzbereich der Länder, die eine regelungsähnliche Wirkung entfalten.

• Volker M. Haug/Robert Müller-Török/Steffen Kirsch, Ludwigsburg, Zur dringenden Reformbedürftigkeit der Briefwahl

  Die Briefwahl ist bequem, einfach – und gefährlich. Ihr kommt insbesondere unter Pandemiebedingungen eine nicht mehr zu unterschätzende praktische Bedeutung für die Ausübung des Wahlrechts zu. Dieser Beitrag will ausgehend von den verfassungsgerichtlichen Vorgaben die im Eingangssatz behauptete Gefährlichkeit – jedenfalls der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Handhabung – erläutern und risikoreduzierende Lösungsvorschläge diskutieren.

• Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam, Ortsteilbudgets

  Ortsteile sind ein Forum lokaler Demokratie, was manche Landesgesetzgeber bewogen hat, ihnen Budgets zuzugestehen, die nach eigener Entscheidung des Ortsbeirats zu verwenden sind. Nach einer Erörterung des Für und Wider solch kleiner Globalhaushalte (I.) werden die bisherigen Regeln zur Einführung von Ortsteilbudgets (II.) sowie deren Ausgestaltung und Höhe betrachtet (III.). Konflikte zwischen Ortsteilbudgets und Haushaltsgrundsätzen (IV.) leiten über zur Bewährung der Budgets in besonderen haushaltsrechtlichen Lagen (V.) sowie zu ihrer Einordnung in die umfassenden Finanzbeziehungen zwischen Gesamtgemeinde und Land (VI.). Endlich werden die prozessuale Verteidigung der Budgets (VII.) sowie ähnliche Erscheinungsformen in anderen Selbstverwaltungsgebieten (VIII.) betrachtet und die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst (IX.).

• Lutz Rodermond, Speyer, Hat die Einverdienstehe ausgedient? - Eine Bezugsgröße des Alimentationsprinzips auf dem Prüfstand

  Die Einverdienstehe bildet bis heute die Bezugsgröße, an der sich die Alimentation der Beamtinnen und Beamten sowie ihrer Familien orientiert. Basierend auf einer Umfrage des Jahres 2022 untersucht der Beitrag die Haushaltsstruktur und Erwerbssituation der Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen. „Klassische“ Einverdienstehen im Sinne des Alimentationsprinzips finden sich in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle nicht. Folglich scheint es angezeigt, die Alimentation im Zusammenhang mit der Besoldung von Beamtenfamilien auf Basis der aktuellen Befunde neu auszurichten.

Buchbesprechungen

• Gertrude Lübbe-Wolff, Demophobie (Hans Peter Bull)
• Andres Heusch/Klaus Schönenbroicher (Hrsg.), Gefahrenabwehrrecht Nordrhein-Westfalen (Christoph Gusy)
• Matthias Herdegen, Heile Welt in der Zeitenwende (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

• BVerwG, NK-Urteil vom 24.5.2023 – 9 CN 1.22 – Kommunale Verpackungssteuer

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 601. HambVerfG, Urteil vom 12.7.2023 – HVerfG 12/20 – Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“
    
• 604. BVerwG, Urteil vom 28.3.2023 – 2 C 20.21 – Disziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
    
• 605. BVerwG, Beschluss vom 18.4.2023 – 5 P 15.21 – Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des Personalrats nicht zu laufen begann
    
• 614. BVerwG, Urteil vom 29.3.2023 – 6 C 21.21 – Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
    
• 616. HambOVG, NK-Urteil vom 14.2.2023 – 2 E 6/21.N – Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung; Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit
    
• 620. VGH BW, NK-Urteil vom 10.5.2023 – 14 S 396/22 – Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; Tabuzonen; Mängel im Abwägungsvorgang
    
• 621. VGH BW, NK-Urteil vom 11.5.2023 – 14 S 1297/19 – Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; Nichtigkeit; schlüssiges Gesamtkonzept; Mängel im Abwägungsvorgang
    
• 622. VGH BW, Urteil vom 4.5.2023 – 5 S 1941/22 – Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Abwägung; Belange des Klimaschutzes
    
• 623. BVerwG, Urteil vom 28.3.2023 – 1 C 40.21 – Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen ohne vorherige Mandatierung
    
• 624. HessVGH, Beschluss vom 9.5.2023 – 6 B 1834/22 – Zu den Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis zu „Sonstigen Beschäftigungszwecken“
    
• 625. HambOVG, Beschluss vom 4.7.2023 – 6 Bs 27/23 – Sicherung des Lebensunterhalts; Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung
    
• 626. HambOVG, Beschluss vom 9.5.2023 – 4 Bs 157/22 – Träger der Jugendhilfe; Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages
    
• 627. BVerwG, Urteil vom 29.3.2023 – 8 C 1.22 – Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 lit. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen Bausubstanz



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