Ausgabe 21/2023, Oktober

Abhandlungen

• Stefanie Schmahl/Antonia Kuhn, Würzburg, Generationenkonflikte, Generationengerechtigkeit und intergenerationeller Ausgleich - Materiellrechtliche Grundlagen und Grenzen

  Mit steigender Brisanz der Klimakrise und des demographischen Wandels hat der Begriff der Generationengerechtigkeit verstärkt Einzug in die öffentliche Debatte gehalten. Dies wirft die Frage auf, wie sich das materielle Recht dazu verhält. Weder einzelne Generationen noch Generationengerechtigkeit selbst können klar definiert werden. Der Beitrag weist allerdings nach, dass einzelne Grundrechte sowie Staatszielbestimmungen intergenerative Gehalte aufweisen. Daneben ist das Element des intergenerationellen Ausgleichs in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen.

• Martin Burgi/Christian Promberger, München, Politische Konditionalität in der Subventions- und Förderverwaltung – Konzept, Spektrum, Dogmatik

  Zuwendungen sind als Handlungsinstrumente des Staates zur Verwirklichung öffentlicher Zwecke allgemein anerkannt. Ihre Bedeutung nimmt infolge wachsender Budgets zu und vermehrt werden die Zuwendungen neben dem eigentlichen Zweck auf weitere Ziele ausgerichtet, um dadurch eine noch breitere Steuerungswirkung zu erzielen. Wie weit diese Verknüpfung bereits entwickelt ist und welche verwaltungsrechtlichen Fragestellungen sich daraus insbesondere im Verhältnis zu den (potenziellen) Leistungsempfängern ergeben, möchte dieser Beitrag darlegen.

• Bernd Walter, Berlin, Schutz Kritischer Infrastrukturen – Staatliche Gefahrenvorsorge zwischen Unionsvorgaben, KRITIS-Dachgesetz und Nationaler Sicherheitsstrategie

  Läutete der Angriff auf die Ukraine durch die Russische Föderation eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik ein, waren die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und auf das Kabelsystem der Deutschen Bahn sowie die zunehmenden Hackerangriffe im Cyberraum ein Weckruf im Bereich der Inneren Sicherheit, haben sie doch die Verletzlichkeit und gegenseitige Abhängigkeit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) in allen wesentlichen Lebensbereichen aufgezeigt. Auch wenn die Bundesregierung bereits seit Ende der 90er Jahre die Gewährleistung des Schutzes Kritischer Infrastrukturen als Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge herausstellte, blieb eine Durchsetzung Stiefkind der Sicherheitspolitik. Trotz der essenziellen Bedeutung von KRITIS für fundamentale Wirtschafts- und Regierungsfunktionen ist die bisherige Umsetzung in praktische Schutzmaßnahmen eher defizitär, die legislatorischen Verfahren sind wenig konsistent. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, ob die erforderlichen Konsequenzen aus den bisherigen Versäumnissen und der veränderten Sicherheitslage gezogen werden.

• Henrik Schumacher, Kiel, Paternalismus und Klimaschutz

  Paternalismus steht als zumeist negativ konnotierter Begriff für staatliche Bevormundung. Der damit einhergehende Vorwurf richtet sich auch gegen Klimaschutzmaßnahmen und setzt sie politisch wie rechtlich unter Druck. Hier setzt der Beitrag an. Er identifiziert Strukturelemente (vermeintlich) paternalistischer Argumentationen in verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und analysiert auf dieser Grundlage den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Danach entziehen sich in Erfüllung staatlicher Schutzpflichten erfolgende Klimaschutzmaßnahmen bereits im gedanklichen Ansatz dem Bannstrahl rechtspaternalistischer Bevormundung und dem davon ausgehenden besonderen Rechtfertigungsdruck.

Buchbesprechungen

• Eberhard Schmidt-Aßmann, Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika | Anne Jacquemet-Gauché, Droit administratif allemand | John Bell/François Lichère, Contemporary French administrative law (Karl-Peter Sommermann)
• Helmuth Schulze-Fielitz, Staatsrechtslehre als Mikrokosmos (Klaus Rennert)
• Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts. Band V: Maßstäbe und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht (Jürgen Held)
• Max Erdmann, Die Vernunft zwischen den Staaten (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

• BVerwG, Urteil vom 14.3.2023 – 8 A 2.22 – Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

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