Ausgabe 21/2023, Oktober

Abhandlungen

  • Stefanie Schmahl/Antonia Kuhn, W√ľrzburg, Generationenkonflikte, Generationengerechtigkeit und intergenerationeller Ausgleich - Materiellrechtliche Grundlagen und Grenzen

    Mit steigender Brisanz der Klimakrise und des demographischen Wandels hat der Begriff der Generationengerechtigkeit verst√§rkt Einzug in die √∂ffentliche Debatte gehalten. Dies wirft die Frage auf, wie sich das materielle Recht dazu verh√§lt. Weder einzelne Generationen noch Generationengerechtigkeit selbst k√∂nnen klar definiert werden. Der Beitrag weist allerdings nach, dass einzelne Grundrechte sowie Staatszielbestimmungen intergenerative Gehalte aufweisen. Daneben ist das Element des intergenerationellen Ausgleichs in Abw√§gungsentscheidungen zu ber√ľcksichtigen.

  • Martin Burgi/Christian Promberger, M√ľnchen, Politische Konditionalit√§t in der Subventions- und F√∂rderverwaltung ‚Äď Konzept, Spektrum, Dogmatik

    Zuwendungen sind als Handlungsinstrumente des Staates zur Verwirklichung √∂ffentlicher Zwecke allgemein anerkannt. Ihre Bedeutung nimmt infolge wachsender Budgets zu und vermehrt werden die Zuwendungen neben dem eigentlichen Zweck auf weitere Ziele ausgerichtet, um dadurch eine noch breitere Steuerungswirkung zu erzielen. Wie weit diese Verkn√ľpfung bereits entwickelt ist und welche verwaltungsrechtlichen Fragestellungen sich daraus insbesondere im Verh√§ltnis zu den (potenziellen) Leistungsempf√§ngern ergeben, m√∂chte dieser Beitrag darlegen.

  • Bernd Walter, Berlin, Schutz Kritischer Infrastrukturen ‚Äď Staatliche Gefahrenvorsorge zwischen Unionsvorgaben, KRITIS-Dachgesetz und Nationaler Sicherheitsstrategie

    L√§utete der Angriff auf die Ukraine durch die Russische F√∂deration eine Zeitenwende in der Au√üen- und Sicherheitspolitik ein, waren die Anschl√§ge auf die Nord-Stream-Pipelines und auf das Kabelsystem der Deutschen Bahn sowie die zunehmenden Hackerangriffe im Cyberraum ein Weckruf im Bereich der Inneren Sicherheit, haben sie doch die Verletzlichkeit und gegenseitige Abh√§ngigkeit der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) in allen wesentlichen Lebensbereichen aufgezeigt. Auch wenn die Bundesregierung bereits seit Ende der 90er Jahre die Gew√§hrleistung des Schutzes Kritischer Infrastrukturen als Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge herausstellte, blieb eine Durchsetzung Stiefkind der Sicherheitspolitik. Trotz der essenziellen Bedeutung von KRITIS f√ľr fundamentale Wirtschafts- und Regierungsfunktionen ist die bisherige Umsetzung in praktische Schutzma√ünahmen eher defizit√§r, die legislatorischen Verfahren sind wenig konsistent. Nachfolgend soll aufgezeigt werden, ob die erforderlichen Konsequenzen aus den bisherigen Vers√§umnissen und der ver√§nderten Sicherheitslage gezogen werden.

  • Henrik Schumacher, Kiel, Paternalismus und Klimaschutz

    Paternalismus steht als zumeist negativ konnotierter Begriff f√ľr staatliche Bevormundung. Der damit einhergehende Vorwurf richtet sich auch gegen Klimaschutzma√ünahmen und setzt sie politisch wie rechtlich unter Druck. Hier setzt der Beitrag an. Er identifiziert Strukturelemente (vermeintlich) paternalistischer Argumentationen in verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und analysiert auf dieser Grundlage den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Danach entziehen sich in Erf√ľllung staatlicher Schutzpflichten erfolgende Klimaschutzma√ünahmen bereits im gedanklichen Ansatz dem Bannstrahl rechtspaternalistischer Bevormundung und dem davon ausgehenden besonderen Rechtfertigungsdruck.

Buchbesprechungen

  • Eberhard Schmidt-A√ümann, Das Verwaltungsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika | Anne Jacquemet-Gauch√©, Droit administratif allemand | John Bell/Fran√ßois Lich√®re, Contemporary French administrative law (Karl-Peter Sommermann)
  • Helmuth Schulze-Fielitz, Staatsrechtslehre als Mikrokosmos (Klaus Rennert)
  • Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts. Band V: Ma√üst√§be und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht (J√ľrgen Held)
  • Max Erdmann, Die Vernunft zwischen den Staaten (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

  • BVerwG, Urteil vom 14.3.2023 ‚Äď 8 A 2.22 ‚Äď Anordnung der Treuhandverwaltung √ľber inl√§ndische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

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