Ausgabe 14/2023, Juli

Abhandlungen

  • Michel G√∂bel, Frankfurt am Main, Die Wahlrechtsreform zwischen falschverstandener Folgerichtigkeit und Konfrontationskurs

    Der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages liegt mit der Kappung der vormaligen √úberhangmandate prinzipiell ein stimmiges, konsequent an der Verh√§ltniswahl orientiertes Konzept zugrunde. Die Kritik daran ist Ausdruck eines verzerrten Verst√§ndnisses wahlrechtlicher Folgerichtigkeit. Das Gleichgewicht der Ausnahme- und Korrektivbestimmungen wird durch die sp√§te Streichung der Grundmandatsklausel jedoch empfindlich gest√∂rt. Dadurch verliert das Wahlrecht seine Ergebnisneutralit√§t und Zukunftsoffenheit und b√ľ√üt so nicht zuletzt an integrativer Kraft ein. Der Beitrag bereitet im Hinblick auf eine m√∂gliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts denkbare Entscheidungsma√üst√§be auf.

  • Maximilian Ga√üner, W√∂rthsee/Jens M. Str√∂mer, Bonn, Das Verbot einer parallelen Datenschutzaufsicht durch unabh√§ngige und nicht unabh√§ngige Aufsichtsbeh√∂rden

    In Deutschland √ľberwachen der Bundesbeauftragte f√ľr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die entsprechenden Landesbeauftragten als institutionell unabh√§ngige Aufsichtsbeh√∂rden die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Wege der sog. externen Datenschutzkontrolle. Daneben √ľberwachen auf verschiedenen Gebieten bereichsspezifische Aufsichtsbeh√∂rden die Einhaltung des Datenschutzes im Wege ihrer Aufsichtst√§tigkeit, die jedoch nicht institutionell unabh√§ngig sind. Soweit auch institutionell nicht unabh√§ngige bereichsspezifische Aufsichtsbeh√∂rden die Einhaltung der DS-GVO √ľberwachen, ist ihre aufsichtsbeh√∂rdliche T√§tigkeit weder mit Unionsrecht noch mit den Vorgaben des Europarates vereinbar. Diese Beh√∂rden m√ľssen ihre Aufsichtst√§tigkeit insoweit einstellen.

  • J√ľrgen Lorse, Bonn, Die dienstliche Beurteilung aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive

    Der Beitrag sichtet und gewichtet aktuelle Tendenzen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum dienstlichen Beurteilungswesen. Insbesondere die j√ľngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den normativen Grundlagen dienstlichen Beurteilens wird diskutiert. Ein weiteres Anliegen des Beitrags ist es, Mechanismen der wechselseitigen Reaktion zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bezug auf ver√§nderte rechtliche Anforderungen an die Standards dienstlicher Beurteilungen aufzuzeigen. Abschlie√üend erfolgt ein Ausblick auf die zuk√ľnftigen Herausforderungen in einer Beurteilungswelt, die durch die Nutzung K√ľnstlicher Intelligenz eine in jeder Hinsicht grundlegende Umgestaltung erfahren wird.

Buchbesprechungen

  • Fabian Walden, Die deutschen Streitkr√§fte im Cyberraum (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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