Ausgabe 14/2023, Juli

Abhandlungen

• Michel Göbel, Frankfurt am Main, Die Wahlrechtsreform zwischen falschverstandener Folgerichtigkeit und Konfrontationskurs

  Der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages liegt mit der Kappung der vormaligen Überhangmandate prinzipiell ein stimmiges, konsequent an der Verhältniswahl orientiertes Konzept zugrunde. Die Kritik daran ist Ausdruck eines verzerrten Verständnisses wahlrechtlicher Folgerichtigkeit. Das Gleichgewicht der Ausnahme- und Korrektivbestimmungen wird durch die späte Streichung der Grundmandatsklausel jedoch empfindlich gestört. Dadurch verliert das Wahlrecht seine Ergebnisneutralität und Zukunftsoffenheit und büßt so nicht zuletzt an integrativer Kraft ein. Der Beitrag bereitet im Hinblick auf eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts denkbare Entscheidungsmaßstäbe auf.

• Maximilian Gaßner, Wörthsee/Jens M. Strömer, Bonn, Das Verbot einer parallelen Datenschutzaufsicht durch unabhängige und nicht unabhängige Aufsichtsbehörden

  In Deutschland überwachen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie die entsprechenden Landesbeauftragten als institutionell unabhängige Aufsichtsbehörden die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Wege der sog. externen Datenschutzkontrolle. Daneben überwachen auf verschiedenen Gebieten bereichsspezifische Aufsichtsbehörden die Einhaltung des Datenschutzes im Wege ihrer Aufsichtstätigkeit, die jedoch nicht institutionell unabhängig sind. Soweit auch institutionell nicht unabhängige bereichsspezifische Aufsichtsbehörden die Einhaltung der DS-GVO überwachen, ist ihre aufsichtsbehördliche Tätigkeit weder mit Unionsrecht noch mit den Vorgaben des Europarates vereinbar. Diese Behörden müssen ihre Aufsichtstätigkeit insoweit einstellen.

• Jürgen Lorse, Bonn, Die dienstliche Beurteilung aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive

  Der Beitrag sichtet und gewichtet aktuelle Tendenzen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum dienstlichen Beurteilungswesen. Insbesondere die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den normativen Grundlagen dienstlichen Beurteilens wird diskutiert. Ein weiteres Anliegen des Beitrags ist es, Mechanismen der wechselseitigen Reaktion zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bezug auf veränderte rechtliche Anforderungen an die Standards dienstlicher Beurteilungen aufzuzeigen. Abschließend erfolgt ein Ausblick auf die zukünftigen Herausforderungen in einer Beurteilungswelt, die durch die Nutzung Künstlicher Intelligenz eine in jeder Hinsicht grundlegende Umgestaltung erfahren wird.

Buchbesprechungen

• Fabian Walden, Die deutschen Streitkräfte im Cyberraum (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 411. EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-528/21 – M. D. – Einreiseverbot; Gefahr für die nationale Sicherheit; Familienschutz
    
• 412. EuGH, Urteil vom 27.4.2023 – C-192/22 – Bayerische Motoren Werke AG – Erlöschen von Urlaubsansprüchen
    
• 413. EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-40/21 – Agen,tia Na,tionala˘ de Integritate – Korruptionsbekämpfung; Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter; Verhältnismäßigkeit von Sanktionen
    
• 414. EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 – Österreichische Post AG – Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten
    
• 415. EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21 – Österreichische Datenschutzbehörde – Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind; Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten
    
• 416. EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-60/22 – Bundesrepublik Deutschland – Datenverarbeitung in Gerichtsverfahren
    
• 417. EuGH, Urteil vom 11.5.2023 – C-817/21 – Inspec,tia Judiciara˘ – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz; Unabhängigkeit der Justiz; Disziplinaruntersuchung und -verfahren; Stellung des Chefinspektors
    
• 418. BayVerfGH, Entscheidung vom 17.1.2023 – Vf. 3-IVa-21 – Äußerungen einer Landtagspräsidentin im Rahmen einer Podiumsdiskussion
    
• 419. BayVerfGH, Entscheidung vom 14.2.2023 – Vf. 10-VII-22 – Popularklage gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung eines Gemeinderates
    
• 427. BVerwG, Urteil vom 25.1.2023 – 6 A 1.22 – Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10; vorbeugende Unterlassungsklage
    
• 429. BVerwG, Urteil vom 29.11.2022 – 8 C 13.21 – Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung
    
• 433. BVerwG, NK-Urteil vom 24.1.2023 – 4 CN 8.21 – Rechtsschutzbedürfnis eines Umweltverbandes für einen Normenkontrollantrag gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
    
• 438. BVerwG, Urteil vom 8.12.2022 – 1 C 8.21 – Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten
    
• 441. BVerwG, Urteil vom 24.11.2022 – 5 C 1.21 – Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege
    
• 443. BVerwG, Urteil vom 9.12.2022 – 3 A 1.21 – Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern; länderübergreifende Finanzkorrektur im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
    
• 445. BVerwG, Urteil vom 6.12.2022 – 4 C 7.21 – Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
    
• 446. BVerwG, Urteil vom 1.3.2023 – 9 C 25.21 – Klagefrist; Wiedereinsetzung; Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts



Vollständiges Inhaltsverzeichnis