Ausgabe 2/2023, Januar

Abhandlungen

• Wolfgang Weiß, Speyer, Plädoyer für eine starke Europaklausel in Thüringen

  Thüringen unternimmt derzeit eine Revision der Landesverfassung, um den Europabezug durch Einfügung einer Europaklausel, Etablierung eines Europaausschusses und Verankerung der Landtagsbeteiligung in der Subsidiaritätskontrolle zu stärken. Vorliegender Beitrag analysiert das derzeitig im Landtag behandelte Gesetzgebungsvorhaben nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen und zeigt die Desiderata auf. Es zeigt sich, dass die Landtagsbeteiligung in EU-Angelegenheiten mit Blick auf die Ermöglichung effektiver Ausübung der Integrationsverantwortung durch den Landtag gestärkt werden sollte. Ferner empfiehlt es sich, die Rolle des Europaausschusses präziser zu regeln.

• Luisa Lorenz, Kassel, Die Berliner „Kirchensteuer-Rasterfahndung“ auf dem (gerichtlichen) Prüfstand

  Sachverhalte im Spannungsfeld von (Besonderem) Verwaltungsrecht, Staatskirchenrecht und Datenschutzrecht korrelieren regelmäßig mit einer Vielzahl von rechtlichen Fallstricken. Das Kirchensteuerrecht im Allgemeinen und die insoweit besondere arbeitsteilige Berliner Praxis im Speziellen sind hierfür beispielhaft. Unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin diskutiert dieser Beitrag aus insbesondere datenschutzrechtlicher Perspektive Fragen, die sich im Zusammenhang mit der als „Kirchensteuer-Rasterfahndung“ kritisierten Zusammenarbeit von Berliner Finanzämtern und Kirchensteuerstellen ergeben.

• Frederik Orlowski, Düsseldorf, Preußischer Streisand-Effekt

  Das Bekanntwerden von Restitutionsverhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und dem „Haus Hohenzollern“ löste im Sommer 2019 die „Hohenzollern-Debatte“ aus. Jetzt, dreieinhalb Jahre später, sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Über die nach wie vor erhobenen Forderungen werden daher die Gerichte entscheiden müssen. Anlass genug, um aufbauend auf einer kurzen Debattennachlese die historischen Wurzeln dieses Konflikts offenzulegen. Im Kern geht es dabei um die Frage, welche Rechtsfolgen die nach Ende des Ersten Weltkriegs per Vertrag vollzogene Trennung von Monarchie und Republik bis in die Gegenwart hinein entfaltet und welche Länder – neben Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – ebenfalls damit rechnen müssen, zeitnah von ihrer monarchischen Vergangenheit eingeholt zu werden.

Buchbesprechungen

• Kiki Beyer, Der Einfluss des Vergaberechts auf Zuwendungen und ihren Widerruf (Thorsten Siegel)
• Christian Conrad/Stefanie Grünewald/Fiete Kalscheuer/Jens Milker (Hrsg.), Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht. Grundprinzipien. Äußerungen von Hoheitsträgern. Rechtsschutz (Matthias Wiemers)
• Christoph Schönberger, Auf der Bank, Die Inszenierung der Regierung im Staatstheater des Parlaments (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

• VG Berlin, Urteil vom 7.4.2022 – 1 K 391/20 – Zusammenarbeit von Finanzämtern und Kirchensteuerstellen; Datenschutzaufsicht (vgl. Abhandlung Lorenz)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 31. EGMR, Urteil vom 13.10.2022 – Beschwerde Nr. 22636/19 – Bouton/Frankreich – Verurteilung einer Femen-Aktivistin zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung
    
• 32. EGMR, Urteil vom 18.10.2022 – Beschwerde Nr. 215/19 – Basu/Deutschland – Verpflichtung zur unabhängigen Ãœberprüfung von Racial-Profiling-Vorwürfen
    
• 33. EuGH, Urteil vom 8.11.2022 – C-873/19 – Deutsche Umwelthilfe e.V. – Verbandsklagebefugnis für die Anfechtung von EG-Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge
    
• 34. EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C-230/21 – X – Recht eines verheirateten minderjährigen Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern
    
• 35. EuGH, Urteil vom 17.11.2022 – C-304/21 – VT – Altersgrenze von 30 Jahren für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für Stellen als Polizeikommissar
    
• 36. BVerfG, Beschluss vom 28.9.2022 – 1 BvR 2354/13 – Ãœbermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes
    
• 37. VerfGH NRW, Urteil vom 4.4.2022 – VerfGH 122/21 – Gesetzesinitiativrecht; Zurückweisungsbefugnis des Landtagspräsidenten
    
• 40. BVerwG, Urteil vom 7.7.2022 – 2 A 4.21 – Versetzung eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
    
• 50. BVerwG, Urteil vom 23.6.2022 – 10 C 3.21 – Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates
    
• 66. BVerwG, Urteil vom 29.6.2022 – 6 C 11.20 – Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs



Vollständiges Inhaltsverzeichnis