Ausgabe 13/2023, Juli

Abhandlungen

• Lorenz Müller/Thomas Asmus, Berlin, Zwischen Pflicht und Kür: Die Vorbildfunktion öffentlicher Unternehmen und das Recht der Nachhaltigkeitsberichtserstattung

  Mit der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden bald viele mittelständische Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte von erheblichem Umfang und großer Detailtiefe abgeben müssen. Betroffen von der Regulierung sind auch zahlreiche öffentliche Unternehmen von Bund, Ländern und Kommunen. Nicht selten ist die Rechtslage jedoch unklar. Die im Klimaschutzrecht besonders prominente Vorbildfunktion der öffentlichen Hand spricht dafür, die Berichtspflicht im Zweifel zu bejahen und ggf. gesetzlich klarzustellen. Zu erwägen ist, sie darüber hinaus auf andere öffentliche Institutionen auszuweiten.

• Emma Sammet, Bielefeld/Berlin, Polizeibeauftragte zwischen Anspruch und Realität – Die Institutionalisierung von Polizeibeauftragten als parlamentarische Hilfsorgane und Ombudsstellen vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Erwartungen

  Die effektive Kontrolle der Polizei ist ein Dauerbrenner innenpolitischer Diskussionen. International wird dabei seit Jahren die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen gefordert. Die deutschen Landesgesetzgeber reagieren darauf bisher, indem sie parlamentarische Polizeibeauftragte mit ausgeprägtem Ombudscharakter einführen. Doch diese Institutionen genügen den an sie gerichteten Erwartungen nicht und können dies aufgrund verfassungsrechtlicher Grenzen auch nicht.

• Benedict Pietsch, Münster, Norma ex Machina – „Materielle Polizeipflicht“ und Konzeptualisierung polizeirechtlicher Verantwortlichkeit

  Die „materielle Polizeipflicht“ gehört zu den umstrittensten Denkfiguren des allgemeinen Polizeirechts. Während ihre Existenz gerade in jüngeren Abhandlungen nicht mehr grundlegend in Frage gestellt wird, soll im Folgenden verdeutlicht werden, dass sich an der seit jeher bestehenden Begründungsproblematik nichts geändert hat. Speziell aus den polizeirechtlichen Adressatennormen ergeben sich für eine materielle Polizeipflicht keine konkreten Anhaltspunkte. Im Sinne einer befugnisorientierten Lesart des allgemeinen Polizeirechts wäre es konsequent, die Möglichkeit einer polizeilichen Inanspruchnahme von Personen ausschließlich an ihre jeweils durch Einzelakt konstituierte Verantwortlichkeit zu knüpfen.

• Simon Schurz, Tübingen, Vier Perspektiven auf das Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben

  Drei Jahre sind vergangen, seit der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem historischen Urteil vom 26. Februar 2020 dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein (Grund-)Recht auf selbstbestimmtes Sterben entnommen hat. Seither hat sich sowohl in der Rechtspolitik als auch in der Rechtsprechung viel – im Ergebnis aber noch zu wenig – getan. Dieser paradoxe Befund soll anhand von vier Perspektiven auf die verfassungs-, verwaltungs- und strafrechtliche Rechtsprechung sowie auf die bisherigen Bemühungen des Gesetzgebers nachgezeichnet werden.

Buchbesprechungen

• Dieter Grimm, Die Historiker und die Verfassung (Hans-Christof Kraus)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 371. EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-650/21 – Landespolizeidirektion Niederösterreich u. a. – Altersdiskriminierendes Besoldungssystem
    
• 372. BVerfG, Beschluss vom 1.2.2023 – 1 BvL 7/18 – Bekämpfung von Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines Minderjährigen geschlossenen Ehe als Nichtehe
    
• 374. BVerwG, Urteil vom 28.9.2022 – 2 A 17.21 – Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren; Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten
    
• 375. BVerwG, Urteil vom 13.10.2022 – 2 C 24.21 – Ruhepausen als Arbeitszeit
    
• 376. BVerwG, Beschluss vom 12.1.2023 – 2 B 38.22 – Ãœbernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
    
• 377. BVerwG, Beschluss vom 26.1.2023 – 2 B 20.22 – Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
    
• 378. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2023 – 2 B 3.22 – Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
    
• 385. BVerwG, NK-Urteil vom 29.11.2022 – 8 CN 1.22 – Kein Ausschluss der Wählbarkeit zu einem Integrationsbeirat bei Fehlen eines gesicherten Aufenthaltsrechts
    
• 389. BVerwG, Beschluss vom 10.2.2023 – 7 VR 1.23 – Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
    
• 392. BVerwG, Urteil vom 8.11.2022 – 7 C 7.21 – Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
    
• 406. BVerwG, Urteil vom 27.10.2022 – 5 C 4.21 – Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus



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