Ausgabe 23/2023, Dezember

Thematischer Schwerpunkt: √Ėffentliche Sicherheit

Abhandlungen

  • David Kuch, W√ľrzburg/Konstanz, Abkehr vom ‚Äětradierten sicherheitsrechtlichen Modell‚Äú? ‚Äď Ein Beitrag zur Historisierung der gegenw√§rtigen Sicherheitspolitik

    Nach verbreiteter Ansicht ist in der j√ľngeren Entwicklung des deutschen Sicherheitsrechts eine Abkehr vom ‚Äětradierten sicherheitsrechtlichen Modell‚Äú, wie es im Rechtsstaat des sp√§ten 19. Jahrhunderts Gestalt annahm, zu beobachten. Sei f√ľr dieses ein enger, objektiver Gefahrbegriff charakteristisch gewesen, orientiere man sich heute zunehmend an schwach konturierten oder auch personenbezogenen Eingriffsschwellen. Eine genauere Analyse des preu√üischen Polizeirechts um 1900 zeigt jedoch, dass solche Tendenzen dem ‚Äětradierten Modell‚Äú durchaus nicht fremd waren, ja dass sie in manchen Bereichen geradezu vorherrschten. Die hier zutage tretenden √Ąhnlichkeiten zwischen dem ‚Äěklassischen‚Äú und dem ‚Äěmodernen‚Äú Sicherheitsrecht lassen die j√ľngere Entwicklung in einem neuen Licht erscheinen.

  • Clemens Arzt, Berlin, Polizeiliche Verarbeitung ‚Äěbesonderer Kategorien personenbezogener Daten‚Äú ‚Äď Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 in Deutschland

    Der Beitrag stellt die Umsetzung der Vorgaben f√ľr die Verarbeitung sogenannter besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch die Polizei aus Art. 10 der EU-Richtlinie 2016/680 zum Schutz nat√ľrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Anforderungen dieser Richtlinie sind gleichsam das Gegenst√ľck zur EU-Datenschutzgrundverordnung f√ľr die Sicherheitsbeh√∂rden. An einer grundrechtsfreundlichen Umsetzung der europarechtlichen Anforderungen an die Datenverarbeitung durch Polizeibeh√∂rden hatten die Gesetzgeber in Bund und L√§ndern dabei offenbar wenig Interesse, wie die folgende Analyse f√ľr die Verarbeitung ‚Äěsensibler‚Äú Daten aufzeigt. Die gesetzlichen Ma√ügaben im Polizeirecht des Bundes und der L√§nder zur Umsetzung der Richtlinie kommen im Regelfall kaum √ľber eine w√∂rtliche und zudem oft nicht in das nationale Polizei- und Datenschutzrecht eingepasste formale √úbernahme der EU-rechtlichen Anforderungen hinaus. F√ľr einen europarechtlich hinreichenden Schutz des Grundrechts auf Datenschutz bedarf es daher dringend weiterer Vorgaben durch Gesetz oder Verordnung. Der mangelhafte Umsetzungswille ist umso bedauerlicher, als Art. 1 Abs. 3 JI-Richtlinie klarstellt, dass die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ‚ÄěGarantien festzulegen, die strenger sind als die Garantien dieser Richtlinie‚Äú. Diese √Ėffnungsklausel blieb in Deutschland weitgehend unbeachtet.

  • Bj√∂rnstjern Baade, Berlin, Der Verfassungsschutzbericht im Spiegel der Kritik ‚Äď Eine politische Waffe mit Bewertungsvorrang?

    Kritik an der Arbeit der Verfassungsschutzbeh√∂rden hat, insbesondere wegen Ronen Steinkes Buch ‚ÄěVerfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht‚Äú, k√ľrzlich wieder viel Aufmerksamkeit erfahren. Wiewohl rechtliche und rechtspolitische Kritik legitim und in mancher Hinsicht berechtigt ist: Der Verfassungsschutzbericht ist kein Instrument, das es erlauben w√ľrde, beliebig die Opposition zu drangsalieren, und es ist auch nicht einfach Ansichtssache, wer ‚ÄěVerfassungsfeind‚Äú ist. Gegen Verfassungsschutzberichte besteht zudem uneingeschr√§nkt effektiver Rechtsschutz. Den Berichten kommt kein ‚ÄěBewertungsvorrang‚Äú zu.

Buchbesprechungen

  • Michael Kilian, Staats√§sthetik (Helmut Goerlich)
  • Julian Kr√ľper/Arne Pilniok (Hrsg.), Mehrheit/Minderheit (Reiner Schmidt)

Rechtsprechung

  • BverwG, Urteil vom 15.6.2023 ‚Äď 1 C 10.22 ‚Äď Wohnungsbetretung zwecks √úberstellung im Dublin III-Verfahren

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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