Ausgabe 9/2022, Mai

Abhandlungen

  • Stefan Korioth/Michael W. MĂĽller, MĂĽnchen, Reformpotenzial bei der Konjunkturkomponente der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse

    Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt Regelungen, die die zulässige Staatsverschuldung an die konjunkturelle Entwicklung knüpfen. Diese müssen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG die Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigen. Der Begriff der Normallage wird im Grundgesetz nicht näher definiert, auch in der Konkretisierung der Vorschriften auf einfach-gesetzlicher und Verordnungsebene bleiben die Wertungen, die in ihre Bestimmung einfließen, unklar. Der parlamentarische Gesetzgeber sollte eine klare Regelung treffen, hat dabei aber erhebliche Ausgestaltungsräume, die er auch für eine Modernisierung der Konjunkturkomponente nutzen könnte.

  • Bernd Walter, Berlin, Auslandsrettung deutscher Staatsangehöriger – eine staatliche Schutzaufgabe im juristischen Niemandsland

    Angesichts der immer instabiler werdende globalen Sicherheitslage und der Zunahme von failing oder failed states werden Rettungsaktionen zum Schutze deutscher Staatsbürger im Ausland immer wahrscheinlicher. Bereits die heftigen Diskussionen nach dem abgebrochenen Versuch zur Befreiung der von somalischen Piraten in Geiselhaft genommenen Seeleute des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ im Jahre 2009 verdeutlichten die Probleme der fehlenden Rechtssicherheit bei der Lösung hochkomplexer Ausnahmelagen im Ausland. Im Zusammenhang mit der Evakuierung gefährdeter Personen nach der Machtübernahme durch den Taliban in Afghanistan zeigte sich erneut die Virulenz der Rechtslage und deutet auf ein rechtliches Vakuum.

  • Matthias SchĂĽtte, Braucht die öffentliche Verwaltung Mediation und Coaching als alternative Konfliktbearbeitungsinstrumente?

    Werte und Normen verändern sich im Laufe der Zeit. Das führt mitunter zu Konflikten. Auch die öffentliche Verwaltung muss sich dem stellen. Zu einer zeitgemäßen Personalführung gehört eine auf die Mitarbeitenden zentrierte Konfliktkultur. Der Beitrag zeigt auf wie wichtig dabei die alternativen, im öffentlichen Dienst jedoch kaum verbreiteten, Konfliktbearbeitungsinstrumente Mediation und Coaching sind und, dass sie eine wertvolle Ergänzung zum heute noch dominierenden Methodenrepertoire des Disziplinarrechts und des sanktionierenden Arbeitsrechts sind. Dies alles nicht nur vor dem Hintergrund einer notwendigen Senkung von Konfliktkosten, sondern auch mit Blick auf die notwendig werdende Personalbindung aufgrund knapper werdender Personalressourcen in der Zukunft infolge der demografischen Entwicklung.

  • Franziska Schneider, BrĂĽhl/Berlin, PrĂĽffall, Verdachtsfall, erwiesen extremistische Bestrebung – Wann darf der Verfassungsschutz was?

    In jüngster Vergangenheit findet die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden vermehrt mediale Beachtung. So wird darüber berichtet, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Prüffällen erklärt, zu Verdachtsfällen hochgestuft oder zu erwiesen extremistischen Bestrebungen deklariert werden. Dieser Beitrag setzt sich mit der Bedeutung dieser gesetzlich nur rudimentär verankerten Klassifizierung auseinander und zeigt die damit verbundenen Rechtsfolgen auf.

Buchbesprechungen

  • Layla Kristina Jaber/Stefanie LĂĽer/Anne-Marie ThĂ©venot-Werner, (Hrsg.), Rechtsweggarantie im vergleichenden Verwaltungsrecht (Claus Dieter Classen)
  • Patrick Sachsenmaier, Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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