Ausgabe 13/2022, Juli
Abhandlungen
-
Michael Kloepfer/Ben Bakalovic, Berlin, Das System der Existenz- und Geltungssicherung des Grundgesetzes
Die Sicherung der Existenz und der politischen Geltung der Verfassung ist nicht nur eine Aufgabe des Rechts und von Juristen. Zwar ist die Durchsetzung der Verfassungsbindung auch eine genuin juristische Aufgabe. Die Sicherung der – zentral wichtigen – politischen Wirksamkeit der Verfassung ist aber zusätzlich und möglicherweise vornehmlich Aufgabe von Politik und Gesellschaft. Von daher reicht der Verweis auf die Verfassungsbindung der Gesetzgebung und der übrigen Staatsgewalten in Art. 20 Abs. 3 GG sowie der Verweis auf die Möglichkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht zur effektiven Verfassungssicherung aus. Es bedarf hier vielmehr einer Fülle zusätzlicher politischer und administrativer Aktivitäten, um die tatsächliche Wirksamkeit der Verfassung zu sichern. Der Beitrag fasst die juristischen und politischen Instrumente und Strategien der Sicherung der Verfassungswirksamkeit zusammen.
-
Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam, Sondervermögen als offene Flanke des Haushaltsrechts
Mit Urteil vom 27. Oktober 2021 erklärte der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen des Landes Hessen wegen Verstoßes gegen mehrere Haushaltsgrundsätze für verfassungswidrig und ließ eine Anwendung der zugrunde liegenden Bestimmungen nur noch bis Ende März 2022 zu. Diese Entscheidung (I.) gibt Anlass, sich grundlegend mit Sondervermögen im staatlichen Haushaltsrecht zu beschäftigen. Angesichts des Konflikts von Sondervermögen mit etablierten Haushaltsgrundsätzen wird zunächst die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Sondervermögen erörtert (II.), bevor konkrete Vorgaben für die Zulässigkeit von Sondervermögen entfaltet werden (III.). In einer Schlussbetrachtung werden die wesentlichen Resultate zusammengefasst (IV.).
-
Markus Ogorek, Köln, „Blutfarmen“ in Deutschland? Zur großvolumigen Blutentnahme bei trächtigen Stuten im Zusammenhang mit der Gewinnung von PMSG
Im letzten Jahr ist in den Medien wiederholt über die Gewinnung des – in der industriellen Schweinezucht eingesetzten – Hormons PMSG aus dem Blut trächtiger Stuten berichtet worden. Nach Einschätzung von Tierschutzverbänden geht die großvolumige Blutentnahme für die betroffenen Stuten mit erheblichen Gesundheitsrisiken einher. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass das in Rede stehende Verfahren zur PMSG-Gewinnung mit den Vorgaben des Tierschutzrechts unvereinbar ist.
-
Sinan Karabas, Hamburg, Religiös konnotierter „Lärm“ im Spannungsfeld von Religionsfreiheit und Nachbarschutz
Lärmbelästigungen entfachen oftmals nachbarrechtliche Streitigkeiten. Diese Lärmkonflikte verschärfen sich seit Längerem, aber auch aktuell, angesichts der fortdauernden Migration und Integration religiöser Personengruppen einerseits und der andauernden Säkularisierung der deutschen Bevölkerung andererseits, soweit der Lärm religiös motiviert ist. Dabei kann die immissionsschutzrechtliche und baurechtliche Behandlung insbesondere aufgrund der verfassungsrechtlichen Implikationen des Art. 4 GG Besonderheiten im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Lärms für Nachbarn aufweisen. Ob und inwiefern dies beim kirchlichen Glockengeläut und muslimischen Gebetsruf (Muezzinruf) der Fall ist und wie das Spannungsfeld von Religionsfreiheit sowie Nachbarschutz zu lösen ist, bedarf eingehender Erörterung.
Buchbesprechung
- Maria Geismann, Sachverhaltsaufklärung im Verwaltungsprozess – Funktionsbedingungen und Funktionsgrenzen von Rechtsprechung (Jörg Berkemann)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 376. EGMR, Urteil vom 11.2.2020 – Beschwerde Nr. 43726/17 – Grimmark/Schweden – Nichteinstellung von Hebammen aufgrund fehlender Bereitschaft zur Mitwirkung an Schwangerschaftsabbrüchen
- 377. EuGH, Urteil vom 5.4.2022 – C‑140/20 – G.D. – Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten
- 378. EuGH, Urteil vom 26.4.2022 – C‑368/20 u.a. – NW – Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen
- 379. BVerfG, Beschluss vom 23.3.2022 – 2 BvC 22/19 – Nichtzulassung einer Landesliste zur Bundestagswahl
- 380. VerfGH Rheinl.-Pf., Urteil vom 1.4.2022 – VGH N 7/21 – Schaffung eines Corona-Sondervermögens
- 381. VerfGH BW, Urteil vom 4.4.2022 – 1 GR 69/21 – Polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Beschäftigten der Landtagsfraktionen
- 383. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2021 – 5 P 5.20 – Initiativrecht des Personalrats
- 384. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2021 – 5 P 7.20 – Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten
- 385. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2021 – 5 C 3.20 – Klagebefugnis gegen die Zusage der Umzugskostenvergütung
- 392. BVerwG, Urteil vom 26.1.2022 – 6 A 7.19 – Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK
- 397. BVerwG, Urteil vom 13.1.2022 – 6 A 7.20 – Archivrechtlicher Nutzungsanspruch gegenüber dem BND
- 398. BVerwG, NK-Urteil vom 25.1.2022 – 4 CN 5.20 – Festsetzungen zur Verkaufsfläche in einem sonstigen Sondergebiet für ein Einkaufszentrum
- 409. BVerwG, Beschluss vom 23.2.2022 – 3 B 11.21 – Fahreignungs-Bewertungssystem; Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG
- 410. BVerwG, Urteil vom 14.12.2021 – 1 C 40.20 – Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 AsylG
- 411. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 – 3 B 27.21 – Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts