Ausgabe 7/2022, April

Abhandlungen

• Hans Peter Bull, Hamburg, Die Nummerierung der Bürger und die Angst vor dem Ãœberwachungsstaat – Vollständige Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung aller Register als Wegbereiter eines paternalistischen Verwaltungsstaates?

  Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Überwachungsstaat? Oder gibt es zumindest Gründe zu befürchten, dass sie dazu werden könnte? Die Diskussion über diese Ängste ist durch die intensive Werbung für die vollständige „Digitalisierung“ der Verwaltung neu angefacht worden. Insbesondere das Projekt der Registermodernisierung, zu dem die Nummerierung aller Bürger gehört, ist umstritten. Die Automatisierungs- und Rationalisierungspläne für die Verwaltung und ihre voraussichtlichen Folgen werden im Folgenden insbesondere unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit genauer untersucht und hinterfragt. Dabei ergeben sich Zusammenhänge mit den Forderungen nach Reduzierung der Regelungsdichte („Bürokratieabbau“) und mit der Personalpolitik des öffentlichen Dienstes.

• Enrico Peuker, Berlin, Die Digitalisierung der Kommunalverwaltung – Zu den „Dresdner Forderungen“ für den digitalen Wandel

  Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet auch Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Die „Dresdner Forderungen“ für den digitalen Wandel der Kommunalverwaltung, die Vertreter großer deutscher Städte im März 2021 vorgestellt haben, schlagen u.a. vor, den Bestand von kommunalen Pflichtaufgaben zu reduzieren, um die Kommunen von der Verantwortung für die Digitalisierung der Pflichtaufgaben zu entlasten. Damit zielen sie auf eine Neuordnung der Verwaltungszuständigkeiten im Bundesstaat. Der Beitrag beleuchtet den verfassungsrechtlichen Rahmen der „Dresdner Forderungen“ und ordnet sie in das Spektrum möglicher Digitalisierungsstrategien für die Kommunen mit ihren unterschiedlichen organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungsstrukturen ein.

• Guy Beaucamp, Hamburg, Rechtsprobleme bei Online-Klausuren

  Pandemiebedingt mussten die deutschen Hochschulen in den letzten Semestern Online-Prüfungsformen einsetzen. Der Beitrag beschäftigt sich speziell mit Online-Klausuren und deren Beaufsichtigung. Die Videoaufsicht bei diesen Klausuren löst verschiedene grundrechtliche Probleme, vor allem im Bereich des Wohnungsgrundrechts (Art. 13 Abs. 1 GG) aus. Die mögliche Einwilligung der Studierenden in die Videoaufsicht erweist sich ebenfalls als problembehaftet.

Bericht

• Thomas Blome, Brühl/Swisttal-Heimerzheim, „Going dark – Signals Intelligence im IT-Zeitalter“ – Bericht über die Fachtagung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration am 4.10.2021

Buchbesprechungen

• Ettore Ghibellino (Hrsg.), Goethe im Denken von Peter Häberle – Klassikertexte im Verfassungsleben (Michael Kilian)
• Dieter Deiseroth/Annette Weinke (Hrsg.), Zwischen Aufarbeitung und Geheimhaltung – Justiz- und Behördenakten in der Zeitgeschichtsforschung (Jörg Berkemann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 161. EuGH, Urteil vom 21.12.2021 – C‑357/19 u.a. – PM u.a. – Rechtsstaatlichkeit; richterliche Unabhängigkeit; Korruptionsbekämpfung
• 162. EuGH, Urteil vom 13.1.2022 – C‑177/19 P u.a. – Ville de Paris u.a. – Befugnisse einer kommunalen Umweltschutzbehörde zur Beschränkung des Verkehrs bestimmter Fahrzeuge
• 163. EuGH, Urteil vom 13.1.2022 – C‑282/19 – YT u.a. – Befristete Arbeitsverträge mit im öffentlichen Sektor tätigen katholischen Religionslehrern
• 164. EuGH, Urteil vom 13.1.2022 – C‑55/20 – Ministerstwo SprawiedliwoÅ›ci – Freiheit der Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen; Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt
• 165. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 – Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage
• 171. BVerwG, Urteil vom 27.9.2021 – 8 C 31.20 – Öffentlichkeit von Ratssitzungen
• 173. BVerwG, Urteil vom 17.9.2021 – 3 C 20.20 – Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
• 176. BVerwG, Beschluss vom 20.10.2021 – 6 C 13.20 – Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines Frequenzversteigerungsverfahrens beschränkten Revision
• 188. BVerwG, Beschluss vom 22.11.2021 – 6 VR 4.21 – Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde



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