Ausgabe 24/2022, Dezember

Abhandlungen

• Hartmut Bauer, Potsdam, Innere Einheit – Befunde, Programmatik, Perspektiven

  Das Staatsziel „Innere Einheit“ ist nach der Wiedervereinigung vorschnell von der verfassungspolitischen Agenda verschwunden. Parallel dazu sind in öffentlichkeitswirksamen Diskursen vereinigungs- und vereinigungsfolgenbedingte Problemlagen lange Zeit zu sehr aus dem staatsrechtlichen Blickfeld geraten. Dies änderte sich erst nach der Bundestagswahl 2017 mit ihrem in West- und Ostdeutschland signifikant voneinander abweichenden Wählerverhalten. Hier setzt der Beitrag an. Er plädiert auf der Grundlage von rechtstatsächlichen Befundnahmen für die Ergänzung der Präambel des Grundgesetzes um ein Verfassungsziel „Innere Einheit“, erläutert dessen Programmatik und analysiert die Direktivkraft für den permanenten, dynamischen und entwicklungsoffenen Prozess des inneren Zusammenwachsens von Ost und West.

• Kai Unzicker, Gütersloh, Gesellschaftlicher Zusammenhalt – Konzept, Zustand und Handlungsempfehlungen

  Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage, inwieweit der gesellschaftliche Zusammenhalt – ein in öffentlichen und insbesondere politischen Debatten oft bemühter Topos – ein Thema für die öffentliche Verwaltung darstellt. Dazu zeichnet der Beitrag nach, wie die Debatte über Zusammenhalt in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen hat und welche Verunsicherungen zu dieser Konjunktur geführt haben. Daran anschließend werden eine eigene Konzeption von Zusammenhalt und darauf basierende Forschungsergebnisse zum Zustand des Zusammenhalts in Deutschland vorgestellt. Die abschließenden Handlungsempfehlungen lassen erkennen, dass im Sinne einer gezielten Sozialpolitik ein wirkungsvolles Verwaltungshandeln einen wichtigen Beitrag für eine Stärkung des Zusammenhalts leisten kann.

• Ines Gillich, Köln, Das „überragende öffentliche Interesse“ an der beschleunigten Umsetzung industrieller Großprojekte – Am Beispiel des Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG)

  Der Beitrag nimmt das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) zum Anlass für die Prüfung, inwieweit der Gesetzgeber verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren und deren gerichtliche Kontrolle modifizieren kann, damit industrielle Großprojekte, an deren Verwirklichung ein „überragendes öffentliches Interesse“ besteht, beschleunigt umgesetzt werden können. Dabei geht es insbesondere um die Frage nach der Definitions- und Konkretisierungskompetenz für den unbestimmten Rechtsbegriff des „öffentlichen Interesses“ sowie deren rechtliche Grenzen.

• Marcus Schnetter, Münster, „Kleine Richterlein“? Verwaltungsgerichte als Kontrolleure wissenschaftsberatener Politik

  In der Corona-Krise hat sich die Wissenschaft, insbesondere die Disziplinen der Virologie, Infektiologie und Epidemiologie, als wichtigste Ansprechpartnerin der Politik etabliert. Im Schatten dieser vielfach untersuchten Liaison blieb die Rolle von Recht und Justiz zuweilen unterbeleuchtet. Indes nimmt insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine essenzielle Kontrollfunktion wissenschaftlich beratener Pandemie-Politik ein. Ob und wie sie den damit einhergehenden Anforderungen gerecht geworden ist, untersucht dieser Beitrag mit Blick auf die Entscheidungen zum 2G-Zugangsmodell im Einzelhandel.

Buchbesprechungen

• Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts. Band III: Verwaltung und Verfassung (Jürgen Held)
• Wolfgang Kahl/Markus Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts. Band IV: Der Status des Einzelnen und Verfahren (Jürgen Held)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 726. EGMR, Urteil vom 15.9.2022 – Beschwerde Nr. 8257/13 – Rabczewska/Polen – Verurteilung wegen Blasphemie
    
• 727. EuGH, Urteil vom 8.9.2022 – C-659/20 – ET – Verbot des Handels mit geschützten Arten; Hyazinth-Aras
    
• 728. EuGH, Urteil vom 20.9.2022 – C-339/20 u. C-397/20 – VD u. SR – Präventive Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs
    
• 729. EuGH, Urteil vom 22.9.2022 – C-159/21 – GM – Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes; Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit; Stellungnahme einer Fachbehörde; Akteneinsicht
    
• 730. VerfGH NRW, Beschluss vom 21.6.2022 – VerfGH 104/20 – Keine Beteiligtenfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei im Organstreitverfahren
    
• 732. BVerwG, Beschluss vom 3.5.2022 – 5 P 1.22 – Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat
    
• 733. BVerwG, Beschluss vom 25.7.2022 – 2 B 14.22 – Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
    
• 740. BVerwG, NK-Urteil vom 12.7.2022 – 4 CN 3.21 – Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers im Normenkontrollverfahren
    
• 749. BVerwG, Beschluss vom 28.7.2022 – 7 B 15.21 – Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
    
• 751. BVerwG, Urteil vom 4.5.2022 – 9 A 7.21 – Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen bei der straßenrechtlichen Planfeststellung
    
• 756. BVerwG, Urteil vom 25.5.2022 – 8 C 11.21 – Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
    
• 757. BVerwG, Beschluss vom 15.7.2022 – 3 B 17.21 – Anforderungen an die Berufungsbegründung



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