Ausgabe 22/2022, November

Abhandlungen

• Wolfram Cremer, Bochum, Plädoyer für ein Gastschulaufenthaltsgesetz

  Der Beitrag wirbt für die Verabschiedung eines Bundesgesetzes über einen qualitätsorientierten und für alle in Deutschland beschulten Schüler gleichermaßen zugänglichen Gastschulaufenthalt im Ausland (Gastschulaufenthaltsgesetz). Zentrale Anliegen eines solchen Gesetzes sind Anforderungen an die Qualität eines Gastschulaufenthaltsprogramms und die allgemeine, insbesondere von individuell verfügbaren ökonomischen Ressourcen unabhängige Möglichkeit des Zugangs zu Gastschulaufenthalten. Die mit dem Gesetz angestrebte Qualitätssicherung und -verbesserung sowie die Ausräumung faktischer Zugangshürden („Herkunft gleich Zukunft“) liegen sowohl im Interesse der einzelnen Schüler als auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

• Lars C. Kroemer, Köln, Die Grundrechtsbindung Privater im Widerstreit zwischen gesellschaftlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung

  Im Rahmen der sogenannten Drittwirkung der Grundrechte wird gefragt, ob nicht nur staatliches, sondern auch das Handeln privater Rechtssubjekte an Grundrechten zu messen ist. In der jüngeren Vergangenheit gab es immer wieder Ansätze in der Rechtswissenschaft, die, beispielsweise betreffend großer Digitalunternehmen, gesteigerte grundrechtliche Pflichtenstellungen bestimmter privater Akteure erörtern. Der vorliegende Beitrag nähert sich dieser umfassenden Problematik nicht im Wege der hinlänglich bekannten dogmatischen Abgrenzung zwischen einer unmittelbaren oder nur mittelbaren Drittwirkung, sondern bemisst die Grundrechtsbindung Privater anhand einer kategorialen Unterscheidung zwischen dem Staat und privaten Akteuren (Gesellschaft).

• Simón Maturana, Düsseldorf, Debiasing Administration: Kognitive Heuristiken und Verzerrungen im Verwaltungsverfahren

  Die Behördenmitarbeiter unterliegen aufgrund kognitiver Heuristiken und Verzerrungen (heuristics and biases) systematischen Urteils- und Entscheidungsfehlern. Der Beitrag zeigt dies anhand einiger ausgewählter Beispiele auf. Überdies werden Instrumente vorgestellt, mit denen sich das Risiko entsprechender Fehler verringern ließe.

• Martin Israng, Berlin, Die Gesetzes- und Verordnungstypen in der Rechtsetzung des Bundes oder: Sind Forderungen nach mehr Transparenz in der Rechtsetzung berechtigt?

  Ausgangspunkt für den folgenden Beitrag ist die öffentlich und zum Teil sogar aus Abgeordnetenkreisen geäußerte Kritik an der Verständlichkeit von Änderungsgesetzen. Die Ampelkoalition will laut Koalitionsvertrag Änderungsgesetze des Bundes künftig dadurch verständlicher machen, dass Gesetzentwürfen bereits in einem frühen Stadium eine Synopse beigefügt werden soll. Der Autor beleuchtet mit dem folgenden Beitrag die Grundlagen der Änderungsgesetzgebung und geht dabei anhand des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Handbuchs der Rechtsförmlichkeit der Frage nach, ob die Kritik an der Verständlichkeit von Änderungsgesetzen berechtigt ist und welche Chancen die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahren bietet.

Buchbesprechungen

• Johannes Falter, Die Schuldenbremse des Grundgesetzes (Stephan Stüber)
• Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier/Ralf Redeker, Baurechtssammlung (BRS), Band 88 (Hansjochen Dürr †)

Rechtsprechung

• EuGH, Urteil vom 20.9.2022 – C-793/19 u. C-794/19 – SpaceNet u. Telekom Deutschland – Unzulässigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

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