Ausgabe 22/2022, November

Abhandlungen

  • Wolfram Cremer, Bochum, Pl√§doyer f√ľr ein Gastschulaufenthaltsgesetz

    Der Beitrag wirbt f√ľr die Verabschiedung eines Bundesgesetzes √ľber einen qualit√§tsorientierten und f√ľr alle in Deutschland beschulten Sch√ľler gleicherma√üen zug√§nglichen Gastschulaufenthalt im Ausland (Gastschulaufenthaltsgesetz). Zentrale Anliegen eines solchen Gesetzes sind Anforderungen an die Qualit√§t eines Gastschulaufenthaltsprogramms und die allgemeine, insbesondere von individuell verf√ľgbaren √∂konomischen Ressourcen unabh√§ngige M√∂glichkeit des Zugangs zu Gastschulaufenthalten. Die mit dem Gesetz angestrebte Qualit√§tssicherung und -verbesserung sowie die Ausr√§umung faktischer Zugangsh√ľrden (‚ÄěHerkunft gleich Zukunft‚Äú) liegen sowohl im Interesse der einzelnen Sch√ľler als auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

  • Lars C. Kroemer, K√∂ln, Die Grundrechtsbindung Privater im Widerstreit zwischen gesellschaftlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung

    Im Rahmen der sogenannten Drittwirkung der Grundrechte wird gefragt, ob nicht nur staatliches, sondern auch das Handeln privater Rechtssubjekte an Grundrechten zu messen ist. In der j√ľngeren Vergangenheit gab es immer wieder Ans√§tze in der Rechtswissenschaft, die, beispielsweise betreffend gro√üer Digitalunternehmen, gesteigerte grundrechtliche Pflichtenstellungen bestimmter privater Akteure er√∂rtern. Der vorliegende Beitrag n√§hert sich dieser umfassenden Problematik nicht im Wege der hinl√§nglich bekannten dogmatischen Abgrenzung zwischen einer unmittelbaren oder nur mittelbaren Drittwirkung, sondern bemisst die Grundrechtsbindung Privater anhand einer kategorialen Unterscheidung zwischen dem Staat und privaten Akteuren (Gesellschaft).

  • Sim√≥n Maturana, D√ľsseldorf, Debiasing Administration: Kognitive Heuristiken und Verzerrungen im Verwaltungsverfahren

    Die Behördenmitarbeiter unterliegen aufgrund kognitiver Heuristiken und Verzerrungen (heuristics and biases) systematischen Urteils- und Entscheidungsfehlern. Der Beitrag zeigt dies anhand einiger ausgewählter Beispiele auf. Überdies werden Instrumente vorgestellt, mit denen sich das Risiko entsprechender Fehler verringern ließe.

  • Martin Israng, Berlin, Die Gesetzes- und Verordnungstypen in der Rechtsetzung des Bundes oder: Sind Forderungen nach mehr Transparenz in der Rechtsetzung berechtigt?

    Ausgangspunkt f√ľr den folgenden Beitrag ist die √∂ffentlich und zum Teil sogar aus Abgeordnetenkreisen ge√§u√üerte Kritik an der Verst√§ndlichkeit von √Ąnderungsgesetzen. Die Ampelkoalition will laut Koalitionsvertrag √Ąnderungsgesetze des Bundes k√ľnftig dadurch verst√§ndlicher machen, dass Gesetzentw√ľrfen bereits in einem fr√ľhen Stadium eine Synopse beigef√ľgt werden soll. Der Autor beleuchtet mit dem folgenden Beitrag die Grundlagen der √Ąnderungsgesetzgebung und geht dabei anhand des vom Bundesministerium der Justiz herausgegebenen Handbuchs der Rechtsf√∂rmlichkeit der Frage nach, ob die Kritik an der Verst√§ndlichkeit von √Ąnderungsgesetzen berechtigt ist und welche Chancen die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahren bietet.

Buchbesprechungen

  • Johannes Falter, Die Schuldenbremse des Grundgesetzes (Stephan St√ľber)
  • Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier/Ralf Redeker, Baurechtssammlung (BRS), Band 88 (Hansjochen D√ľrr ‚Ć)

Rechtsprechung

  • EuGH, Urteil vom 20.9.2022 ‚Äď C-793/19 u. C-794/19 ‚Äď SpaceNet u. Telekom Deutschland ‚Äď Unzul√§ssigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

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