Ausgabe 5/2022, März

Thematischer Schwerpunkt: Föderalismus

Abhandlungen

  • Tobias Schröter, Potsdam, Zur Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Lastentragungsgesetz

    Der Aufsatz beschäftigt sich mit der intraföderativen Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG). Er stellt zunächst die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen überblicksartig vor und widmet sich anschließend der bisher gerichtlich ungeklärten Auslegung des die länderübergreifende Finanzkorrektur regelnden § 2 Abs. 2 LastG. Die Bestimmung des für Streitigkeiten über derartige Anlastungen eröffneten Rechtswegs rundet den Beitrag ab.

  • Maximilian König, Heidelberg, Staatsverträge im System des Föderalismus – über die Gefahr der Überstrapazierung der Bundestreue – zugleich Urteilsanmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 20.7.2021, 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20

    Der Autor setzt sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auseinander. Die Entscheidung dient dabei als „Aufhänger“ für eine grundsätzliche Befassung mit der Frage, wie sich Staatsverträge in das System des kooperativen Föderalismus fügen. Der Beitrag untersucht zu diesem Zweck die Entscheidungsfreiheit der Bundesländer für den Abschluss und die Selbstbindung bei Staatsverträgen. Zum anderen wird beleuchtet, ob das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung die Grenzen der ihm zugedachten Kompetenzen sowie den Grundsatz der Gewaltenteilung eingehalten hat, indem es die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet hat.

  • Torsten Schwan, Osnabrück, Das Alimentationsniveau der Besoldungsordnung A 2008 bis 2020 – eine „teilweise drastische Abkopplung der Besoldung“ als dauerhafte Wirklichkeit?

    Seit 2012 entwickelt das Bundesverfassungsgericht eine neue Dogmatik amtsangemessener Alimentation. Mit einer aktuellen Entscheidung hat es nun die Kriterien zur Bemessung der Mindest- und Nettoalimentation weiter konkretisiert. Der Beitrag betrachtet das Alimentationsniveau der A-Besoldung nach Maßgabe der neuen Dogmatik und zeigt so, dass die Alimentation aller Bundesländer seit spätestens 2008 nicht mehr amtsangemessen ist. Die unteren Besoldungsgruppen erreichen seitdem in der Regel nicht einmal das Grundsicherungsniveau.

Kleinerer Beitrag

  • Marvin Damian Hubig/Robin Mayer, Düsseldorf/Greifswald, Erhöhung des Rundfunkbeitrages im aktuellen System der Rundfunkfinanzierung

    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 war keine Überraschung – sind doch die Grundsätze der Rundfunkfinanzierung bekannt. Das Vorgehen des Landes Sachsen-Anhalt war mit den in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen der Rundfunkfinanzierung offensichtlich nicht vereinbar. Der Beschluss war in seiner Deutlichkeit angemessen. Wer ohne Begründung und ohne Verfahren den Rundfunkanstalten Geld vorenthalten will, der handelt verfassungswidrig. Der Beschluss enthält aber auch Konkretisierungen, auf die es sich einzugehen lohnt. Ebenso werden Reaktionen auf den Beschluss in Augenschein genommen und ein Ausblick auf Reformen geboten.

Buchbesprechungen

  • Margrit Seckelmann/Marco Brunzel, (Hrsg.), Handbuch Onlinezugangsgesetz – Potenziale - Synergien – Herausforderungen (Annette Guckelberger)
  • Marco Tulio Molina Tejeda, (Ed.), Practical Aspects of WTO Litigation (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Beschluss vom 20.7.2021 – 1 BvR 2756/20 u.a. – Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. Abhandlung König und Hubig/Mayer)

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