Ausgabe 15/2022, August

Abhandlungen

  • Mario Martin/Jonas Botta, Speyer/Berlin, Reform der Datenschutzaufsicht: Optionen und Grenzen einer Zentralisierung

    Nicht weniger als achtzehn Aufsichtsbehörden wachen in Deutschland auf Bundes- und Länderebene über den Schutz personenbezogener Daten. Die Vielstimmigkeit ihres Chores lässt in Politik und Wirtschaft Forderungen nach einer grundlegenden Aufsichtsreform ertönen. Diese soll eine einheitlichere Rechtsauslegung und -anwendung sicherstellen. Welche Pläne die neue Bundesregierung verfolgt, welche alternativen Gestaltungsoptionen sich anbieten und wie sie unions- und verfassungsrechtlich zu bewerten sind, analysiert dieser Beitrag.

  • Henner Gött, Berlin, Extraterritoriale Bindung deutscher Grundrechte – Auf dem Weg zur grundrechtsdogmatischen Normalisierung

    In der seit Jahrzehnten strittigen Frage der extraterritorialen Grundrechtsbindung stellen eine Reihe neuer Judikate bedeutende Weichen. Die befassten Gerichte verwerfen einschränkende dogmatische Sonderlösungen der Literatur und behandeln Auslandsfälle nach der auch bei Inlandsfällen angewendeten allgemeinen Grundrechtsdogmatik. Dieser Prozess einer grundrechtsdogmatischen Normalisierung, der den extraterritorialen Grundrechtsschutz deutlich auszuweiten vermag, wirft komplexe methodische, dogmatische und praktische Folgefragen auf. Der Beitrag weist die relevanten Normalisierungstendenzen nach, ordnet diese ein und zeigt Wege auf, mit ihnen konstruktiv umzugehen.

  • Julia Merdian, Bielefeld, Absonderungen nach dem IfSG – Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung?

    Im Zuge der COVID-19-Pandemie ist die Frage relevant geworden, ob die Anordnung von Absonderungen nach dem IfSG im Einklang mit der Verfassung steht. Hierfür ist unter anderem maßgeblich, ob die Maßnahme als Freiheitsbeschränkung oder als die intensivere Form – als Freiheitsentziehung – einzuordnen ist. Der nachfolgende Beitrag erörtert diese Einordnung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Absonderungen im häuslichen Umfeld als Freiheitsbeschränkungen, Absonderungen in speziellen staatlicherseits vorgegebenen Einrichtungen als Freiheitsentziehungen anzusehen sind.

  • Ralf Gerhards, Mannheim, Ă–ffentliche Wahrnehmung der WirtschaftsprĂĽfung? – Zum Streit ĂĽber die Verstaatlichung der WirtschaftsprĂĽfung

    Immer wieder, zuletzt im Zuge des Wirecard-Bilanzskandals, steht die Wirtschaftsprüfung in der Kritik. Dabei sind weder Pauschalverurteilungen der gesamten Wirtschaftsprüfungsbranche noch relativierende Verweise auf Einzelfälle angebracht. Zwischen der Marktlösung einerseits und der staatlichen Übernahme der Wirtschaftsprüfung andererseits mag ein Modell indiziert sein, welches einen Mittelweg aufzeigt. Dieses Modell muss das Kardinalproblem der Wirtschaftsprüfung lösen, nämlich das gesetzliche Erfordernis zur Prüfung von Jahresabschlüssen zu trennen von den berufsständischen Interessen einer Beauftragung zur Abschlussprüfung durch die prüfungspflichtige Gesellschaft. Denn: Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Wirtschaftsprüfer von ihren Auftraggebern ist Kern des Problems.

Buchbesprechungen

  • Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann PĂĽnder (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht – Band 2: Planungs-, Bau- und StraĂźenrecht, Umweltrecht, Gesundheitsrecht, Medien- und Informationsrecht (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Stefan Huster/Thorsten Kingreen, Handbuch Infektionsschutzrecht ,Jens Gerhardt, Infektionsschutzgesetz – Kommentar (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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