Ausgabe 16/2022, August

Abhandlungen

• Rainer Wernsmann/Nikolai Geiß, Passau, Der verfassungsrechtliche Rahmen der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

  Der Beitrag beschäftigt sich mit den inhaltlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der vom Grundgesetz geforderten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und grenzt die Regelungskompetenzen von Bund und Ländern in diesem Bereich ab.

• Thomas Spitzlei, Trier, Wirksamkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Gemeinderatsbeschlüsse – Allgemeine Ãœberlegungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

  Die Fehlerfolgen bei Gemeinderatsbeschlüssen sind gesetzlich kaum geregelt und gelten als weithin ungeklärt. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat für die Bestimmung der Fehlerfolge jüngst verfassungsrechtliche Grundsätze herangezogen; der im Personalvertretungsrecht mit ähnlichen Problemen konfrontierte 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts orientiert sich an § 44 VwVfG. Der Beitrag stellt allgemeine Überlegungen zu den Folgen fehlerhafter Hoheitsakte an und plädiert für eine Lösung über das Widerspruchsrecht des Bürgermeisters in den Gemeindeordnungen.

• Paul Hüther/André Lepej, Heidelberg, Das Vorgehen Privater gegen warnende Parlamentsbeschlüsse als Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art – Zu einer neueren Fallgruppe im Rahmen des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Zugleich Anmerkung zu VerfGH NRW, Beschl. v. 22.9.2020, 49/19.VB-2 und VG Berlin, Urt. v. 7.10.2021, VG 2 K 79/20

  Nach aktuellen landesverfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind parlamentarische Warnungen vor der antizionistischen BDS-Bewegung vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar, begründen also keine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der hierdurch ermöglichte Prüfzugriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der die Bedeutung der Artikulations- und Öffentlichkeitsfunktion der Parlamente verkennt, ist bei sachgemäßem Verständnis des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen.

Kleinere Beiträge

• Alexander Frammersberger, Passau, Pflicht zur Wehrpflicht

  Weltweit herrscht Angst und Unsicherheit aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. In Hinblick auf diese Krise werfen sich auch in Deutschland viele Fragen auf: Besteht in Deutschland noch eine Wehrpflicht? Bestünde im Falle eines Angriffs auch ein Ausreiseverbot? Gilt dies auch für Frauen? Betrifft das auch in Deutschland lebende Ausländer? Diese sehr aktuellen Fragen werden im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

Buchbesprechungen

• Wolfgang Eberl u. a. (Hrsg.), Entscheidungen zum Denkmalrecht – Nach Sachgruppen gegliederte Spruchpraxis unter besonderer Berücksichtigung finanz- und steuerrechtlicher Aspekte, mit Anmerkungen (Ernst-Rainer Hönes)
• Alexander Schink/Frank Fellenberg (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Wasserhaushaltsgesetz(Martin Beckmann)
• W. Th. Douma/C. Eckes u. a. (Eds.), The Evolving Nature of EU External Relations Law. T.M.C.(Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

    
• 481. EuGH, Urteil vom 9.6.2022 – C-673/20 – EP – Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU; Wahlrecht
    
• 482. EuGH, Urteil vom 16.6.2022 – C-328/20 – Kommission/Österreich – Anpassung der Höhe von Familienleistungen nach dem Preisniveau im Wohnsitzstaat der Kinder
    
• 483. EuGH, Urteil vom 16.6.2022 – C-577/20 – A – Bedingungen für den Erwerb des Rechts zum Führen der Berufsbezeichnung eines Psychotherapeuten auf der Grundlage eines Psychotherapie-Diploms eines anderen Mitgliedstaats
    
• 484. EuGH, Urteil vom 21.6.2022 – C-817/19 – Ligue des droits humains – Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
    
• 485. EuGH, Urteil vom 28.6.2022 – C-278/20 – Kommission/Spanien – Beschränkung der Haftung für Schäden, die Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind, durch den nationalen Gesetzgeber
    
• 486. BVerfG, Beschluss vom 22.7.2021 – 2 BvC 10/21 – Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren
    
• 487. BVerfG, Beschluss vom 28.4.2022 – 1 BvL 12/20 – Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl
    
• 488. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 12.4.2022 – 1 BvR 798/19 u. a. – Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach erfolgtem Wechsel des Aufgabenträgers
    
• 489. VerfGH NRW, Beschluss vom 18.2.2022 – VerfGH 20/22.VB-2. – Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz gegen eine Corona-Schutzverordnung; Begründungsanforderungen
    
• 493. BVerwG, Beschluss vom 8.4.2022 – 6 B 17.21 – (Kein) Mädchen im Knabenchor
    
• 503. BVerwG, Urteil vom 22.2.2022 – 4 A 7.20 – Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung
    
• 515. BVerwG, Beschluss vom 31.3.2022 – 6 B 15.21 – Keine Revisibilität der §§ 194ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
    
• 516. BVerwG, Beschluss vom 7.4.2022 – 2 B 48.21 – Verfahrensrüge; Verstoß gegen den Ãœberzeugungsgrundsatz

Vollständiges Inhaltsverzeichnis