Ausgabe 16/2022, August

Abhandlungen

  • Rainer Wernsmann/Nikolai GeiĂź, Passau, Der verfassungsrechtliche Rahmen der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

    Der Beitrag beschäftigt sich mit den inhaltlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der vom Grundgesetz geforderten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und grenzt die Regelungskompetenzen von Bund und Ländern in diesem Bereich ab.

  • Thomas Spitzlei, Trier, Wirksamkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter GemeinderatsbeschlĂĽsse – Allgemeine Ăśberlegungen unter besonderer BerĂĽcksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

    Die Fehlerfolgen bei Gemeinderatsbeschlüssen sind gesetzlich kaum geregelt und gelten als weithin ungeklärt. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat für die Bestimmung der Fehlerfolge jüngst verfassungsrechtliche Grundsätze herangezogen; der im Personalvertretungsrecht mit ähnlichen Problemen konfrontierte 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts orientiert sich an § 44 VwVfG. Der Beitrag stellt allgemeine Überlegungen zu den Folgen fehlerhafter Hoheitsakte an und plädiert für eine Lösung über das Widerspruchsrecht des Bürgermeisters in den Gemeindeordnungen.

  • Paul HĂĽther/AndrĂ© Lepej, Heidelberg, Das Vorgehen Privater gegen warnende ParlamentsbeschlĂĽsse als Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art – Zu einer neueren Fallgruppe im Rahmen des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO – Zugleich Anmerkung zu VerfGH NRW, Beschl. v. 22.9.2020, 49/19.VB-2 und VG Berlin, Urt. v. 7.10.2021, VG 2 K 79/20

    Nach aktuellen landesverfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind parlamentarische Warnungen vor der antizionistischen BDS-Bewegung vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar, begründen also keine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der hierdurch ermöglichte Prüfzugriff der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der die Bedeutung der Artikulations- und Öffentlichkeitsfunktion der Parlamente verkennt, ist bei sachgemäßem Verständnis des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen.

Kleinere Beiträge

  • Alexander Frammersberger, Passau, Pflicht zur Wehrpflicht

    Weltweit herrscht Angst und Unsicherheit aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. In Hinblick auf diese Krise werfen sich auch in Deutschland viele Fragen auf: Besteht in Deutschland noch eine Wehrpflicht? Bestünde im Falle eines Angriffs auch ein Ausreiseverbot? Gilt dies auch für Frauen? Betrifft das auch in Deutschland lebende Ausländer? Diese sehr aktuellen Fragen werden im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

Buchbesprechungen

  • Wolfgang Eberl u. a. (Hrsg.), Entscheidungen zum Denkmalrecht – Nach Sachgruppen gegliederte Spruchpraxis unter besonderer BerĂĽcksichtigung finanz- und steuerrechtlicher Aspekte, mit Anmerkungen (Ernst-Rainer Hönes)
  • Alexander Schink/Frank Fellenberg (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Wasserhaushaltsgesetz(Martin Beckmann)
  • W. Th. Douma/C. Eckes u. a. (Eds.), The Evolving Nature of EU External Relations Law. T.M.C.(Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.