Ausgabe 10/2022, Mai

Abhandlungen

• Judith Froese, Konstanz, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Krise

  Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist Bestandteil jeder Grundrechtsprüfung, als Schranken-Schranke hat es die Funktion, staatliche Beschränkungsmöglichkeiten grundrechtlicher Freiheit zu begrenzen. Erfüllt es diese Funktion auch in der Coronapandemie oder stößt es hier an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit? Ohne Zweifel steht das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der hiesigen Situation vor besonderen Herausforderungen. Bei einer richtigen Handhabung des Prinzips, die dessen rationalisierenden Elemente stärker akzentuiert, vermag es seine begrenzende Wirkung für Grundrechtseinschränkungen aber auch in der Krise zu entfalten.

• Horst Kratzmann, Oldenburg, Licht und Schatten im PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zum Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB sorgte für Furore in der Staats- und Europarechtswissenschaft, weil er erstmals Handlungen von Unionsorganen als „ultra vires“ ergangen und damit für wirkungslos erklärte. Aus deutscher Sicht war die Entscheidung in diesem Hauptpunkt gut vertretbar; sie litt jedoch u.a. bei der aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entwickelten Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch an erheblichen Mängeln. Die Freude über diesen „Sieg“ währte nur eineinhalb Jahre; dann kapitulierte Deutschland angesichts eines von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens.

• Jörg Berkemann, Hamburg/Berlin, Präjudizien – Eine Rezension (JöR 2020, 1–211)

  Als Präjudiz bezeichnet man einen richtungsweisenden Gerichtsentscheid, der die Rechtsprechung besonders beeinflusst. Die Bedeutung dieser Leitentscheidung liegt in der weitgehenden (faktischen) Bindungswirkung, auch für die untergeordneten Gerichte. Dies führt zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Der Bericht untersucht acht thematische Beiträge, welche die Zeitschrift „Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (JöR)“ 2020 als Schwerpunktthema veröffentlicht hat. Die Beiträge behandeln deutsches Recht, europäisches und Unionsrecht, englisches und ferner österreichisches Recht. Von den acht Autoren sind fünf Deutsche, zwei Österreicher und einer ist Engländer.

Buchbesprechungen

• Walter Frenz/Hans-Jürgen Müggenborg, (Hrsg.), BNatSchG – Kommentar; 3. Auflage (Alexander Schink)
• Matthias Haller, Südtirols Minderheitenschutzsystem – Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht (Cristina Fraenkel-Haeberle)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 271. EuGH, Urteil vom 22.2.2022 – C‑483/20 – XXXX – Internationaler Schutz; Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind
• 272. EuGH, Urteil vom 22.2.2022 – C‑430/21 – RS – Verfassungsidentität; Vorrang des Unionsrechts
• 273. EuGH, Urteil vom 3.3.2022 – C‑349/20 – NB u.a. – Gewährung internationalen Schutzes an staatenlose Palästinenser
• 274. EuGH, Urteil vom 3.3.2022 – C‑409/20 – UN – Ausweisung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
• 275. EuGH, Urteil vom 10.3.2022 – C‑519/20 – K – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung
• 276. BVerfG, Beschluss vom 12.1.2022 – 2 BvC 17/18 – Wahlprüfungsbeschwerde wegen möglicher Nichtzählung einer Stimme bei der Bundestagswahl 2017
• 277. BVerfG, Urteil vom 22.3.2022 – 2 BvE 2/20 – Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages
• 278. BVerfG, Beschluss vom 22.3.2022 – 2 BvE 9/20 – Kein Recht einer Fraktion auf Vertretung im Präsidium des Deutschen Bundestages
• 279. HambVerfG, Urteil vom 4.2.2022 – HVerfG 6/20 – Durchführung eines Volksbegehrens
• 280. NdsStGH, Urteil vom 8.2.2022 – StGH 1/21 – Kleine Anfrage zum Thema Wölfe, Verletzung der Auskunftspflicht wegen Verweigerung auch von Teilantworten
• 282. BVerwG, Urteil vom 13.10.2021 – 2 C 6.20 – Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
• 288. BVerwG, Urteil vom 26.10.2021 – 8 C 2.21 – Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
• 289. BVerwG, NK-Beschluss vom 11.1.2022 – 3 BN 6.21 – Aufhebung der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“
• 290. BVerwG, Urteil vom 28.10.2021 – 10 C 5.20 – Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
• 292. BVerwG, Urteil vom 20.10.2021 – 6 C 8.20 – Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
• 303. BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 – 1 C 4.21 – Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten
• 304. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2021 – 1 B 35.21 – Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten
• 308. BVerwG, Beschluss vom 29.12.2021 – 3 AV 1.21 – Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO



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