Ausgabe 23/2022, Dezember

Abhandlungen

• Jens Brauneck, Neuss, Verteidigung der Europäischen Werte durch Flexibilisierung der EU-Beitrittskriterien für die Ukraine?

  Die Ukraine ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union geworden. Der Beitritt würde die Union vor große Herausforderungen stellen. Zum einen würde sich die Machtbalance innerhalb der Union zugunsten der osteuropäischen Staaten verschieben und den Binnenmarkt und das internationale Gewicht der EU vergrößern. Die Ukraine wäre das flächenmäßig größte und einwohnerzahlenmäßig fünftgrößte Mitglied der Union. Zum anderen befindet sich die Ukraine auf eigenem Territorium im Krieg mit Russland, sodass Kriegsgebiet EU-Gebiet sein würde. Welchen Einfluss hat die extreme Situation, in der sich die Ukraine gegenwärtig befindet, auf die Prüfung und Interpretation der politisch, wirtschaftlich und rechtlich determinierten Kopenhagen-Beitrittskriterien aus dem Jahr 1993? Kann die Ukraine trotz oder gerade wegen des russischen Überfalls 28. Mitglied der Europäischen Union werden?

• Christian Richter, Hamburg, Die demokratische Antwort des Staatsbürgers auf den Angriffskrieg – Ãœber die gebotene Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht

  Wenige Tage nach dem Beginn der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands in der Ukraine hat die Bundesregierung nicht nur eine sicherheitspolitische Wende hinsichtlich der Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete vollzogen, sondern auch im Hinblick auf die massiven Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr mit der Ankündigung eines beispiellosen Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro reagiert. Nun wird auch die Rückkehr der Wehrpflicht diskutiert – zu Recht. Sie ist militärisch geboten und in der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes für die aktuelle sicherheitspolitische Lage vorgesehen.

• Alexander Wentker, Berlin/Heidelberg, Kriegspartei? Sicherheitspolitischer Diskurs und Völkerrecht im Ukraine-Krieg

  Im sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland zur militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands spielt der völkerrechtliche Begriff der Konfliktpartei eine zentrale Rolle. Das wirft einerseits die Frage auf, was ein „Kriegseintritt“ als Konfliktpartei rechtlich bedeuten würde. Andererseits fragt sich, wann ein Staat die Schwelle zum eigenen Konfliktparteistatus überschreitet. Diesen Fragen geht der Beitrag nach und ordnet den aktuellen deutschen Diskurs völkerrechtlich ein.

Bericht

• Anna Michel/Thorben Stych, Mainz, Radikalisierungsprävention und Extremismusabwehr. Tagungsbericht zum 4. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste

Buchbesprechungen

• Lars Brocker/Michael Droege/Siegfried Jutzi (Hrsg.), Verfassung für Rheinland-Pfalz – Handkommentar, 2. Auflage(Dieter Kugelmann)
• Klaus Ferdinand Gärditz/Karoline Maria Linzbach, Gesundheitswissen aus Behördenhand (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
    
• 691. EuGH, Urteil vom 7.9.2022 – C-391/20 – Boriss Cilevicˇs u. a. – Nationale Regelung, die Hochschulen zur Pflege und Entwicklung der nationalen Amtssprache verpflichtet
    
• 692. EuGH, Urteil vom 7.9.2022 – C-624/20 – E. K. – Aufenthalt auf der Grundlage des abgeleiteten Rechts aus Art. 20 AEUV
    
• 693. EuGH, Urteil vom 8.9.2022 – C-614/20 – AS Lux Express Estonia – Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung bestimmter Personengruppen; Ausgleichsleistungen
    
• 694. EuGH, Urteil vom 15.9.2022 – C-22/21 – SRS u. a. – Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Cousins, der mit einem Unionsbürger zusammenwohnt
    
• 695. EuGH, Urteil vom 22.9.2022 – C-475/20 u. a. – Admiral Gaming Network Srl u. a. – Konzessionen für die Annahme von Wetteinsätzen; Kürzung der den Konzessionären zustehenden Vergütungen durch nationale Vorschriften
    
• 696. EuGH, Urteil vom 22.9.2022 – C-245/21 u. a. – MA u. a. – Aussetzung von Dublin-Ãœberstellungen wegen der Covid 19-Pandemie; Auswirkungen auf die Ãœberstellungsfrist
    
• 697. EuGH, Urteil vom 22.9.2022 – C-497/21 – SI u. a. – Folgeantrag nach erfolglosem Erstverfahren in Dänemark
    
• 698. BayVerfGH, Entscheidung vom 5.7.2022 – Vf. 57-III-19 – Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Landtagswahlrechts
    
• 699. BVerwG, Beschluss vom 14.7.2022 – 6 B 13.22 – Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
    
• 700. BVerwG, Beschluss vom 18.7.2022 – 3 B 37.21 – Fleischbeschaugebühren; Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen
    
• 702. BVerwG, Beschluss vom 29.4.2022 – 5 P 10.20 – Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen
    
• 703. BVerwG, Beschluss vom 20.6.2022 – 2 B 45.21 – Beurteilung eines an einen Obersten Gerichtshof des Bundes abgeordneten Richters eines Landes
    
• 704. BVerwG, Beschluss vom 4.7.2022 – 2 B 5.22 – Rückforderung von Anwärterbezügen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
    
• 709. BVerwG, Urteil vom 5.5.2022 – 10 C 1.21 – Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium
    
• 710. BVerwG, NK-Urteil vom 10.5.2022 – 4 CN 2.20 – Anwendung der 18. BImSchV bei der Ãœberplanung einer Gemengelage
    
• 724. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2022 – 2 C 12.21 – Zulassung der Sprungrevision; Anforderungen an die Belehrung



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