Alle Ausgaben von 2019

Heft 24/2019, Dezember-Ausgabe

Hermann Hill, Die Kunst des Organisierens | Matthias Heffinger, Die Unionsrechtskonformität der Infrastrukturabgabe (sog. „Pkw-Maut“) | Richard Hermanowski, Zur Lage der Personalwirtschaft des öffentlichen Dienstes | Timo Schwander, Die Bindung Privater an verfassungsgerichtliche Entscheidungen | EuGH, Österreich/Deutschland – PKW-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen (vgl. Beitrag Heffinger) | BVerfG (Kammer), Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz (vgl. Beitrag Schwander) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 23/2019, Dezember-Ausgabe

Hermann-Josef Blanke/Manoël Johr, Rechtliche Vorkehrungen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer | Mathias Honer, Nudging: Keine Herausforderung für die Grundrechtsdogmatik | Friedrich Schmitt, Die Rundfunkfreiheit: Ein Kind ihrer Zeit – aus der Zeit gefallen? | Fiete Kalscheuer/Moritz von Rochow, Verpackungsgesetz berechtigt Kommunen zu Abgaben auf Einwegverpackungen | Hans Peter Bull, Die vollständig digitalisierte Verwaltung – ein irreführendes Ziel | Buchbesprechungen| Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 22/2019, November-Ausgabe

Kommunalrecht

Abhandlungen Benjamin Fadavian, Aachen, Kommunale Strukturen in Belgien Die staatlichen Strukturen Belgiens begegnen im deutschsprachigen Raum vor allem in der Föderalismusforschung wissenschaftlicher Aufmerksamkeit. Doch auch aus kommunalrechtlicher Perspektive verdienen sie eine nähere Betrachtung. Verflochten in föderale und gliedstaatliche Rechtsgrundlagen enthält das belgische Kommunalverfassungsrecht eine doppelspurige Unterscheidung von politischer und administrativer Exekutive, wie sie etwa für die Norddeutsche Ratsverfassung typisch war. Hinzu kommt mit dem Bürgermeister- … Weiterlesen →

Heft 21/2019, November-Ausgabe

Bernd Walter, Grenzschutz ist Bundesangelegenheit | Alexander Brade, Die horizontale Eingriffsaddition | Marcel Jäkel, Administrative Präponderanz und legislative Transparenz in der unionalen Sekundärrechtsetzung | Philipp Overkamp/Johannes Brinkschmidt, Der Beihilfenbegriff im Wandel | Buchbesprechungen | EuGH, Deutschland/Kommission – Vereinbarkeit der EEG-Umlage mit europäischem Beihilferecht (vgl. Beitrag Overkamp/Brinkschmidt) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 20/2019, Oktober-Ausgabe

Jens Brauneck, Nationale Industriestrategie 2030 | Matthias Lukan, Verfassungskontinuität durch Verfassungsänderung | Sascha Wolf, Staatsferner Rundfunk trotz staatlicher Stiftungsarbeit? | Andreas Reich, Vertragliche Gestaltung im Beamtenverhältnis | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 19/2019, Oktober-Ausgabe

Jörg Berkemann, Machtlose Verwaltungsgerichte? § 172 VwGO als Prüfstein für das Verhältnis von Justiz und Exekutive | Martin Beckmann, Gerichtliche Vollprüfung und zeitgerechter Rechtsschutz | Thomas Rottenwallner, Der finanzielle Ausgleich für „systemische Härten“ durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bayern | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 18/2019, September-Ausgabe

Zur Tagung 2019 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Klaus Rennert/Ulf Domgörgen, Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts | Heiko Sauer, Parameter eines materiellen Auslandseinsatzrechts | David Kuch, „Wohltätiger Zwang“ – Zur grundrechtlichen Neuausrichtung des Erwachsenenschutzes | Mario Martini, Neue Freunde und Helfer? – Drohnen als Mittel der Beobachtung von Großveranstaltungen und Versammlungen | Stephan Stüber, Begründung und Veränderung von Ansprüchen im öffentlichen Haushaltsrecht | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 17/2019, September-Ausgabe

Sebastian J. Golla, In Würde vor Ampel und Algorithmus – Verfassungsrecht im technologischen Wandel | Benjamin Eichel, Das Altersgeld des Bundes | Markus Vordermayer-Riemer, Rituelle Schlachtungen im Recht der Europäischen Union | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 16/2019, August-Ausgabe

Carsten Bormann/Anouk Ludwig, Die Exportkontrolle im Spannungsverhältnis zwischen politischer Interessenverfolgung und Durchsetzung übergeordneter Rechtssätze – Der Fall Khashoggi | Sven Jürgensen, Verfassungsnormativität im Recht der Politik | Wolfgang Beck, Legal Tech und Künstliche Intelligenz – Ein Überblick zum aktuellen Stand | Christoph Schnabel, Datenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch, Zugleich Anm. zu BVerwG, Urt. v. 27.9.2018 – 7 C 5/17 | Ralf Gerhards, EPSAS – Status quo und Entwicklungstendenzen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 15/2019, August-Ausgabe

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

Abhandlungen Jörg-Detlef Kühne, Hannover, Zur Entstehung der Weimarer Reichsverfassung Beurteilungen der Weimarer Reichsverfassung erfolgten lange von ihrem Ende her, d.h. dem Untergang der von ihr konstituierten ersten Deutschen Republik 1933. Dadurch sind die Anfänge dieser erstmals republikanischen Vollverfassung Deutschlands, ihre Leistung wie originären Absichten geraume Zeit unterbelichtet geblieben. Die nachstehenden Ausführungen sollen deshalb in Grundzügen über das durchaus verheißungsvolle Wollen der Verfassunggeber von 1919 informieren. … Weiterlesen →

Heft 14/2019, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Christina Schulz, Speyer, Die Hamburger Bürgerverträge – Rechtliche Untersuchung eines neuen Mitbestimmungsinstruments im Spannungsfeld zwischen direkter und repräsentativer Demokratie Die Rolle der direkten Demokratie und ihre Funktion als Kontrollinstrument des Volkes gegenüber der Politik ist veränderlich und fähig zur Weiterentwicklung. Aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich in der Freien und Hansestadt Hamburg bedürfen im Hinblick auf das Demokratieprinzip der Ãœberprüfung. Der folgende Beitrag geht dem … Weiterlesen →

Heft 13/2019, Juli-Ausgabe

Fabian Thiel, Art. 15 Grundgesetz – obsolet? – Helmut Ridder zum 100. Geburtstag | Thorsten Ingo Schmidt, Vergesellschaftung nach Art. 15 GG | Daniel Neurath, Die Industrie- und Handelskammern | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
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Heft 12/2019, Juni-Ausgabe

Hans D. Jarass, Bedeutung des einfachen Rechts für die Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe | Hendrik Jürgensen/Lennart Laude, Zur Verfassungsmäßigkeit von BAMF-Außenstellen | Rudolf W. Strohmeier/Astrid Gamisch, Die Veröffentlichung von Gesetzen im digitalen Zeitalter | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 11/2019, Juni-Ausgabe

Thomas Mann/Franziska Schnuch, Corporate Social Responsibility öffentlicher Unternehmen | Fredrik Roggan, Die (deutschen) Geheimdienste und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung | Jannis Lennartz, Verfassungsrechtliche Grenzen der Indienstnahme Privater | Eva Ricarda Lautsch, Die offene Gesellschaft der Verfassungspatrioten? | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 10/2019, Mai-Ausgabe

Axel Flessner, Sprachpolitik für die Internationalisierung der Hochschulen in Europa | Torsten Schmitt, Die Umbettung von sterblichen Ãœberresten in der Praxis | Simon Pschorr, § 10a PolG BW – Kodifikation ohne Auswirkung | Felix Rhein, Der Anwendungsbereich presserechtlicher Auskunftsansprüche auf Bundesebene | Hannes Berger/Lukas C. Gundling, Impulse der Landesverfassungsgerichte zur politischen Neutralität | Buchbesprechung | BVerwG, Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs (vgl. Beitrag Rhein) | VerfGH Bln, Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. Beitrag Berger/Gundling) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 9/2019, Mai-Ausgabe

Jens Brauneck, EU-USA: Zollverhandlungen durch deutsche Unternehmen? | Daniela Haarhuis/Alexander Harfousch, Islamische Glaubensvorstellungen in der deutschen und europäischen Rechtsprechungspraxis | David Rauber, Kommunale Entschuldung und Haushaltsrecht | Walter Leisner, „Repräsentation“ im Öffentlichen Recht – Vertretung – Verkörperung – Machtdarstellung | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 8/2019, April-Ausgabe

Karl-Peter Sommermann, Entwicklungsperspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa | Lukas Hentzschel, Das Verhältnis des Selbstbestimmungsrechts der Religionen und die Freiheit der Wissenschaft | Sebastian Klappert, Die kriegsfolgenrechtliche Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter | Amadou Korbinian Sow, Ãœber Wissen und Nichtwissen im Verwaltungsrecht | Buchbesprechungen | BVerfG, Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft (vgl. Beitrag Sow) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 7/2019, April-Ausgabe

Daniel Timmermann, Datenschutz im Wandel der Zeit | Alfred Katz, Lokalzeitungen und/oder Amtsblätter? | Laura Katharina Pauli, Verfassungsrechtliche Grundlagenfragen zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen | Buchbesprechungen | BGH, Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ (vgl. Beitrag Katz) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 6/2019, März-Ausgabe

Reform des Polizeirechts

Christoph Enders, Verfassungsgrenzen der „drohenden Gefahr“ | Simon Welzel/Maximilian Ellner, Präventivgewahrsam bei drohender Gefahr? | Ulrike Zaremba, Die neuen Befugnisse im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz zum Erlass von Aufenthaltsgeboten, Kontaktverboten sowie zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung | Julian Lubini, Geschichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schwarzburg-Sondershausen (1912-1922) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 5/2019, März-Ausgabe

Josef Franz Lindner/Johannes Unterreitmeier, Grundlagen einer Dogmatik des Nachrichtendienstrechts | Ernst-Rainer Hönes, Denkmalschutz für amerikanische und britische Wohnsiedlungen | Jörg Geerlings, Die Akzeptanz europäischen Rechts aus deutscher Perspektive | Sebastian T. Vogel, Kostenpflicht für Polizeieinsätze bei Fehlalarm | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →