Ausgabe 24/2019, Dezember

Abhandlungen

• Hermann Hill, Speyer, Die Kunst des Organisierens – Wie werden große Organisationen effektiver?

  Eine verbreitete Klage lautet, es dauere alles zu lange, doch ein echter Durchbruch werde nicht erzielt. Wie können wir schneller zu besseren und innovativen Lösungen kommen? Schaut man sich die Landschaft an, gewinnt man den Eindruck, es gehe nur durch Gründung einer neuen Organisation, eines Start-ups, das neue, unkonventionelle Arbeitsmuster anwendet. Wäre es nicht stattdessen auch eine Alternative, bestehende große Organisationen („Tanker“) so zu modernisieren, dass sie, ohne gleich zu einem „Schnellboot“ zu werden, effektiver werden? Der Beitrag versucht, dazu Lösungsansätze zu entwickeln.

• Matthias Heffinger, Saarbrücken, Die Unionsrechtskonformität der Infrastrukturabgabe (sog. „Pkw-Maut“) – Zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 18.6.2019, C-591/17

  Das Infrastrukturabgabengesetz, besser bekannt als „Pkw-Maut“, war eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre in Deutschland. Am 18. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Sachen Österreich gegen Deutschland die Unionsrechtswidrigkeit des Infrastrukturabgabengesetzes festgestellt. Hier setzt der Beitrag an und zeigt in kritischer Auseinandersetzung mit der Argumentation des Gerichtshofs die Unionsrechtskonformität der Infrastrukturabgabe auf. Im Fokus steht dabei die Betrachtung der Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV.

• Richard Hermanowski, Speyer, Zur Lage der Personalwirtschaft des öffentlichen Dienstes

  Die Personalwirtschaft des öffentlichen Dienstes steht in Zeiten eines „geräumten“ Arbeitsmarkts, hoher Ersatzbedarfe infolge von Renten- bzw. Pensionseintritten sowie des Nachrückens vergleichsweise geburtenschwacher Jahrgänge in den Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen. Dennoch liegen bisher keine empirischen Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Fachkräftemangel in der Personalwirtschaft des öffentlichen Dienstes bemerkbar macht, welche Merkmale er in den verschiedenen Ebenen und Aufgabenbereichen des öffentlichen Dienstes annimmt und an welchen Stellen verstärkt Wettbewerb für die öffentliche Personalwirtschaft auftritt. Dieser Beitrag befasst sich deshalb mit der Lage der Personalwirtschaft des öffentlichen Dienstes auf Grundlage empirischer Daten und weist auf strukturelle Probleme der öffentlichen Personalwirtschaft hin.

Kleinerer Beitrag

• Timo Schwander, Berlin/Münster, Die Bindung Privater an verfassungsgerichtliche Entscheidungen – Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 22.5.2019, 1 BvQ 42/19

  Mit Beschluss vom 22. Mai 2019 hat das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Partei „Der III. Weg“ der Facebook Ireland Ltd. durch einstweilige Anordnung aufgegeben, das Facebook-Konto der Antragstellerin vorläufig zu entsperren. Hintergrund war ein Beitrag der Partei, der von dem sozialen Netzwerk als „hate speech“ eingeordnet worden war, was auch eine Sperrung der gesamten Seite der Partei – wenige Tage vor den Europawahlen – zur Folge hatte. Die Entscheidung wurde medial und fachlich breit diskutiert. Unbemerkt blieb dabei aber, dass das Bundesverfassungsgericht damit in unüblicher Weise eine einstweilige Anordnung gegenüber einem am verfassungsgerichtlichen Verfahren unbeteiligten Dritten erließ. Dies wirft Fragen insbesondere für die Vollstreckung derartiger Entscheidungen auf.

Rechtsprechung

• EuGH, Urteil vom 18.6.2019 – C-591/17 – Österreich/Deutschland – PKW-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen (vgl. Beitrag Heffinger)
• BVerfG (Kammer), Beschluss vom 22.5.2019 – 1 BvQ 42/19 – Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz (vgl. Beitrag Schwander)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 902. BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 – 2 C 1.18 – Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
• 903. BVerwG, Beschluss vom 29.7.2019 – 2 B 19.18 – Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 906. BVerwG, Urteil vom 19.6.2019 – 6 C 9.18 – Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
• 912. BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 – 3 C 11.17 – Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths
• 913. BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 – 3 C 23.17 – Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus
• 915. BVerwG, Urteil vom 15.5.2019 – 7 C 27.17 – Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung
• 917. BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 – 3 C 24.17 – Motorradhelmpflicht für Turbanträger
• 926. BVerwG, Urteil vom 17.7.2019 – 5 C 5.18 – Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs nach § 104 Abs. 3 SGB X
• 927. BVerwG, Urteil vom 17.7.2019 – 5 C 8.18 – Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht
• 928. BVerwG, Urteil vom 13.6.2019 – 3 C 28.16 – Untersagung des Tötens männlicher Küken



Vollständiges Inhaltsverzeichnis