Ausgabe 17/2019, September

Abhandlungen

• Sebastian J. Golla, Mainz, In Würde vor Ampel und Algorithmus – Verfassungsrecht im technologischen Wandel

  Aktuelle technologische Entwicklungen bedingen, dass immer mehr Entscheidungen automatisiert getroffen oder unterstützt werden. Dies stellt das Verfassungsrecht vor hochkarätige Herausforderungen. Der Beitrag analysiert automatisierte Entscheidungen namentlich unter dem Aspekt der Menschenwürde und schlägt dabei einen Bogen vom Grundgesetz und der Verfassung des Landes Bremen zu dem aktuellen Entwurf einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union. Im Zentrum steht die Frage, inwiefern konkrete verfassungsrechtliche Vorgaben für automatisierte Entscheidungen angesichts technologischer Entwicklungen und des soziokulturellen Wandels notwendig und sinnvoll sind.

• Benjamin Eichel, Berlin, Das Altersgeld des Bundes – Portabilität von Versorgungsanwartschaften unter Berücksichtigung des europäischen Freizügigkeitsrechts

  Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verpflichten das deutsche Beamtenrecht auf Institute aus Zeiten der Weimarer Republik und davor. Angesichts der Veränderungen von Lebens- und Arbeitsverhältnissen stellt sich die Frage, ob diese Regelungen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts noch gerecht werden. Das Altersgeld des Bundes soll Mobilitätsbedürfnisse mit den Interessen des Dienstherrn in Ausgleich bringen und wird als Baustein zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes verstanden. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Portabilität von Versorgungsanwartschaften bestehen jedoch Zweifel, ob es den Anforderungen des Unionsrechts genügt.

• Markus Vordermayer-Riemer, München, Rituelle Schlachtungen im Recht der Europäischen Union

  Der Beitrag befasst sich mit der – noch im Entstehen begriffenen – Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Fragen ritueller Schlachtungen. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 war der EuGH erstmals mit der Regelung zum Schächten im Sekundärrecht befasst (I.). Hinzu tritt nunmehr eine weitere Entscheidung aus dem Frühjahr 2019 sowie eine anhängige Vorlage des belgischen Verfassungsgerichtshofs, die weitere Klärungen verspricht (II.). Der Beitrag möchte die Rechtsprechung untersuchen, in einen größeren Kontext einbetten (III.) und einige vorsichtige Aussagen zu der möglichen Antwort des Gerichtshofs auf die belgische Vorlage treffen (IV.).

Buchbesprechungen

• Tino Frieling, Gesetzesmaterialien und Wille des Gesetzgebers – Fallgruppen verbindlicher Willensäußerungen (Ulrich Karpen)
• Willy Spannowsky/Michael Uechtritz, Baugesetzbuch: BauGB – Kommentar; 3. Auflage (Thomas Mann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 621. EuGH, Urteil vom 23.5.2019 – C-720/17 – Bilali – Aberkennung subsidiären Schutzes
• 622. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 15.5.2019 – 2 BvR 2425/18 – Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
• 624. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 – 2 C 52.17 – Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F.
• 625. BVerwG, Beschluss vom 27.3.2019 – 2 B 58.18 – Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
• 626. BVerwG, Urteil vom 28.3.2019 – 5 C 4.18 – Beihilfeausschluss bei wirtschaftlicher Unabhängigkeit des Ehegatten
• 633. BVerwG, Beschluss vom 29.4.2019 – 6 B 141.18 – Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht
• 637. BVerwG, Urteil vom 27.3.2019 – 6 C 2.18 – Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken
• 638. BVerwG, Beschluss vom 13.3.2019 – 4 B 39.18 – Beeinträchtigung bestehender Windenergieanlagen durch neue Windenergieanlage
• 639. BVerwG, Urteil vom 20.3.2019 – 4 C 5.18 – Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet
• 642. BVerwG, Urteil vom 24.1.2019 – 3 C 7.17 – Begriff der schmalen Fahrbahn
• 645. BVerwG, Urteil vom 28.3.2019 – 1 C 9.18 – Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
• 646. VGH BW, Beschluss vom 27.5.2019 – A 4 S 1329/19 – Dublin-Ãœberstellung nach Bulgarien
• 647. BVerwG, NK-Urteil vom 28.3.2019 – 5 CN 1.18 – Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im NK-Verfahren gegen die kommunale Kitagebührensatzung
• 651. BVerwG, Urteil vom 27.2.2019 – 6 C 1.18 – Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
• 653. OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 – 4 A 1072/16 – Feststellung von Pflichtverletzungen in Bezug auf bewaffnete US-Drohneneinsätze in Somalia von der Air Base Ramstein aus
• 660. VG Chemnitz, Beschluss vom 16.4.2019 – 1 L 131/19 – Geschäftsverteilung; Bereitschaftsdienst; Fürsorgepflicht des Präsidiums



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