Ausgabe 12/2019, Juni

Abhandlungen

• Hans D. Jarass, Münster, Bedeutung des einfachen Rechts für die Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe

  Das Grundgesetz enthält an zahlreichen Stellen Rechtsbegriffe, die auch im einfachen Recht Verwendung finden. Wenn nun im einfachen Recht der betreffende Begriff näher definiert bzw. konkretisiert wird, stellt sich die Frage, welche Bedeutung die einfachgesetzliche Konkretisierung für das Verfassungsrecht hat. Dem wird im Folgenden nachgegangen. Dabei wird den verfassungsrechtlich fundierten Auslegungsmethoden und dem Vorrang der Verfassung besonderes Gewicht zukommen. Abschließend werden die Befunde auf die aktuelle Problematik des Fernstraßenbegriffs in Art. 90 GG angewandt.

• Hendrik Jürgensen/Lennart Laude, Kiel, Zur Verfassungsmäßigkeit von BAMF-Außenstellen

  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Bundesgebiet eine Vielzahl sog. Außenstellen errichtet, die nach seinem Selbstverständnis eine dezentrale Aufgabenwahrnehmung ermöglichen. Eine Untersuchung des Asylgesetzes zeigt, dass Asylverfahren ausschließlich in den Außenstellen und nicht in der Zentrale durchgeführt und entschieden werden. Eine derartige Struktur steht in einem Spannungsverhältnis zur grundgesetzlichen Kompetenzverteilung, die eine gestufte Bundesverwaltung nur im Ausnahmefall kennt. In Zeiten steigender Flüchtlings- und somit auch Fallzahlen aktualisieren sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Struktur des BAMF, die bereits nach Inkrafttreten des AsylVfG bestanden, aber weitgehend unbeachtet blieben.

• Rudolf W. Strohmeier/Astrid Gamisch, Luxemburg, Die Veröffentlichung von Gesetzen im digitalen Zeitalter

  Auch aus dem technischen Fortschritt können sich konkrete Handlungsaufträge an den Gesetzgeber ergeben, damit originäre verfassungsrechtliche Pflichten wie die zur Veröffentlichung von Gesetzen erfüllt werden können, die in ihrer gegenwärtigen (Papier-) Form längst nicht mehr zeitgemäß ist. Dieser Artikel gibt zunächst einen Überblick über die verfassungsmäßigen Anforderungen an die digitale Veröffentlichung von Gesetzen und ihre Vorteile gegenüber der herkömmlichen Methode. Danach werden technische Schwierigkeiten, die sich durch die elektronische Veröffentlichung ergeben können, und Lösungsansätze dafür diskutiert. Im Anschluss wird darauf eingegangen, warum eine Verfassungsänderung für deren Einführung nicht erforderlich ist. Schließlich werden einige weitere, mit der Problemstellung verbundene Fragestellungen angesprochen.

Buchbesprechung

• Susanne Baer/Oliver Lepsius/Christoph Schönberger/Christian Waldhoff/Christian Walter (Hrsg.), Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge; Bd. 63 (Michael Kilian)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 431. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 – C-444/17 – Arib u.a. – Vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen; illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen
• 436. BVerwG, Urteil vom 15.11.2018 – 2 C 60.17 – Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
• 437. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 – 2 A 2.18 – Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
• 440. BayVGH, Beschluss vom 18.1.2019 – 4 CE 18.2578 – Bürgerbegehren; plebiszitäre Festlegungen in Bezug auf den Inhalt eines Bebauungsplans
• 441. BayVGH, Beschluss vom 8.3.2019 – 4 CE 18.2597 – Duldung kommunaler Wasser- und Abwasserleitungen
• 447. BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 – 4 C 6.17 – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung; Anerkenntnis
• 449. BayVGH, Beschluss vom 12.11.2018 – 4 ZB 18.215 – Bauplanungsrechtliches Pflanzgebot; Duldungspflicht des privaten Nachbarn
• 456. BVerwG, Urteil vom 25.10.2018 – 4 C 9.17 – Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum



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