Ausgabe 14/2019, Juli

Abhandlungen

• Christina Schulz, Speyer, Die Hamburger Bürgerverträge – Rechtliche Untersuchung eines neuen Mitbestimmungsinstruments im Spannungsfeld zwischen direkter und repräsentativer Demokratie

  Die Rolle der direkten Demokratie und ihre Funktion als Kontrollinstrument des Volkes gegenüber der Politik ist veränderlich und fähig zur Weiterentwicklung. Aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich in der Freien und Hansestadt Hamburg bedürfen im Hinblick auf das Demokratieprinzip der Überprüfung. Der folgende Beitrag geht dem Thema der „Hamburger Bürgerverträge“ auf den Grund. Es wird gefragt, wie sich diese politische Praxis der Bürgerbeteiligung in Hamburg, die zwischen repräsentativer und direkter Demokratie steht, entwickelt hat, wie die Bürgerverträge rechtlich einzuordnen und im Hinblick auf das Demokratieprinzip zu bewerten sind.

• Minji Han, Saarbrücken, Intelligentes E-Government in Südkorea zur öffentlichen Dienstleistungsinnovation

  In Südkorea ist das E-Government schon seit Langem sehr fortgeschritten. Jetzt macht das südkoreanische E-Government nochmals einen neuen Sprung nach vorne. Denn mit dem Aufkommen der vierten industriellen Revolution, die auf verschiedenen Informations- und Kommunikationstechnologien basiert, sind neue E-Government-Strategien erforderlich. Mit dem intelligenten E-Government strebt Südkorea nach öffentlichen Dienstleistungsinnovationen, damit Bürger dieses an allen Orten in Gebrauch nehmen können und das E-Government von den Bürgern als ein persönlicher Sekretär betrachtet werden kann.

• Sebastian Kluckert, Wuppertal, Gerichtlicher Drittrechtsschutz und funktionelle Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers bei der Ministererlaubnis nach § 42 GWB – Insbesondere zur Beachtlichkeit innerbehördlicher Zuständigkeiten im Verwaltungsrechtsverhältnis

  Alle bisher vor Gericht angegriffenen Ministererlaubnisse sind dort gescheitert. Bemerkenswerterweise sind diese Erlaubnisse dennoch alle bestandskräftig geworden. Denn die Beschwerdeführer nahmen jedes Mal ihren Rechtsbehelf gegen Einräumung nicht näher bekannter Zahlungen und Vorteile einfach wieder zurück. Dies gibt Anlass zu einem kritischen (Rück-)Blick auf den Drittrechtsschutz bei der Ministererlaubnis. Ferner konnten die aufgeworfenen Rechtsfragen nur im einstweiligen Rechtsschutz und dort auch nur in der ersten Instanz „geklärt“ werden. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet hinsichtlich der Ministererlaubnis bestehende Fragen der sachlichen und funktionellen Behördenzuständigkeit und stellt diese in einen allgemeinen verwaltungsrechtlichen Kontext.

Kleinerer Beitrag

• Bert Schaffarzik, Chemnitz, Verfassung und Privatrecht im 19. Jahrhundert – Zur Habilitationsschrift von Dieter Grimm

  Der Beitrag gibt einen Überblick über die Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft seit der Französischen Revolution durch konstitutionelle Befreiungs- und Freiheitsgarantien im Zusammenwirken mit privatrechtlichen Kodifikationen und würdigt insoweit das maßgebliche Referenzwerk, die fast 40 Jahre nach ihrer Erstellung publizierte Habilitationsschrift von Dieter Grimm.

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 511. EuGH, Urteil vom 11.4.2019 – C-483/17 – Tarola – Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit
• 512. BVerfG, Beschluss vom 12.3.2019 – 2 BvR 675/14 – Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes
• 513. HessStGH, Urteil vom 16.1.2019 – P. St. 2606 u.a. – Kommunale Grundrechtsklage; Verletzung des Anspruchs auf angemessene Finanzausstattung
• 514. BVerwG, Urteil vom 23.1.2019 – 9 C 2.18 – Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht
• 515. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 – 2 A 5.18 – Klage auf Aufhebung einer Beförderung
• 516. BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019 – 2 VR 5.18 – Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 519. OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2019 – 1 B 1301/18 – Auswahlentscheidung bei Unmöglichkeit der fiktiven Fortschreibung einer Beurteilung
• 522. BVerwG, Urteil vom 27.2.2019 – 6 C 3.18 – Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
• 531. BVerwG, Urteil vom 30.1.2019 – 6 A 1.17 – Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde
• 537. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 – 3 A 17.15 – Eisenbahnrechtliche Planfeststellung
• 540. BVerwG, Urteil vom 6.2.2019 – 1 A 3.18 – Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
• 546. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2019 – 6 B 135.18 – Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung



Vollständiges Inhaltsverzeichnis