Ausgabe 17/2015, September

Abhandlungen

  • Florian Meinel, Berlin, Organisation und Kontrolle im Bereich der Regierung – Zur verfassungsrechtlichen Stellung von KabinettsausschĂĽssen, insbesondere des Bundessicherheitsrats, im parlamentarischen Regierungssystem

    Das Verhältnis von Legislative und Exekutive ist im parlamentarischen Regierungssystem ein Organisationsproblem, und zwar in stärkerem Maße als in Präsidialsystemen. Die Regierungsorganisation muss so beschaffen sein, dass parlamentarische Aufsichts- und Kontrollrechte das verantwortliche Personal unmittelbar adressieren können. Diese Einsicht ist keineswegs trivial, wie sich an der staatsrechtlichen Stellung von Kabinettsausschüssen verdeutlichen lässt, denen zuletzt durch umstrittene Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates wieder Aufmerksamkeit zuteilwurde. Ihr prekäres Verhältnis zu Kabinett und Parlament wirft Grundfragen des verfassungsrechtlichen Regierungsbegriffs im Parlamentarismus auf, denen der folgende Beitrag gewidmet ist.

  • Andreas Dietz, Augsburg, Leistungseinschränkungen nach § 1 a AsylbLG fĂĽr Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten

    Die sozialen Leistungen an Asylbewerber sollen ihren Lebensunterhalt für die Dauer des Asylverfahrens – teils auch darüber hinaus, wenn sie zur Ausreise verpflichtet sind, ihrer Ausreisepflicht aber nicht nachkommen – sichern. Gleichwohl bieten sie einen finanziellen Anreiz zur Einreise und Asylantragstellung auch denjenigen, deren Asylbegehren z.B. wegen ihrer Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat – insbesondere aus dem Westbalkan – aussichtslos ist. Dies belastet die Bundesrepublik Deutschland finanziell, bindet die Kapazitäten des für die Asylverfahren zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und verlängert die Dauer der aussichtsreichen Asylverfahren tatsächlich Verfolgter. Daher wird vorgeschlagen, § 1 a Nr. 1 AsylbLG um eine Leistungseinschränkung für Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat sowie bei offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen zu ergänzen, um die faktische Fehlsteuerung zu reduzieren.

  • MarĂ­a AsunciĂłn Torres LĂłpez, Granada, Kommunalrechtsreform in Spanien (aus dem Spanischen von Corinna SchlĂĽter-Ellner, MĂĽnchen)

    Die Kommunalrechtsreform, die in Spanien mit dem „Gesetz 27/2013 über Rationalisierung und Nachhaltigkeit der Kommunalverwaltung“ vom 27. Dezember 2013 in Angriff genommen wurde, soll hier in Grundzügen vorgestellt werden. Die Reform wurde von der Wirtschaftskrise in Gang gesetzt und hat zu einer umfassenden Analyse aller öffentlichen Verwaltungen geführt, mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, was einige Strukturreformen nach sich gezogen hat.

  • Horst Kratzmann, Oldenburg in Holstein, Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG: Freiheit fĂĽr den Rundfunk und Freiheit vom Rundfunk

    Die neuerliche Pflicht zur Zahlung des vom Gerätebesitz nicht mehr abhängigen Rundfunkbeitrages stellt für die herrschende Rundfunkgesetzgebung und -organisation eine Bagatelle dar, einen kleinen Schritt, welcher eine letzte Lücke bei der Gebühreneintreibung schließt. Für den verfassungsrechtlichen Betrachter im Allgemeinen und den „Fernsehmuffel“ im Besonderen bedeutet dieser Systemwechsel dagegen einen großen Schritt aus dem Grundgesetz heraus. Denn die sich institutionell, zeitlich und nun auch verfassungsrechtlich verabsolutierende „Anstaltsrundfunkfreiheit“ nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird mit dem Zwangsbeitrag zum Fremdkörper unter den Grundrechten und missachtet zugleich die negative Informationsfreiheit des „Fernsehmuffels“ gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Buchbesprechungen

  • Thomas Mann/Christoph Sennekamp/Michael Uechtritz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG, GroĂźkommentar (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar, 27. Erg. Lfg. Oktober 2014 (Herbert Bethge)
  • Michael Kloepfer (unter Mitarbeit von Elke Ditscherlein und Frederic Kahrl), Denkmalschutz und Umweltschutz – Rechtliche Verschränkungen und Konflikte zwischen dem raumgebundenen KulturgĂĽterschutz und dem Umwelt- und Planungsrecht (Jörg Spennemann)
  • Ortlieb Fliedner, Rechtsetzung in Deutschland – Gesetzgebung in der Demokratie (Eike Richter)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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