Ausgabe 17/2015, September

Abhandlungen

• Florian Meinel, Berlin, Organisation und Kontrolle im Bereich der Regierung – Zur verfassungsrechtlichen Stellung von Kabinettsausschüssen, insbesondere des Bundessicherheitsrats, im parlamentarischen Regierungssystem

  Das Verhältnis von Legislative und Exekutive ist im parlamentarischen Regierungssystem ein Organisationsproblem, und zwar in stärkerem Maße als in Präsidialsystemen. Die Regierungsorganisation muss so beschaffen sein, dass parlamentarische Aufsichts- und Kontrollrechte das verantwortliche Personal unmittelbar adressieren können. Diese Einsicht ist keineswegs trivial, wie sich an der staatsrechtlichen Stellung von Kabinettsausschüssen verdeutlichen lässt, denen zuletzt durch umstrittene Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates wieder Aufmerksamkeit zuteilwurde. Ihr prekäres Verhältnis zu Kabinett und Parlament wirft Grundfragen des verfassungsrechtlichen Regierungsbegriffs im Parlamentarismus auf, denen der folgende Beitrag gewidmet ist.

• Andreas Dietz, Augsburg, Leistungseinschränkungen nach § 1 a AsylbLG für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten

  Die sozialen Leistungen an Asylbewerber sollen ihren Lebensunterhalt für die Dauer des Asylverfahrens – teils auch darüber hinaus, wenn sie zur Ausreise verpflichtet sind, ihrer Ausreisepflicht aber nicht nachkommen – sichern. Gleichwohl bieten sie einen finanziellen Anreiz zur Einreise und Asylantragstellung auch denjenigen, deren Asylbegehren z.B. wegen ihrer Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat – insbesondere aus dem Westbalkan – aussichtslos ist. Dies belastet die Bundesrepublik Deutschland finanziell, bindet die Kapazitäten des für die Asylverfahren zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und verlängert die Dauer der aussichtsreichen Asylverfahren tatsächlich Verfolgter. Daher wird vorgeschlagen, § 1 a Nr. 1 AsylbLG um eine Leistungseinschränkung für Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat sowie bei offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträgen zu ergänzen, um die faktische Fehlsteuerung zu reduzieren.

• María Asunción Torres López, Granada, Kommunalrechtsreform in Spanien (aus dem Spanischen von Corinna Schlüter-Ellner, München)

  Die Kommunalrechtsreform, die in Spanien mit dem „Gesetz 27/2013 über Rationalisierung und Nachhaltigkeit der Kommunalverwaltung“ vom 27. Dezember 2013 in Angriff genommen wurde, soll hier in Grundzügen vorgestellt werden. Die Reform wurde von der Wirtschaftskrise in Gang gesetzt und hat zu einer umfassenden Analyse aller öffentlichen Verwaltungen geführt, mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, was einige Strukturreformen nach sich gezogen hat.

• Horst Kratzmann, Oldenburg in Holstein, Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG: Freiheit für den Rundfunk und Freiheit vom Rundfunk

  Die neuerliche Pflicht zur Zahlung des vom Gerätebesitz nicht mehr abhängigen Rundfunkbeitrages stellt für die herrschende Rundfunkgesetzgebung und -organisation eine Bagatelle dar, einen kleinen Schritt, welcher eine letzte Lücke bei der Gebühreneintreibung schließt. Für den verfassungsrechtlichen Betrachter im Allgemeinen und den „Fernsehmuffel“ im Besonderen bedeutet dieser Systemwechsel dagegen einen großen Schritt aus dem Grundgesetz heraus. Denn die sich institutionell, zeitlich und nun auch verfassungsrechtlich verabsolutierende „Anstaltsrundfunkfreiheit“ nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird mit dem Zwangsbeitrag zum Fremdkörper unter den Grundrechten und missachtet zugleich die negative Informationsfreiheit des „Fernsehmuffels“ gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Buchbesprechungen

• Thomas Mann/Christoph Sennekamp/Michael Uechtritz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG, Großkommentar (Heinrich Amadeus Wolff)
• Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar, 27. Erg. Lfg. Oktober 2014 (Herbert Bethge)
• Michael Kloepfer (unter Mitarbeit von Elke Ditscherlein und Frederic Kahrl), Denkmalschutz und Umweltschutz – Rechtliche Verschränkungen und Konflikte zwischen dem raumgebundenen Kulturgüterschutz und dem Umwelt- und Planungsrecht (Jörg Spennemann)
• Ortlieb Fliedner, Rechtsetzung in Deutschland – Gesetzgebung in der Demokratie (Eike Richter)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 531. EuGH, Urteil vom 24.6.2015 – C-373/13 – T – Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Unterstützung der PKK
• 532. EuGH, Urteil vom 1.7.2015 – C-461/13 – BUND – Bewirtschaftungsplanung von Gewässern; Verschlechterungsverbot; Weservertiefung
• 533. EuGH, Urteil vom 9.7.2015 – C-153/14 – K u. A – Integrations- und Sprachprüfung vor Familienzusammenführung
• 534. BVerfG, Beschluss vom 12.5.2015 – 1 BvR 1501/13 u.a. – Staatliche Einsetzung des Leitungsorgans einer Hochschule
• 537. VerfGH Rheinl.-Pf., Urteil vom 8.6.2015 – VGH N 18/14 – Auflösung und Eingliederung von Verbandsgemeinden
• 538. BVerwG, Urteil vom 19.2.2015 – 9 C 10.14 – Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10 a GewStG
• 539. BVerwG, Urteil vom 5.5.2015 – 9 C 14.14 – Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bestimmbarkeit der erschlossenen Grundstücksflächen; Absehbarkeit der Herstellung
• 540. BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 – 2 C 37.13 – Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
• 541. BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 – 2 C 31.13 – Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen
• 542. BVerwG, Beschluss vom 5.5.2015 – 2 B 32.14 – Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts
• 550. BVerwG, Urteil vom 26.2.2015 – 3 C 30.13 – Grenzüberschreitender Arzneimittelvertrieb; Arzneimittelabgabe gegen fremde Rechnung
• 554. BVerwG, Urteil vom 25.3.2015 – 6 C 12.14 – Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
• 555. BVerwG, Urteil vom 29.4.2015 – 6 C 39.13 – Keine Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
• 560. BVerwG, Urteil vom 26.3.2015 – 7 C 17.12 – Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber
• 569. BVerwG, Beschluss vom 20.5.2015 – 2 B 4.15 – Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter



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