Ausgabe 2/2015, Januar

Abhandlungen

• Grit Ludwig/Wolfgang Köck/Cornelius Tronicke/Erik Gawel, Leipzig, Der Rechtsrahmen für die Bioökonomie in Deutschland

  Auf nationaler wie internationaler Ebene wird politisch die Idee vorangetrieben, einen langfristigen Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden Wirtschaftsweise zu erreichen. Das Konzept einer „nachhaltigen Bioökonomie“ soll einen Beitrag zur Lösung der großen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts leisten. Der Beitrag befasst sich mit dem Rechtsrahmen für jenen Ausschnitt einer nachhaltigen Bioökonomie in Deutschland, welcher die Herstellung biobasierter Produkte in der Industrie betrifft. Der Artikel analysiert, inwieweit das geltende Recht die Ziele einer nachhaltigen Bioökonomie unterstützt oder hemmt, und identifiziert Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung des Rechtsrahmens.

• Bettina Spilker, Münster, Postmortaler Datenschutz

  Die Reichweite des postmortalen Schutzes durch das Grundgesetz ist seit Langem umstritten. In diesem Betrag soll untersucht werden, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eine postmortale Reflexwirkung hat, woraus sich eine staatliche postmortale Schutzpflicht gegen die Erhebung und Verwertung von Daten Verstorbener ergibt. In diesem Zusammenhang werden auch die Grenzen einer postmortalen DNA-Analyse aufgezeigt.

• Henning Glaser, Bangkok, Weichenstellung für den thailändischen Konstitutionalismus? – Die Interimsverfassung 2014

  Nach einem Militärputsch im Mai 2014 haben die neuen Machthaber eine Interimsverfassung erlassen. Diese markiert nicht nur einen Wendepunkt in einem Jahre anhaltenden politischen Machtkampf, sondern stellt wesentliche Weichen für die künftige Entwicklung des thailändischen Konstitutionalismus, insbesondere auch für die für 2015 erwartete „permanente“ Verfassung. Auch weiterhin ist und wird es danach ein Kennzeichen des thailändischen Konstitutionalismus sein, dass die konstitutionelle Form durchaus bedeutungsvoll, der normative Inhalt der Verfassung im Kern jedoch ein anderer ist, als dies für die westliche Verfassungsstaatlichkeit gilt. Die Grundzüge der Interimsverfassung und die in ihr zum Ausdruck kommenden aktuellen Entwicklungstendenzen sind Gegenstand dieses Aufsatzes.

Buchbesprechungen

• Tobias Herbst, Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat – Eine Rekonstruktion der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Ulrich Karpen)
• Jörg Bogumil/Rolf G. Heinze, (Hrsg.), Neue Steuerung von Hochschulen – Eine Zwischenbilanz; Jörg Bogumil/Martin Burgi/Rolf G. Heinze et al., Modernisierung der Universitäten – Umsetzungsstand und Wirkungen neuer Steuerungsinstrumente (Margrit Seckelmann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 21. EuGH, Urteil vom 5.11.2014 – C-166/13 – Mukarubega – Rechtliches Gehör vor Ausreiseanordnung
• 22. EuGH, Urteil vom 11.11.2014 – C-333/13 – Dano – Existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige Unionsbürger
• 23. EuGH, Urteil vom 13.11.2014 – C-443/13 – Reindl – Verantwortlichkeit des Einzelhandels für Lebensmittelsicherheit
• 24. EuGH, Urteil vom 13.11.2014 – C-416/13 – Vital Pérez – Höchstalter für den Eintritt in den Polizeidienst; Altersdiskriminierung
• 27. NdsStGH, Urteil vom 24.10.2014 – StGH 7/13 – Pflicht zur Aktenvorlage an den Landtag
• 37. NdsOVG, Urteil vom 25.9.2014 – 8 LC 23/14 – Satzungsmäßige Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung durch eine Handwerksinnung
• 40. BVerwG, Urteil vom 20.8.2014 – 6 C 15.13 – Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen
• 41. HessVGH, Urteil vom 16.9.2014 – 10 A 500/13 – Schutz von Sozialdaten; Fremderhebung
• 42. OVG NRW, Beschluss vom 19.9.2014 – 5 B 226/14 – Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz
• 45. OVG NRW, Beschluss vom 13.8.2014 – 8 B 340/14 – Landschaftsschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• 51. BVerwG, Urteil vom 9.9.2014 – 1 C 10.14 – Keine Nichtigkeit einer erschlichenen Einbürgerung
• 53. NdsOVG, Urteil vom 25.9.2014 – 8 LC 163/13 – Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung eines Minderjährigen



Vollständiges Inhaltsverzeichnis