Ausgabe 15/2015, Juli

Abhandlungen

  • Birgit Peters, Rostock, Befriedet Beteiligung den Endlagerstreit? Deutsche und Schweizer Endlagersuche im Vergleich

    Das im Januar 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (StandAG) setzt neue Maßstäbe im Bereich des Öffentlichkeitsbeteiligungsrechts. Es erfordert, unter anderem, die Herstellung eines ‚offenen und pluralistischen Dialogs’ mit der Öffentlichkeit sowie eine Dokumentation, über welche Punkte im Verfahren Akzeptanz besteht. Für das deutsche Verfahren stand das Schweizer Suchverfahren Pate. Der vorliegende Beitrag untersucht daher im Rahmen einer vergleichenden Darstellung, inwieweit und inwiefern die deutschen bzw. Schweizer Regeln über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche die Befriedungsfunktion der Öffentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren zu realisieren vermögen.

  • Anika Magdalena Klafki, Hamburg, Friedenssicherung durch Verfassungsrecht – Multi-ethnischer Föderalismus im Spannungsfeld zwischen Konfliktbewältigung und funktionsgerechter staatlicher Aufgabenteilung

    Der multi-ethnische Föderalismus, der es ermöglicht, im Wege der dezentralen Staatsorganisation Kompetenzen an bestimmte Volksgruppen zu übertragen, gilt als bewährtes verfassungsrechtliches Konfliktschlichtungsmittel. Doch der Preis dieser verfassungsrechtlichen Friedenssicherung ist hoch: Je mehr ethnische Gruppeninteressen in der Verfassung Berücksichtigung finden, desto weniger wird dem verfassungsrechtlichen Zweck Genüge getan, einen funktionsgerechten Staatsaufbau zu gewährleisten. Hieraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Konfliktbewältigung und funktionaler Aufgabenteilung in der Verfassungsgestaltung, das im Folgenden lösungsorientiert analysiert werden soll.

  • Steffen Rittig, Mainz, Wenn das Fernsehen anfragt – Grundrechtskollisionen bei der Mitwirkung der Eingriffsverwaltung an Real-Life-Dokumentationen

    Filmreportagen über den Berufsalltag in der Eingriffsverwaltung sind beliebt. Steht die Entscheidung über eine Drehanfrage bevor, steht das Thema im Raum: Ist das Filmen-Lassen von Szenen zulässig, bei denen die von den behördlichen Maßnahmen Betroffenen in womöglich unvorteilhafter Situation zu erkennen sein könnten? Der Aufsatz beleuchtet die Konfliktlage zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Medienfreiheiten auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene unter Einbeziehung einer hierzu ergangenen kritischen Entschließung der Datenschutzbeauftragten und Aspekten des Kunsturheberrechts und des Polizei- und Ordnungsbehördenrechts. Der Beitrag soll bei der Beantwortung einer Drehanfrage auch als Entscheidungshilfe dienen.

Kleinerer Beitrag

  • Jonathan Bauerschmidt, Berlin, Das Bundesverfassungsgericht wagt mehr Föderalismus – Zur Entscheidung des Ersten Senates zum ThĂĽringer Ladenöffnungsgesetz

    Bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit fünf zu drei Stimmen handelt es sich nicht selten um eine Weichenstellung in der Rechtsprechung. Mit dem Beschluss vom 14. Januar 2015 zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz bahnt die Mehrheit im Ersten Senat eine bemerkenswerte Neuausrichtung der Rechtsprechung zur föderalen Kompetenzordnung an. Die Kontroverse im Senat entzündet sich an der Sperrwirkung aus Art. 72 Abs. 1 GG und betrifft somit die entscheidende Schnittstelle der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Dieser Beitrag stellt das Recht des Ladenschlusses in der föderalen Ordnung vor und leuchtet die Kontroverse im Ersten Senat aus, um abschließend die Folgen für den Föderalismus im Grundgesetz rechtsvergleichend zu bewerten.

Buchbesprechungen

  • Wolfgang Eberl/Gerd-Ulrich Kapteina/Rudolf Kleeberg/Felix Koehl/Dieter Martin/Jörg Spennemann/Jan Nikolaus Viebrock/Andreas Wagenseil/Gerhard Bruckmeier (Hrsg.), Entscheidungen zum Denkmalrecht; Loseblattkommentar, Stand: November 2014 (Ernst-Rainer Hönes)
  • Fabian Frommelt (Hrsg.), Zwangsadministrationen – Legitimierte Fremdverwaltung im historischen Vergleich (17. bis 21. Jahrhundert) (Hans-Christof Kraus)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Beschluss vom 14.1.2015 – 1 BvR 931/12 – Zulässigkeit einer landesrechtlichen Begrenzung der Samstagsarbeit in Verkaufsstellen (vgl. Kleinerer Beitrag Bauerschmidt)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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