Ausgabe 6/2015, März

Nachruf

• Heinrich Siedentopf (* 5. März 1938 † 25. November 2014)

Abhandlungen

• Hermann Hill, Speyer, Strategische Perspektiven der Verwaltungsentwicklung

  In einer offenen, vernetzten und dynamischen Gesellschaft gewinnen die Ordnungs- und Steuerungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung neue Bedeutung. Die klassischen Dimensionen des Verwaltungshandelns, wie Recht, Finanzen, Organisation, Personal, etc. müssen neu in den Blick genommen werden. Der Beitrag zeigt dazu Ansätze einer Neuinterpretation und strategischen Weiterentwicklung.

• Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Finanzierungsverantwortung jenseits des Steuerstaats – Ãœberlegungen zu den Grenzen des Rundfunkbeitrags

  Der klassische Steuerstaat steht unter Druck. Am Beispiel der in den Rundfunkbeitrag eingebauten Ausgleichspflicht der vor allem sozialstaatlich motivierten Freistellungsquote durch die Beitragszahler werden die Grenzen einer Umwandlung von Gemeinlasten in Sonderlasten aufgezeigt. Die Schließung der Deckungslücke durch die Beitragspflichtigen steht im Widerspruch zur Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Kindergartenfinanzierung und muss durch steuerfinanzierte staatliche Zuschüsse ersetzt werden.

• Krisztina Rozsnyai, Budapest, Von Aarhus nach Budapest – Einwirkungen der Aarhus-Konvention auf das ungarische Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht

  Die Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten wird im Mehrebenen-System verschiedener Rechtsordnungen immer mehr angetastet. Dies bedingt wesentliche Änderungen in verwaltungsverfahrensrechtlichen und -prozessualen Fragen, die auch als Europäisierungstendenzen betrachtet werden können. Ein wichtiger Motor dieser Entwicklung ist die Aarhus-Konvention. So wie sie starke Einwirkungen auf den deutschen Verwaltungsprozess ausübt, hat sie auch Folgen für das ungarische Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Diese betreffen vor allem die Beteiligtenstellung und die damit verbundene Klagebefugnis, deren Neuerungen sich gegenüber den Wellen der Beschleunigungsgesetzgebung und dem traditionellen Verfahrensverständnis behaupten müssen.

Buchbesprechungen

• Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Band 73: Zukunftsgestaltung durch Öffentliches Recht – Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Greifswald vom 2. bis 5. Oktober 2013 (Klaus Rennert)
• Winfried Kluth/Günter Krings (Hrsg.), Gesetzgebung – Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle (Hartmut Maurer)
• Wolfgang Stegmaier, Das Preußische Allgemeine Landrecht und seine staatsrechtlichen Normen (Hans-Christof Kraus)

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/12 – Ãœberprüfung vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen durch staatliche Gerichte

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 131. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-113/13 – San Lorenzo u. Croce Verde Cogema – Freihändige Vergabe von Krankentransportaufträgen
• 132. EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – C-202/13 – McCarthy u.a. – Visumpflicht für drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines Unionsbürgers
• 133. EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – C-354/13 – FOA – Diskriminierung wegen Adipositas
• 142. OVG NRW, Urteil vom 4.11.2014 – 4 A 775/14 – Rauchverbot in Gaststätten; E-Zigarette
• 144. OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2014 – 8 B 721/14 – Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
• 145. BVerwG, NK-Urteil vom 11.9.2014 – 4 CN 1.14 – Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen
• 146. BVerwG, NK-Urteil vom 11.9.2014 – 4 CN 3.14 – Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
• 147. BVerwG, Urteil vom 8.10.2014 – 4 C 30.13 – Erhaltungsfestsetzung; Ersatzpflanzung bei Verlust



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