Ausgabe 5/2015, März

Abhandlungen

  • Joachim Wieland, Speyer, Der Abschluss von Konzessionsverträgen als Teil der gemeindlichen Selbstverwaltung – Zur Notwendigkeit der Novellierung von § 46 EnWG

    Der Abschluss von Konzessionsverträgen mit Energieversorgungsunternehmen über die Nutzung von Straßen für das örtliche Energieversorgungsnetz wird von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung geschützt. Da sich der Bundesgerichtshof über diese Vorgabe der Verfassung in neueren Entscheidungen zum Energiewirtschaftsgesetz hinweggesetzt hat, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Vorrang der Verfassung durch eine gesetzliche Klarstellung durchzusetzen.

  • Guy Beaucamp, Hamburg/Jakob Beaucamp, Hamm, In dubio pro libertate – Ăśberlegungen zur Kopftuch- und Burkaverbotsdebatte

    Zwei Entscheidungen des VGH München und des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 boten Anlass, sich mit Rechtsfragen rund um das in der Hälfte der Bundesländer etablierte Kopftuchverbot für Lehrerinnen sowie weitere Bekleidungsverbote, etwa für Schülerinnen oder in Gestalt eines Burkaverbots in der Öffentlichkeit zu beschäftigen. Sind solche Beschränkungen in Deutschland verfassungsrechtlich möglich und sinnvoll?

  • Klaas Engelken, Winterbach, Mehrbelastungsausgleichspflicht der Länder gegenĂĽber den Kommunen bei bundesrechtlichen Aufgabenerweiterungen? – Sind dem Bund Aufgabenerweiterungen zulasten der Kommunen verboten?

    Gegenüber landesrechtlichen Aufgabenübertragungen genießen die Kommunen Schutz durch die Konnexitätsregeln der Landesverfassungen, dazu in der Mehrzahl der Länder auch gegenüber landesrechtlichen Änderungen (belastenden Erweiterungen) bestehender Aufgaben. Aber wenn der Bund bestehende Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen belastend erweitert, wie er das aufgrund seiner materiellen Kompetenzen darf und auch künftig tun wird, ist hierfür kein Land nach seiner Verfassung “Zahlmeister” gegenüber seinen Kommunen, auch wenn es die Aufgabe diesen zuvor zugewiesen hat. Strategien der kommunalen Verbände, die Länder gleichwohl zur Kasse zu bitten, werden sichtbar. Aktuell ist dabei auch die Frage der Einklagbarkeit von Konnexitätsansprüchen bei Unterlassen des Gesetzgebers.

Buchbesprechungen

  • Nikolaos Gazeas, Ăśbermittlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Strafverfolgungsbehörden (Clemens Arzt)
  • Helena Lindemann, Kommunale Governance – Die Stadt als Konzept im Völkerrecht (Michael Fuchs)
  • Karl Otto Bergmann/Burkhard Pauge/Heinz-Dietrich Steinmeyer (Hrsg.), Gesamtes Medizinrecht, 2. Auflage (Matthias Wiemers)

Rechtsprechung

  • BGH, Urteil vom 17.12.2013 – KZR 66/12 – Betrieb eines Energieversorgungsnetzes; Konzessionsvergabe durch die Gemeinde; diskriminierungsfreier Wettbewerb (vgl. Abhandlung Wieland)
  • VerfGH NRW, Urteil vom 9.12.2014 – VerfGH 11/13 – Keine Mehrbelastungsausgleichspflicht gegenĂĽber den Kommunen bei bundesrechtlichen Aufgabenerweiterungen (vgl. Abhandlung Engelken)

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