Ausgabe 8/2015, April

Abhandlungen

  • Walter Frenz, Aachen, Terrorismus und MenschenwĂĽrde

    Bei den Anschlägen in Paris Anfang Januar 2015 wurde erneut die staatliche Ohnmacht deutlich, durchgehenden Schutz vor fanatischem Terror zu gewähren. Verlangt hier die Menschenwürde verstärkten staatlichen Schutz – etwa auch durch Demonstrationsverbote? Inwieweit begrenzt sie umgekehrt zusätzliche Maßnahmen zur Terrorprävention wie die Vorratsdatenspeicherung, obwohl der Europäische Gerichtshof insoweit die Menschenwürde gerade nicht heranzog?

  • Sabrina Beier, Greifswald, Rechtsschutz gegen Enteignungen in mehrstufigen Planungsverfahren – Aus Anlass des Garzweiler-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

    Nach wie vor können sich Eigentümer oftmals nicht effektiv gegen Enteignungen zur Wehr setzen, weil ihnen Rechtsschutz erst ganz am Ende eines mehrstufigen Planungsprozesses eingeräumt wird. Ihr Eigentumsrecht, das zu Beginn der Planung vielleicht noch Durchsetzungskraft gegenüber dem Vorhaben besessen hätte, kann zu diesem Zeitpunkt bereits wirkungslos sein. Der frühzeitige Rechtsschutz wird verweigert, weil eine rechtliche Betroffenheit der Eigentümer negiert wird. Dieser Beitrag zeigt, dass auch höherrangige Planungsentscheidungen in die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen können.

  • Ralf Gerhards, Mannheim, Rechnungszweck der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS): Die EU auf dem Irrweg?

    Aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission am 6. März 2013 einen Bericht zur Harmonisierung der Rechnungslegung für den öffentlichen Sektor an den Rat und das Europäische Parlament publiziert. Im Kern geht es um die verbindliche Umstellung des öffentlichen Rechnungswesens in den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020. Der Druck zur Umstellung ist vor allem politisch motiviert. Ob ein harmonisiertes öffentliches Rechnungswesen überhaupt künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen frühzeitig erkennen lassen kann, wird wenig diskutiert. Überhaupt mangelt es an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit EPSAS.

Kleinere Beiträge

  • Herbert Mandelartz, Berlin, Informations- und Ă–ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache „Schwesig“

    Im Jahre 2014 mussten sich das Bundesverfassungsgericht und mehrere Landesverfassungsgerichte mit Bewertungen von Amtspersonen gegenüber der NPD befassen. Dabei ging es zwar in einem weiteren Sinne um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, aber anders als in früheren Entscheidungen nicht um schriftliche Verlautbarungen, sondern um mündliche Äußerungen. Der Beitrag setzt sich mit der Problematik dieser neuen Fallgestaltung auseinander. Er fasst zunächst die bisherige Rechtsprechung zur regierungsamtlichen Öffentlichkeit zusammen und zeigt die Probleme der neuen Fallgestaltung sowie einen Lösungsansatz auf. Abschließend nimmt er kritisch zu den aktuellen Entscheidungen Stellung.

  • Manfred C. Hettlage, MĂĽnchen, Die „personalisierte“ Verhältniswahl schafft sich ab – Kritische Anmerkungen zur Reform des Wahlrechts fĂĽr den Deutschen Bundestag

    Die Praxis des Stimmensplittings im dualen Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme ist nach Ansicht des Autors mit der personalisierten Verhältniswahl unvereinbar und widerspricht schon dem Wortlaut von § 1 Abs 1 BWahlG, mit dem eine „mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl“ angeordnet wird. Das schließt die unverbundene Abgabe beider Stimmen aus. Weiter kritisiert er das in das BWahlG neu aufgenommene Rechtsinstitut der Ausgleichsmandate. Niemand ist befugt, nach der Wahl den Willen der Wähler „auszugleichen“, ohne dass auch über den Ausgleich abgestimmt wurde.

Buchbesprechungen

  • Helge Sodan/Jan Ziekow (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO, GroĂźkommentar; 4. Auflage (Josef Franz Lindner)
  • Helmut Hopp/Astrid Göbel, Management in der öffentlichen Verwaltung: Organisations- und Personalarbeit in modernen Kommunalverwaltungen; 4., neubearb. Auflage (Alexander Schink)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 2 BvL 2/13 – Mitentscheidungsrecht von Gemeinden bei der Standortplanung fĂĽr Grund- und Hauptschulen

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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