Ausgabe 3/2015, Februar

Abhandlungen

• Roland Ismer, Nürnberg/Dominika Wiesner, München, Die OMT-Vorlage des Bundesverfassungsgerichts – Eine dogmatische Kritik auf Grundlage juristisch-ökonomischer Analyse

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2014 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Handeln der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit den unter bestimmten Voraussetzungen geplanten Outright Monetary Transactions (OMT) gegen Unionsrecht verstößt. Der Beitrag untersucht die dogmatische Frage, ob ein solcher Verstoß wirklich vorliegt. Auf Grundlage einer integrierten juristisch-ökonomischen Analyse ergibt sich, dass entgegen dem Bundesverfassungsgericht kein unzulässiges wirtschaftspolitisches Handeln der Europäischen Zentralbank gegeben ist. Hingegen ist die Beurteilung am Maßstab des Art. 123 AEUV juristisch nicht eindeutig. In diesem Zusammenhang kann es durch unterschiedliche Schwerpunktsetzung bei der Auslegungsmethodik zu divergierenden, aber gleichermaßen vertretbaren Einschätzungen hinsichtlich der Zulässigkeit von OMT kommen. Abschließend wird ein kurzer Ausblick zum Umgang mit derartigen Situationen angesichts des letztlich ungeklärten Rangverhältnisses zwischen Verfassungs- und Unionsrecht gegeben.

• Wilhelm Treiber, Freiburg, Asyl für Snowden - Zum Schutz eines Grenzen Ãœberschreitenden gegenüber entgrenzter Verfolgung

  Der Amerikaner Edward Snowden hat unter Bruch seines Dienstvertrags die geheimen Abhörpraktiken der National Security Agency (NSA) veröffentlicht und ist seither auf der Flucht vor der Verfolgung durch die amerikanischen Sicherheitsbehörden. Der Beitrag diskutiert die Fragen, ob er einen Anspruch auf Aufnahme im Bundesgebiet aus humanitären Gründen bzw. auf Asylanerkennung als politisch Verfolgter geltend machen könnte, und ob er gegebenenfalls im Bundesgebiet überhaupt vor Nachstellungen seiner Verfolger sicher wäre. Zugleich beleuchtet der Beitrag die Entgrenzung als Kernelement einer „politischen“ Verfolgung.

• Stefan Braun, Stuttgart, Zulässigkeit einer Waffenbesitzsteuer

  Das Waffengesetz wurde insbesondere nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden wiederholt verschärft. Von Teilen der Politik geforderte weitere Verschärfungen bis hin zu Totalverboten lassen sich jedoch selbst vor dem derzeitigen politischen Mainstream kaum durchsetzen. Daher wird auf verschiedenste Weise versucht, den Waffenbesitz so unattraktiv wie nur möglich zu machen. In diesem Zusammenhang ist auch eine kommunale Waffenbesitzsteuer im Gespräch. Doch wäre die Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer rechtlich nicht zulässig.

Bericht

• Ann-Kristin Kästner, Hamburg, „Unabhängiges Verwalten in Europa“ - Bericht zur Tagung am 23. und 24. September 2014 in Hamburg

Buchbesprechungen

• Claas Friedrich Germelmann, Kultur und staatliches Handeln – Grundlagen eines öffentlichen Kulturrechts in Deutschland (Thomas Oppermann)
• Klaus Lange, Kommunalrecht (Thomas Drysch)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 61. EGMR (Große Kammer), Urteil vom 4.11.2014 – Beschwerde Nr. 29217/12 – Tarakhel – Rücküberstellung von Flüchtlingen nach Italien
• 62. EuGH, Urteil vom 11.11.2014 – C-530/13 – Schmitzer – Altersdiskriminierung bei Beamtenbesoldung; Ãœbergangsregelung für Altbeamte
• 63. EuGH, Urteil vom 19.11.2014 – C-404/13 – Client Earth – Verpflichtung zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft
• 74. VGH BW, Urteil vom 5.11.2014 – 1 S 2333/13 – Unterlassungsanspruch bei unzulässiger wirtschaftlicher Betätigung einer Gemeinde
• 77. HambOVG, Beschluss vom 24.9.2014 – 3 Bs 175/14 – Verbot der Personenbeförderung; „uber pop“
• 88. OVG NRW, Beschluss vom 6.8.2014 – 14 B 528/14 – Aufrechterhaltung der Ausgangsentscheidung im Anhörungsrügeverfahren



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