Ausgabe 4/2015, Februar

Abhandlungen

• Kay Waechter, Hannover, Infrastrukturvorhaben als Komplexitätsproblem

  Es gibt vielfältige Vorschläge für institutionelle oder verfahrensrechtliche Änderungen, um mehr Akzeptanz für Großvorhaben zu erreichen. Ergänzend soll hier die konkrete Verfahrensführung in den Blick genommen werden. Vertrauensbildung kann helfen, die Komplexität von Großvorhaben zu bewältigen. Insbesondere das Vertrauen in Gutachten muss im Verfahren erarbeitet und kann nicht unterstellt werden.

• Tobias Linke, Bonn, Rechtsfragen der Einrichtung und des Betriebs eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums als informelle institutionalisierte Sicherheitskooperation

  Als Reaktion auf die diffuse Bedrohungslage aus Cyber-Spionage und Internetkriminalität hat die Bundesregierung das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) als Kooperationsplattform verschiedener Bundesbehörden einschließlich der Nachrichtendienste unter dem Dach des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingerichtet. Der vorliegende Beitrag geht der Vereinbarkeit dieser Einrichtung mit dem Gesetzesvorbehalt sowie dem nachrichtendienstrechtlichen Trennungsgebot nach. Dabei kommen auch der voraussichtliche praktische Nutzen, Möglichkeiten seiner Steigerung sowie die Unterschiede des NCAZ gegenüber den seit 2004 geschaffenen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentren zur Sprache.

Kleinerer Beitrag

• Maria Stemmler, Freiburg, Rüstungsexportkontrolle light – Das Bundesverfassungsgericht zieht dem parlamentarischen Fragerecht (zu) enge Grenzen

  In seinem Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - hat das Bundesverfassungsgericht den parlamentarischen Informationsanspruch in Bezug auf Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats eng umrissen. Obwohl die Entscheidung im Ergebnis der Bundesregierung zusätzliche Mitteilungspflichten auferlegt, birgt ihre Begründung weitreichende Beschränkungen der Interpellation, die mit den maßgeblichen Vorgaben des Grundgesetzes schwer vereinbar sind. Um diesen Befund näher zu belegen, wird die folgende Besprechung nach einer kurzen Darstellung von Sachverhalt und Urteilsergebnis vier Schwerpunkte der Urteilsbegründung herausarbeiten und einer kritischen Analyse unterziehen.

Buchbesprechungen

• Bernd J. Hartmann, Öffentliches Haftungsrecht: Ökonomisierung – Europäisierung – Dogmatisierung (Ulrich Karpen)
• Thomas Prauß, Staatsbesuche in der Bundesrepublik Deutschland - Schutzpflichten gegenüber dem Besucher und ihre polizeiliche Absicherung (Michael Fuchs)
• Hermann Hill/Jochen Dieckmann (Hrsg.), Moderne Justiz (Alexander Jannasch)

Rechtsprechung

• BVerfG, Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte (vgl. Beitrag Stemmler)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 91. EuGH, Urteil vom 2.12.2014 – C-148/13 u.a. – A, B u. C – Homosexualität als Asylgrund; Befugnis zur Ãœberprüfung der sexuellen Ausrichtung
• 92. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 – RyneÅ¡ – Zulässigkeit einer privaten Ãœberwachungskamera
• 93. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-249/13 – Boudjlida – Rechtliches Gehör vor Rückkehranordnung
• 94. BVerfG, Urteil vom 16.12.2014 – 2 BvE 2/14 – Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern im Wahlkampf
• 95. BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 – Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer
• 112. BVerwG, Urteil vom 23.7.2014 – 6 C 31.13 – Produktplatzierung; Verbot zu starker Herausstellung
• 117. VGH BW, Urteil vom 28.10.2014 – 10 S 3450/11 – Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage
• 118. VGH BW, Urteil vom 4.11.2014 – 10 S 1663/11 – Betrieb von Vogelabwehrgeräten im Weinberg



Vollständiges Inhaltsverzeichnis