Alle Ausgaben von 2016

Heft 24/2016, Dezember-Ausgabe

Hannes Hofmeister/Belén Olmos Giupponi, „Britannia locuta, causa (non) finita” – Verfassungs- und europarechtliche Aspekte eines britischen EU-Austritts | Walter Frenz, EU-Zuständigkeiten nach dem Brexit | Thomas Kleinlein, Erweiterung und Restriktion des Rechtsschutzes im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem | Jürgen Schwabe, Grundrechtsbetätigung auf fremdem Eigentum | Stefanie Große, „Auf dem Weg zur inklusiven Schule – Organisation einer Schul- und Bildungsentwicklung“ (Bericht) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 23/2016, Dezember-Ausgabe

Kurt Faßbender, Rechtsschutzfragen im Hochwasserschutzrecht | Michael Schwarz, Nationale Minderheiten in Deutschland | Manfred C. Hettlage, Der Wahlleiter und das Gesetz | Martin Thormann, Generelle Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen Öffentlicher Unternehmen | Björn Tänzer, Aktuelle Fragen und Entwicklungen im Hochwasserschutzrecht | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 22/2016, November-Ausgabe

Felix Weber, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Türkei | Boas Kümper, Die öffentliche Antragskonferenz als neues Verfahrensinstrument des Energieplanungsrechts: Grundzüge und Funktion | Daniel Enzensperger, Der zweite Atomausstieg im Lichte des Verfassungsrechts | Julian Gericke, 30 Jahre Brokdorf-Beschluss – Versammlungsrecht quo vadis? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 21/2016, November-Ausgabe

Thomas Blome/Dirk Sellmeier, Die neuen Regeln für den Einsatz von Vertrauensleuten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz | Nadja Braun Binder, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes und Bekanntgabe über Behördenportale | Maria Wilhelm, Auskunftsansprüche in der Informationsgesellschaft | Marco Penz, Pressetätigkeit von Studierendenschaften: Voraussetzungen und Grenzen | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 20/2016, Oktober-Ausgabe

Andreas Funke, Keine Abwägung im Auswärtigen – Zugleich Bemerkungen zur „Treaty Override“-Entscheidung des BVerfG | Laura Münkler, Pfadabhängigkeiten im Rechtssystem | Thomas Duve/Christine Neumeister, Ausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs am ermittelten Finanzbedarf der Kommunen | Sebastian Klappert, Von den heiligen Sachen im säkularen Staat – Über Herleitung, Umfang und Bedeutung der res sacrae | Buchbesprechungen | BVerfG, Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (vgl. Beitrag Funke) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 19/2016, Oktober-Ausgabe

Julian Krüper, Kollektive Wohnformen in der Bauplanungsrechtsdogmatik | Guy Beaucamp, Duldungsentscheidungen im Verwaltungsrecht | David Parma, Rechtsgrundlagen für den Einsatz von „Body-Cams“ | Walter Frenz, Aachen, Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand | Buchbesprechung | EuGH, BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (vgl. Beitrag Frenz) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 18/2016, September-Ausgabe

Zur Tagung 2016 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Christian Bickenbach, Die Europäische Union beweglicher denken | Paulina Starski, Die „Große Koalition“ als Problem des Verfassungsrechts | Teresa Weber, Die föderale Kompetenzverteilung als Beispiel für Pfadabhängigkeit | Susan Harris-Huemmert, New Paths for Innovation in the Public Sector (Bericht) | Silvia Pernice-Warnke, 11. Deutscher Hochschulrechtstag (Bericht) | Buchbesprechungen | BVerfG, Kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte (vgl. Beitrag Starski) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 17/2016, September-Ausgabe

Hans-Günter Henneke, Meilensteine und Wendepunkte der Kreis- und Landkreistagsgeschichte | Ulrich Büdenbender, Die Rechtsstellung der Individuen in der Elektrizitätswirtschaft nach der Energiewende 2011 | Christian Theobald/Sören Wolkenhauer, Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 16/2016, August-Ausgabe

Information und Geheimnisschutz im Bereich von Parlament und Regierung

Wolfgang Weiß, Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags bei gemischten Abkommen wie TTIP | Thomas Holzner, Parlamentarische Informationsansprüche im Spannungsfeld zwischen demokratischer Kontrolle und Staatswohlinteressen | Daniel Nees, Wie viel Demokratie vertragen unsere Außenbeziehungen? | Herbert Elzer, Geheimschutz im Kanzleramt | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 15/2016, August-Ausgabe

Christian Calliess/Miriam Dross, TTIP: Regulierungszusammenarbeit auf Kosten der Umwelt? | Martina Adler, Zugang zu staatlichen Informationen quo vadis? | Hans Hermann Bowitz, Zur Bedeutung des Votums des Präsidialrats bei der Bundesrichterwahl | Sebastian tho Pesch, Maritime Grenzen zwischen Bundesländern in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 14/2016, Juli-Ausgabe

Volker Beck/Christoph Tometten, Ehe für alle – Ein verfassungsrechtliches Gebot im Lichte ausländischer Gerichtsentscheidungen | Gregor Heißl, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung | Albert Ingold, Die „Sharing Economy“ der kurzzeitigen Unterkunftsvermietung als Herausforderung für das Gewerbe-, Bau- und Ordnungsrecht | Ferdinand Weber, Investitionsschutz in der Union | Robert Uerpmann-Wittzack, Der Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung auf dem Prüfstand des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen | Boas Kümper, Eigentum im Wasserrecht (Bericht) | Buchbesprechung | UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Zsolt Bujdosó u.a./Ungarn (vgl. Beitrag Uerpmann-Wittzack) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 13/2016, Juli-Ausgabe

Wolfgang Weiß, Kompetenzverteilung bei gemischten Abkommen am Beispiel des TTIP | Cristina Fraenkel-Haeberle, Zur Multifunktionalität der Partizipation bei großen Infrastrukturvorhaben | Volker Mayer, Der Zuwendungszweck in seiner zweifachen Ausprägung | Holger Jacobs, Die Wahrung der parlamentarischen Ordnung | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 12/2016, Juni-Ausgabe

Hermann Hill, Innovation Labs – Neue Wege zu Innovation im öffentlichen Sektor | Matthias Lachenmann, Das Ende des Rechtsstaates aufgrund der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste? | Jannis Broscheit/Nils Schulz, Feiertags(-schutz-)kritik an Feiertagen | Matthias Friehe, Extragesetzliche Parlamentspolizei? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 11/2016, Juni-Ausgabe

Thomas Groß, Kollegialprinzip und Hochschulselbstverwaltung | Thomas Giegerich, Automatisierte Einzelabfrage von Halterdaten aus ausländischen Fahrzeugregistern zwecks Ahndung bloßer Parkverstöße? | Thomas Sauerland, Der Widerruf auflagenbeschwerter Einbürgerungen | Florian Edinger, Keine Vollkostenerstattung für den Kita-Ausbau | Buchbesprechungen | VerfGH Rheinl.-Pf., Konnexitätsprinzip; Mehrbelastungsausgleich (vgl. Beitrag Edinger) | Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 10/2016, Mai-Ausgabe

Ekkehard Hofmann/Ekaterini Iliadou, Die Hilfspakete für Griechenland und ihre Umsetzung im Bereich der Altersrenten | Kay Waechter, Großvorhaben und Strukturwandel | Christian Stenneken/Janosch Neumann, Urbane Seilbahnen als Gegenstand des Planfeststellungsrechts | Markus Vašek, § 47 Aufenthaltsgesetz nach Perinçek | Buchbesprechungen | BVerfG, Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes gegen unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte zur Wahrung der Verfassungsidentität Weiterlesen →

Heft 9/2016, Mai-Ausgabe

Gerrit Hellmuth Stumpf, Der Ruf nach der „Rückkehr zum Recht“ bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise | Hans Herbert von Arnim, Gesetzesbegründung und Gesetzesvorbehalt bei der Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern | Henning Thomas, Ausschreibungen für die Windenergie an Land: Eingriff in Grundrechte „kleiner“ Anlagenbetreiber? | Stefan Pilz, Ein Normenkontrollrat für Thüringen? (Bericht) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 8/2016, April-Ausgabe

Bernd Grzeszick/Michael Limanowski, Nachamtliche Berufsverbote für Politiker | Walter Frenz, Überwiegende öffentliche Interessen gegen Fracking-Berechtigungen? | Steffen Rittig, Dienstpostenbündelung in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis | Paul Tiedemann, Zur Verfassungswidrigkeit der interkommunalen Kostenausgleichspflicht nach § 28 HKJGB | Wolfgang Abromeit, Der ReNEUAL-Musterentwurf für ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht (Bericht) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 7/2016, April-Ausgabe

Maribel González Pascual/Daniel Toda Castán, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform? | Klaus Meßerschmidt, Rundfunkbeitragsrechtsprechung als Herausforderung des Abgabenrechts | Armin Steinbach, Spiegelbildlichkeit als Proporzprinzip | Stefan Prömper, Bundesgebührengesetz und Zeitgebühr | Silvia Pernice-Warnke, Tagungsbericht zur Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler „Einheit der Prozessrechtswissenschaft?“ (Bericht) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 6/2016, März-Ausgabe

Michael Ronellenfitsch, Der Datenschutz bei fluiden Widerstandsbewegungen | Steffen Kommer, Private Gefahrenabwehr auf Hoher See | Rainer Fehr/Heike Reinecke/Frank Stollmann/Rudolf Welteke, Zur Entwicklung kommunaler „Fachpläne Gesundheit“ | Steffen Rittig, Dienstpostenbewertung: Der aktuelle Stand in Rechtsprechung und Literatur | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen | Jahresregister 2015 Weiterlesen →

Heft 5/2016, März-Ausgabe

Margrit Seckelmann/Wolfram Lamping, Verhaltensökonomischer Experimentalismus im Politik-Labor – Rechtliche Rahmenbedingungen und Folgerungen für die Evaluationsforschung | Minou Banafsche, Die Friedensfunktion sozialstaatlicher Gewährleistungen | Michael Kawik, Streikverbot für Beamte? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 4/2016, Februar-Ausgabe

Michael Fuchs, „Militarisierung der Kultur“ und das Völkerrecht | Alexander Melzer, Die Kodifikation des französischen Verwaltungsverfahrensrechts | Alexander Milstein, Die neue Dogmatik des Rückbaugebots (§ 179 Abs. 1 BauGB) | Max Putzer, Berlin, Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses | Buchbesprechungen | BVerfG, Zusammensetzung von Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss (vgl. Beitrag Putzer) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 3/2016, Februar-Ausgabe

Stephanie Schiedermair/Anna Mrozek, Die Vorratsdatenspeicherung im Zahnräderwerk des europäischen Mehrebenensystems | Andreas Zimmermann/Jelena Bäumler, Art. 116 Abs. 2 GG – ein verfassungsrechtliches Auslaufmodell? | Sophie Victoria Knebel/Robin Christopher Schoss, Umfang und Legitimationsprobleme staatlichen Informationshandelns im Internet | Benedikt Beckermann, Die Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften als Zuordnungskonflikt zwischen Parlament und Verwaltung | Buchbesprechungen | BVerfG, Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz (vgl. Abhandlung Beckermann) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 2/2016, Januar-Ausgabe

Anuscheh Farahat, Solidarität und Inklusion – Umstrittene Dimensionen der Unionsbürgerschaft | Sebastian Schulenberg, Der „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“: Zu Versammlungen auf Grundstücken im Eigentum Privater | Dirk Wüstenberg, Grundlagen des Taxirechts an Flughäfen und Bahnhöfen | Buchbesprechungen | EuGH, Alimanovic: Sozialleistungen für arbeitsuchende Unionsbürger (vgl. Abhandlung Farahat) | BVerfG (Kammer), Durchführung einer öffentlichen Versammlung auf Privatgelände (vgl. Abhandlung Schulenberg) | Rechtsprechung in Leitsätzen

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Heft 1/2016, Januar-Ausgabe

Annette Guckelberger/Emrah Dilek, Deutsch-französische Zusammenarbeit in der Grenzregion | Daniel Toda Castán, Die Öffnung des EU-Rechts für die Europäische Menschenrechtskonvention | Kilian Ertl, Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete auf dem Prüfstand | Carsten Morgenroth, Das lernzielorientierte Verständnis der Prüfung und dessen Auswirkungen auf das Prüfungsrechtsverhältnis und das Statusverhältnis eines Studierenden | Buchbesprechungen | EuGH (Plenum), Beitritt der EU zur EMRK (vgl. Abhandlung Toda Castán)

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